Geldspielgesetz im Interesse der Lobby oder der Bevölkerung

Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist.

Swisslos‘ Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus Regierungsräten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus Ständeräten und Regierungsräten. Bei anderen Interessenverbänden sieht es ähnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Telefonanrufe von Regierungsräten bei Nationalräten am Wochenende vor der Abstimmung im Parlament, in denen massiv Druck ausgeübt wurde auch die Netzsperren durchzuwinken. Wieviel Geld hier unsere Politiker für ihr Lobbying von Swisslos, Casinoverband usw. erhalten, bleibt meist, wie auch in anderen Fällen, im Verborgenen. Böswillig könnte man auch Schmiergeld dazu sagen.

Zu den Netzsperren selber sei gesagt, dass dies ein Dammbruch darstellt und die Grundintention des Internets, der freie Austausch von Informationen, abschafft. Die gesamte Architektur des Internets ist auf diesen Grundsatz aufgebaut: Freier Austausch von Informationen. Netzsperren stellen gleichzeitig schlicht staatliche Zensur dar.

Und es ist auch wichtig zu erwähnen, dass die geplanten Netzsperren Sicherheitsmechanismen aushebeln, die beispielsweise auch Banken für ihre e-Banking Portale nutzen.
Jeder, der trotz dieser Netzsperren auf eine ausländische Casinoseite kommen will, findet mit einer einfachen google-Suche heraus wie man die Sperre umgehen kann und hat keine zwei Minuten Aufwand dies auch zu tun. Gleichzeitig haben die Netzsperren massiven Kollateralschaden zur Folge. Neben schon vorhin Genanntem, ein aktuelles Beispiel sieht man in Russland, die wollten den Messenger-Dienst Telegram sperren. Über 10 Millionen Sperren wurden aktiviert. Die Folge? Tausendfach waren unbeteilige Webseiten gesperrt oder es sind beispielsweise Googledienste oder Amazondienste und auch Zahlungssystem ausgefallen – aber Telegram funktioniert immer noch.
Der Vorschlag für Netzsperren wurde von Personen entwickelt, die das Funktionieren und die technischen Details des Internets nicht verstehen oder die Abschaffung des Internets wie wir es kennen, einfach billigend in Kauf nehmen.
Das Internet ist das Herz unserer pulsierenden Wirtschaft und am offenen Herzen operiert man nicht, wenn jemand eine Schnittwunde am Finger hat.

Deshalb ein ganz klares Nein zu Netzsperren und damit auch ein ganz klares Nein zum Geldspielgesetz.

(Danke Pascal Fouquet für diesen Text)