Piratenpartei Schweiz https://www.piratenpartei.ch Thu, 20 Aug 2015 00:10:45 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=4.2.4 Schweizer Spione warnen vor ihresgleichen https://www.piratenpartei.ch/2015/08/18/schweizer-spione-warnen-vor-ihresgleichen/ https://www.piratenpartei.ch/2015/08/18/schweizer-spione-warnen-vor-ihresgleichen/#comments Tue, 18 Aug 2015 17:33:22 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=1016770 ndbDer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will in einer Broschüre für Gefahren auf Geschäftsreisen sensibilisieren. Er warnt dabei vor den Mitteln, die er selber einsetzt um andere auszuspionieren. Keine Hilfe bietet er dem Normalverbraucher beim Schutz seiner Privatsphäre. Die Piratenpartei fordert, dass der NDB aufgelöst und Sicherheitstechnologien, Wissen und Ratschläge von einem offenen und vertrauenswürdigen Institut für Menschen, Unternehmen und Behörden in der Schweiz gleichberechtigt bereitgestellt werden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz zum Zielkonflikt des NDB: «Der NDB hat die Aufgabe im In- und Ausland zu spionieren und gleichzeitig die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten. Er kann also ihm bekannte und eventuell teuer eingekaufte Sicherheitslücken selber zur Spionage ausnutzen oder zur Sicherheit von Schweizer Personen beitragen und die Lücken schliessen. Beides geht nicht. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.» Die meisten Tipps in der Broschüre richten sich denn auch an Institutionen und sind teilweise explizit auf Auslandsreisen ausgelegt. Er empfiehlt beispielsweise, fremden Beamten keine Geräte zur Kontrolle zu überlassen. Dabei ignoriert er aber, dass die Regeln des Gastlandes gelten und diese nicht verhandelbar sind. In anderen Passagen der Broschüre rät der NDB sogar, grundsätzlich vom Gebrauch öffentlicher Hotspots ab. Bei aller Vorsicht sieht die Piratenpartei durch solche einseitigen Verurteilungen den ohnehin spärlich vorhandenen freien Internetzugang in der Schweiz gefährdet. Unserer Meinung nach kann ein offenes Netzwerk inzwischen mehr Privatsphäre bieten, als solche, wo Nutzer eindeutig identifizierbar sind (bspw. durch ein Login oder eine Anmeldung per SMS). Positiv überraschend ist die Empfehlung Geräte und Verbindungen zu verschlüsseln. Leider fehlt jedoch vielen Anwendern das Wissen über solche Massnahmen und der NDB liefert in seiner Broschüre keine weiterführenden Informationen zu diesem wichtigen Punkt. Der NDB übersieht gleichzeitig, dass auch die Privatsphäre von Menschen in der Schweiz vor Geheimdiensten und datensammelnden Unternehmen geschützt werden muss. Die Piratenpartei fordert deshalb, dass die Schweiz am Geheimdienstwettrüsten nicht länger teilnimmt und den NDB sowie die Staatsschutzabteilungen der Polizeicorps auflöst. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident und Berner National- und Ständeratskandidat sagt: «Das unehrliche Spiel der Geheimdienste, sozusagen „der kalte Krieg 2.0″ ist für die kleine Schweiz sinnfrei und nicht zu gewinnen. Auch international ist die digitale Aufrüstung der Überwacher nicht unterstützenswert, denn Daten sind der Rohstoff aber auch das Druckmittel der Gegenwart und Zukunft. Stadtdessen sollten in gemeinsamen und öffentlichen Anstrengungen die Daten aller Personen besser geschützt werden.» Für die Sicherheit der privaten Daten und der Geschäftsgeheimnisse aller Schweizer fordert die Piratenpartei deshalb ein Institut für zivilie Informationssicherheit. Dieses soll offene und freie Sicherheitstechnologien entwickeln, mit deren Hilfe sich die Menschen, Unternehmen und Behörden selbst schützen können. Es soll jedermann über die Gefahren durch Geheimdienste, Datensammler und Kriminelle aufklären und das Wissen für den Selbstschutz vermitteln. Nur mit einem solche Institut kann der Staat das verlorene Vertrauen in seine ehrliche und effektive Informationssicherheit für Alle zurückgewinnen.]]> ndb

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will in einer Broschüre für Gefahren auf Geschäftsreisen sensibilisieren. Er warnt dabei vor den Mitteln, die er selber einsetzt um andere auszuspionieren. Keine Hilfe bietet er dem Normalverbraucher beim Schutz seiner Privatsphäre. Die Piratenpartei fordert, dass der NDB aufgelöst und Sicherheitstechnologien, Wissen und Ratschläge von einem offenen und vertrauenswürdigen Institut für Menschen, Unternehmen und Behörden in der Schweiz gleichberechtigt bereitgestellt werden.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz zum Zielkonflikt des NDB: «Der NDB hat die Aufgabe im In- und Ausland zu spionieren und gleichzeitig die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten. Er kann also ihm bekannte und eventuell teuer eingekaufte Sicherheitslücken selber zur Spionage ausnutzen oder zur Sicherheit von Schweizer Personen beitragen und die Lücken schliessen. Beides geht nicht. So wird der Bock zum Gärtner gemacht.»

