Nein zu Netzsperren
Nein zum Geldspielgesetz
NEIN am 10. Juni 2018

Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche Einführung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungenügenden Suchtprävention wird mit dieser Abstimmung auch eine Präjudiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten für ähnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat.

Aus Piratensicht stellen die Netzsperren im neuen Geldspielgesetz einen Eingriff in die Freiheit des Internets dar. Die Einrichtung stellt eine gefährliche Erstentscheidung dar. Ist die entsprechende Infrastruktur erst einmal eingerichtet, lässt sich die Sperrliste beliebig erweitern. Weiter wird mit IP Sperrung aber auch DNS die Sicherheit für die User im Internet ausgehöhlt. Schnell werden aber auch weitere Internetseiten unabsichtlich mit gesperrt (Overblocking).
Weitere Erläuterungen und Infos bei ISOC.

Das neue Geldspielgesetz hat aber auch die Anliegen von SuchtexpertInnen ignoriert. Für einen wirksamen Schutz bräuchte es beispielsweise eine nationale ExpertInnen-Kommission und eine zweckgebundene Abgabe zuhanden der Kantone zur Finanzierung einer wirkungsvollen und erkenntnisbasierten Suchtprävention . Anstatt ein visionäres und verantwortungsbewusstes Geldspielgesetz zu schaffen folgte das Parlament den Empfehlungen der nationalen Casino-Lobby.
Ausführliche Informationen aus unserem Komitee.

Das Gesetz wurde in den letzten Jahren ausgearbeitet und massgeblich von der Casino-Lobby mitgeschrieben. Mit den Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone besteht zudem auch eine gewisse Abhängigkeit dieser Kreise und die Empfehlungen im Abstimmungsbüchlein aber auch der Kantonsregierungen sind kritisch zu hinterfragen und zu durchleuchten.
Beschwerde gegen die Behördenpropaganda.

Auch bei einem Nein bleibt die heutige Gesetzeslage und der Verfassungsauftrag bestehen. Lotterie-Erträge werden weiterhin an Kultur, Musik, Sport und weiteren gemeinnützigen Zwecken fliessen. Mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage mit Onlinekonzessionen ohne physikalischen Standort in der Schweiz können sich auch weitere Anbieter lizenzieren und ihre Abgaben in der Schweiz bezahlen.

Mit einem NEIN wird diese Vorlage an das Parlament zurück und die Netzsperren in die Grenzen gewiesen werden.
Bitte stimme NEIN zur Zensur und NEIN zum protektionistischen Geldspielgesetz.