Nach den letztjährigen nationalen Wahlen mit den Piraten als drittstärkste Kraft, konnten sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit viel im Parlament bewegen und haben als einzige Partei bei den Umfragewerten zugelegt. Dieses Wochenende tritt die Piratenpartei Tschechien mit vollem Elan bei den kommunalen Wahlen an. Ein paar Worte von Mikuláš Peksa, VizePräsident von unseren Freunden der tschechischen Piraten: Da die autokratischen Kräfte in Europa wieder auf dem Vormarsch sind, haben die Visegrá...
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Die Schweiz wird am 10. Juni über ein Referendum über die Einführung der Internet-Zensur zum Schutz des inländischen Glücksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus Regierungsräten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus Ständeräten und Regierungsräten. Bei anderen Interessenverbänden sieht es ähnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Nein zu Netzsperren Nein zum Geldspielgesetz NEIN am 10. Juni 2018 Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche Einführung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungenügenden Suchtprävention wird mit dieser Abstimmung auch eine Präjudiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten für ähnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat. ...
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Die Piratenpartei Schweiz hat die JA-Parole zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration beschlossen und setzt damit ihre Positionierung für mehr Partizipation der zugewanderten Bevölkerung fort. Menschen, deren Eltern bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind können nicht mehr als Fremde, als der Schweizer Gesellschaft nicht zugehörig, bezeichnet werden. Ihnen die volle politische Partizipation zu verweigern ist pure Willkür. Gegenargumente jenseits der Sicherung ...
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Liebe Trojaner-Befürworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus gute...
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Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Ste...
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In den letzten Tagen wurde nicht nur der Hack eines Jeep Cherokee sondern auch eines smarten Gewehrs bekannt. In beiden Fällen konnten wesentliche Funktionen wie Bremsen bzw. Feuersperre beeinflusst werden. Es ist anzunehmen, dass sehr viele Gegenstände aus unserem Alltag mittlerweile gehackt werden können und so nur eine Frage der Zeit, bis dadurch Menschen getötet werden. Der Bundesrat und das Parlament müssen jetzt aufwachen und IT-Sicherheit einfordern und gezielt fördern. Da die Herstell...
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Das Positive am Skandal um den Staatstrojaner der Kantonspolizei Zürich ist, dass der Fall exemplarisch aufzeigt, warum dessen Einsatz sofort gestoppt werden muss und wieso Staatstrojaner ganz allgemein ungeeignet sind um Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. 1. Trojaner-Hersteller können über Hintertüren auf die überwachten Geräte zugreifen und private Daten abgreifen und diese missbrauchen. Der nun bekannt gewordene Hacking-Team-Trojaner enthält offenbar Backdoors, die der Herstellungs...
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Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten Schlüsseln wurde der NSA ermöglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuhören, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu überlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Pi...
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