Die meisten Tipps in der Broschüre richten sich denn auch an Institutionen und sind teilweise explizit auf Auslandsreisen ausgelegt. Er empfiehlt beispielsweise, fremden Beamten keine Geräte zur Kontrolle zu überlassen. Dabei ignoriert er aber, dass die Regeln des Gastlandes gelten und diese nicht verhandelbar sind.

In anderen Passagen der Broschüre rät der NDB sogar, grundsätzlich vom Gebrauch öffentlicher Hotspots ab. Bei aller Vorsicht sieht die Piratenpartei durch solche einseitigen Verurteilungen den ohnehin spärlich vorhandenen freien Internetzugang in der Schweiz gefährdet. Unserer Meinung nach kann ein offenes Netzwerk inzwischen mehr Privatsphäre bieten, als solche, wo Nutzer eindeutig identifizierbar sind (bspw. durch ein Login oder eine Anmeldung per SMS).

Positiv überraschend ist die Empfehlung Geräte und Verbindungen zu verschlüsseln. Leider fehlt jedoch vielen Anwendern das Wissen über solche Massnahmen und der NDB liefert in seiner Broschüre keine weiterführenden Informationen zu diesem wichtigen Punkt.

Der NDB übersieht gleichzeitig, dass auch die Privatsphäre von Menschen in der Schweiz vor Geheimdiensten und datensammelnden Unternehmen geschützt werden muss. Die Piratenpartei fordert deshalb, dass die Schweiz am Geheimdienstwettrüsten nicht länger teilnimmt und den NDB sowie die Staatsschutzabteilungen der Polizeicorps auflöst.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident und Berner National- und Ständeratskandidat sagt: «Das unehrliche Spiel der Geheimdienste, sozusagen „der kalte Krieg 2.0″ ist für die kleine Schweiz sinnfrei und nicht zu gewinnen. Auch international ist die digitale Aufrüstung der Überwacher nicht unterstützenswert, denn Daten sind der Rohstoff aber auch das Druckmittel der Gegenwart und Zukunft. Stadtdessen sollten in gemeinsamen und öffentlichen Anstrengungen die Daten aller Personen besser geschützt werden.»

Für die Sicherheit der privaten Daten und der Geschäftsgeheimnisse aller Schweizer fordert die Piratenpartei deshalb ein Institut für zivilie Informationssicherheit. Dieses soll offene und freie Sicherheitstechnologien entwickeln, mit deren Hilfe sich die Menschen, Unternehmen und Behörden selbst schützen können. Es soll jedermann über die Gefahren durch Geheimdienste, Datensammler und Kriminelle aufklären und das Wissen für den Selbstschutz vermitteln. Nur mit einem solche Institut kann der Staat das verlorene Vertrauen in seine ehrliche und effektive Informationssicherheit für Alle zurückgewinnen.

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Unsicheres e-Voting für Nationalratswahlen nicht zugelassen https://www.piratenpartei.ch/2015/08/13/unsicheres-e-voting-fuer-nationalratswahlen-nicht-zugelassen/ https://www.piratenpartei.ch/2015/08/13/unsicheres-e-voting-fuer-nationalratswahlen-nicht-zugelassen/#comments Thu, 13 Aug 2015 21:54:16 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=1002586 evotingIn neun Kantonen wird es bei den Nationalratswahlen auch für die Auslandschweizer kein e-Voting geben, weil deren System unsicher ist und die Anforderung des Bundes nicht erfüllt. Die Piratenpartei begrüsst die Durchsetzung der strengeren Regeln und fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim e-Voting. Beim e-Voting-System des Consortiums Vote électronique, angeführt vom Kanton Zürich, kann der Stimmberechtigte nach wie vor nicht verifizieren, dass seine Stimme korrekt gezählt wurde. Ausserdem hat eine externe Prüfung festgestellt, dass das Stimmgeheimnis nicht gewahrt wird. Deshalb hat der Bundesrat dieses System konsequenterweise nicht für die Nationalratswahlen 2015 zugelassen. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Bundesrat hat damit gezeigt, dass er die Anforderungen punkto Verifizierbarkeit und Sicherheit nun tatsächlich anhebt. Das Begrüssen die Piraten sehr, auch wenn noch viel Aufholbedarf besteht. Als nächstes brauchen wir dringend mehr Transparenz statt neuer Blackboxen.» Die Piratenpartei fordert, dass für e-Voting Freie und offene Software eingesetzt wird, die Prozesse transparent gemacht werden, die Bürger stärker in die Entwicklung und den Betrieb der e-Voting-System eingebunden werden und die Sicherheit weiter verbessert wird. Somit nehmen die Kantone Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau den Auslandschweizern die gewohnte elektronische Wahlmöglichkeit. Sie haben es schlicht versäumt, ihr e-Voting-System weiterzuentwickeln und wollten die alte, ungenügende und unsichere Lösung nochmals verwenden. Derweil wird die elektronische Abstimmung in den Kantonen Genf, Neuenburg, Luzern und Basel-Stadt bei den Nationalratswahlen im Herbst möglich sein, da deren Systeme die Anforderungen des Bundes erfüllen. Die Piraten sind überzeugt, dass sicheres e-Voting mit modernen und offenen kryptographischen Verfahren und transparenten Prozessen möglich ist. Vorausgesetzt es wird mehr in die Weiterentwicklung von Manipulationssicherheit, Verifizierbarkeit und Stimmgeheimnis investiert. Diese Investitionen sollte die Schweiz tätigen, um das Wählen, Abstimmen und Unterschreiben für Initativen und Referenden für Auslandschweizer und Internetaffine einfacher zu machen.]]> evoting

