Tag Vernehmlassung

Die Piratenpartei erlaubt sich zum vorgeschlagenen BGeM Stellung zu nehmen. Folgende Punkte m├Âchten wir zum neuen Bundesgesetz einbringen: 1. Die Piratenpartei begr├╝sst die Schaffung der unabh├Ąngigen Kommission f├╝r elektronische Medien ausdr├╝cklich. Dies st├Ąrkt die Unabh├Ąngigkeit der Medien. Diese Kommission sollte in einer Rotation regelm├Ąssig mit neuen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt werden, ev. nach dem Zufallsprinzip, um wirklich unabh├Ąngig zu sein. 2. Die Piratenpartei ist ...
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Das FMG gibt dem Bundesrat zu viele Kompetenzen. Es regelt eigentlich nur was der Bundesrat regeln darf. Die Piratenpartei ist sich bewusst dass der Fernmeldemarkt sich rasant entwickelt und daher auch das Gesetz sich entwickeln muss. Das heisst aber dass man dem Bundesrat klare Leitplanken und Grunds├Ątze mitgeben muss damit sich die Verordnungen dann auch in dem vom Parlament gew├╝nschten Rahmen sind. Erschwerend kommt hinzu dass bei den Verordnungen keine Referenden vorgesehen sind, so kann ...
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