Tag Grundrechte

Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. M├Ąrz 2018 einstimmig die NEIN-Parole f├╝r die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von Vertr├Ągen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese ├╝ber 500 Handelsvertr├Ąge und 5000 internationalen Vertr├Ąge gepr├╝ft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder Rechts├╝benahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus k├Ânnen dies...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zu bundesr├Ątlichen Entw├╝rfen f├╝r die ├ťberwachungsverordnungen eingereicht. Sie fordert darin, dass Privatpersonen und Kleinunternehmen von den weitgehenden ├ťberwachungspflichten ausgenommen werden. Stefan Th├Âni, Co-Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: ┬źDer Bundesrat will in seinem Entwurf f├╝r die weitgehenden ├ťberwachungspflichten offenbar keine Ausnahmen f├╝r Privatpersonen und Kleinunternehmen vorsehen. Sogar von Freizeitver...
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Die Piratenpartei begr├╝sst die Initativen der Staatspolitischen Kommission des St├Ąnderates sowie von Nationalrat Ruedi Lustenberger mit welcher Volksinitativen mit R├╝ckwirkung zuk├╝nftig ung├╝ltig sein sollen. Co-Pr├Ąsident Stefan Th├Âni sagt dazu: ┬źDass neue Regeln nur f├╝r die Zukunft gelten k├Ânnen, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.┬╗ Kein Verst├Ąndnis hat die Piratenpartei daf├╝r, dass die Kommission weitere Ung├╝ltigkeitsgr├╝nde, speziell den Kerngehalt von Grundrechten und die Verh├Ąltnism├Ąssi...
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Die k├╝rzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des St├Ąnderates beschlossenen ├änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten v├Âllig ungen├╝gend. Die Aufsichtsinstanz wird Missbr├Ąuche nicht verhindern k├Ânnen, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die Kabelaufkl├Ąrung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. (mehr …)