Tag Liberale Gesellschaft

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Die kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenĂŒgend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den RĂ€ten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schĂŒtzen Andere, einfachere Regeln fĂŒr Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei findet eine strenge Regulierung des GlĂŒckspiels unnötig und wĂŒrde auf ein FGesetz am liebsten ganz verzichten. Am wichtigsten ist ihr, dass wegen des Geldspiels keine Internetzensur eingefĂŒhrt wird. FĂŒr Server im Internet gilt als wichtigstes Grundprinzip das Recht des Serverstandorts, nicht das Recht des Nutzers. Dies schafft Rechtssicherheit, da es einerseits fĂŒr Staaten völlig unmöglich ist, nationales Recht im ganzen Internet durchzusetzen, und zweitens weil es Serverbetreibern nicht zugemutet werden kann, ihre Server so zu betreiben, dass sie sĂ€mtlichen Rechtsnormen aller LĂ€nder der Welt entsprechen. Dies soll auch bei Geldspielen so gehandhabt werden: Im Ausland legale Angebote sollen auch Schweizern ungehindert zugĂ€nglich sein. Ist ein Angebot im Ausland illegal, braucht es keine Zensur, vielmehr können die Vollzugsbehörden am Serverstandort eingeschaltet werden, um das Angebot entfernen zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass unser nationales Recht Angebote in der Schweiz gegenĂŒber Angeboten im Ausland nicht schlechter stellen soll, das heisst die Schweiz soll im Internet keine strengeren Regeln erlassen, als sie international ĂŒblich sind, gemessen an den LĂ€ndern, die am wenigsten regulieren. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei widerspricht der irrefĂŒhrenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ĂŒber die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, GeldwĂ€schern oder Kinderporno-HĂ€ndlern. Das BÜPF ist die Grundlage fĂŒr die systematische MassenĂŒberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Die EnthĂŒllungen durch Edward Snowden haben gezeigt, dass weltweit die Geheimdienste ausser Kontrolle sind. Sie ĂŒberwachen ohne jeden Verdacht Millionen von Menschen. Diese Überwachung dient nicht nur der Wirtschaftsspionage, sondern auch der politischen Einflussnahme durch Erpressung, Zersetzung und Sabotage. Diese AktivitĂ€ten der Geheimdienste und der politischen Polizei sind Gift fĂŒr die demokratische Gesellschaft. (mehr …)

 

Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel «Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines EuropĂ€ischen GrenzĂŒberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)», an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr &hellip...
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Der PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, Alexis Roussel hat dem schwedischen Botschafter in Bern, Per Thöresson, einen Brief geschrieben um diesen auf die Situation von Peter Sunde aufmerksam zu machen. Darin wird insbesondere der schlechte Gesundheitszustand von Peter Sunde hervorgehoben und die schwedische Regierung aufgefordert, diesen in ein anderes GefĂ€ngnis zu verlegen. (mehr …)

 

Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform drĂ€ngt, verheisst die AnkĂŒndigung des Bundesrates, das Urheberrecht «an die RealitĂ€t des Internets anpassen» zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerstörende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den FĂ€ngen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verstĂ€rkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr …)