Tag Liberale Gesellschaft

Die Piratenpartei ist entt├Ąuscht ├╝ber die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl prim├Ąr der massiven Kampagne der Bef├╝rworter, auch mit Geldern der Gemeinn├╝tzigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven K├Ąuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungen├╝genden Mobilisierung der j├╝ngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber ├╝beraus Politikverdrossen ist. Die die B├╝rger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von Bundesr├Ąti...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsph├Ąre sch├╝tzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Die kosmetischen ├änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am ├ťberwachungsgesetz B├ťPF gestern beschlossen hat, sind ungen├╝gend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das B├ťPF in dieser Form von den R├Ąten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend sch├╝tzen Andere, einfachere Regeln f├╝r Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei findet eine strenge Regulierung des Gl├╝ckspiels unn├Âtig und w├╝rde auf ein FGesetz am liebsten ganz verzichten. Am wichtigsten ist ihr, dass wegen des Geldspiels keine Internetzensur eingef├╝hrt wird. F├╝r Server im Internet gilt als wichtigstes Grundprinzip das Recht des Serverstandorts, nicht das Recht des Nutzers. Dies schafft Rechtssicherheit, da es einerseits f├╝r Staaten v├Âllig unm├Âglich ist, nationales Recht im ganzen Internet durchzusetzen, und zweitens weil es Serverbetreibern nicht zugemutet werden kann, ihre Server so zu betreiben, dass sie s├Ąmtlichen Rechtsnormen aller L├Ąnder der Welt entsprechen. Dies soll auch bei Geldspielen so gehandhabt werden: Im Ausland legale Angebote sollen auch Schweizern ungehindert zug├Ąnglich sein. Ist ein Angebot im Ausland illegal, braucht es keine Zensur, vielmehr k├Ânnen die Vollzugsbeh├Ârden am Serverstandort eingeschaltet werden, um das Angebot entfernen zu lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass unser nationales Recht Angebote in der Schweiz gegen├╝ber Angeboten im Ausland nicht schlechter stellen soll, das heisst die Schweiz soll im Internet keine strengeren Regeln erlassen, als sie international ├╝blich sind, gemessen an den L├Ąndern, die am wenigsten regulieren. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei widerspricht der irref├╝hrenden Sendung auf SRF ┬źEcho der Zeit┬╗ vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ├╝ber die Swisscom und deren ┬źWiderstand gegen die ├ťberwachung von Kriminellen┬╗. Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim B├ťPF geht es nicht um die gezielte ├ťberwachung von Drogendealern, Geldw├Ąschern oder Kinderporno-H├Ąndlern. Das B├ťPF ist die Grundlage f├╝r die systematische Massen├╝berwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Die Enth├╝llungen durch Edward Snowden haben gezeigt, dass weltweit die Geheimdienste ausser Kontrolle sind. Sie ├╝berwachen ohne jeden Verdacht Millionen von Menschen. Diese ├ťberwachung dient nicht nur der Wirtschaftsspionage, sondern auch der politischen Einflussnahme durch Erpressung, Zersetzung und Sabotage. Diese Aktivit├Ąten der Geheimdienste und der politischen Polizei sind Gift f├╝r die demokratische Gesellschaft. (mehr …)

 

Es lief ein Vernehmlassungsverfahren beim Bund unter dem Titel┬á┬źNotenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die ├ťbernahme der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europ├Ąischen Grenz├╝berwachungssystems (EUROSUR-Verordnung)┬╗, an dem sich die Piratenpartei beteiligt hatte. Nun liegt der Venehmlassungsbericht des Bundes vor, in dem vertieft auf die Position der Piratenpartei eingegangen wird (mehr &hellip...
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Der Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz, Alexis Roussel hat dem schwedischen Botschafter in Bern, Per Th├Âresson, einen Brief geschrieben um diesen auf die Situation von Peter Sunde aufmerksam zu machen. Darin wird insbesondere der schlechte Gesundheitszustand von Peter Sunde hervorgehoben und die schwedische Regierung aufgefordert, diesen in ein anderes Gef├Ąngnis zu verlegen. (mehr …)

 

Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform dr├Ąngt, verheisst die Ank├╝ndigung des Bundesrates, das Urheberrecht ┬źan die Realit├Ąt des Internets anpassen┬╗ zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerst├Ârende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den F├Ąngen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verst├Ąrkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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