In neun Kantonen wird es bei den Nationalratswahlen auch für die Auslandschweizer kein e-Voting geben, weil deren System unsicher ist und die Anforderung des Bundes nicht erfüllt. Die Piratenpartei begrüsst die Durchsetzung der strengeren Regeln und fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim e-Voting.

Beim e-Voting-System des Consortiums Vote électronique, angeführt vom Kanton Zürich, kann der Stimmberechtigte nach wie vor nicht verifizieren, dass seine Stimme korrekt gezählt wurde. Ausserdem hat eine externe Prüfung festgestellt, dass das Stimmgeheimnis nicht gewahrt wird. Deshalb hat der Bundesrat dieses System konsequenterweise nicht für die Nationalratswahlen 2015 zugelassen.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Bundesrat hat damit gezeigt, dass er die Anforderungen punkto Verifizierbarkeit und Sicherheit nun tatsächlich anhebt. Das Begrüssen die Piraten sehr, auch wenn noch viel Aufholbedarf besteht. Als nächstes brauchen wir dringend mehr Transparenz statt neuer Blackboxen.» Die Piratenpartei fordert, dass für e-Voting Freie und offene Software eingesetzt wird, die Prozesse transparent gemacht werden, die Bürger stärker in die Entwicklung und den Betrieb der e-Voting-System eingebunden werden und die Sicherheit weiter verbessert wird.

Somit nehmen die Kantone Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau den Auslandschweizern die gewohnte elektronische Wahlmöglichkeit. Sie haben es schlicht versäumt, ihr e-Voting-System weiterzuentwickeln und wollten die alte, ungenügende und unsichere Lösung nochmals verwenden. Derweil wird die elektronische Abstimmung in den Kantonen Genf, Neuenburg, Luzern und Basel-Stadt bei den Nationalratswahlen im Herbst möglich sein, da deren Systeme die Anforderungen des Bundes erfüllen.

Die Piraten sind überzeugt, dass sicheres e-Voting mit modernen und offenen kryptographischen Verfahren und transparenten Prozessen möglich ist. Vorausgesetzt es wird mehr in die Weiterentwicklung von Manipulationssicherheit, Verifizierbarkeit und Stimmgeheimnis investiert. Diese Investitionen sollte die Schweiz tätigen, um das Wählen, Abstimmen und Unterschreiben für Initativen und Referenden für Auslandschweizer und Internetaffine einfacher zu machen.

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Windows 10 aus Datenschutzperspektive https://www.piratenpartei.ch/2015/08/06/windows-10-aus-datenschutzperspektive/ https://www.piratenpartei.ch/2015/08/06/windows-10-aus-datenschutzperspektive/#comments Thu, 06 Aug 2015 05:48:21 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=980194 Win10Windows 10, das neue Betriebssystem von Microsoft ist da. Neben vielen tollen Features bingt es auch einen gewaltigen Datenhunger mit. Noch nie hat ein PC-Betriebssystem so viel nach Hause telefoniert. Laut Sébastian Fanti, Datenschutzbeauftragter des Wallis, droht dort bereits ein Verkaufsverbot. Die Piraten fordern als Konsequenz ein verbindliches Opt-in und eine Kennzeichnungspflicht für alle datenschutzkritischen Funktionen neuer Software. Zudem müssen alle Funktionen zwingend auch mit der minimal notwendigen Preisgabe von Personendaten funktionieren. Windows 10 setzt neuerdings selbst die Benutzer seiner Basisapps ständiger Werbung aus, wenn dieser die Werbefreiheit nicht teuer bezahlt. Die Werbung dringt somit immer invasiver ins Privatleben vieler Menschen ein. Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: „In einem Ausbeutungssystem dafür bezahlen zu müssen in Anwendungen nicht mit Werbung belästigt zu werden, ist vollkommen inakzeptabel. Das sind die schlimmsten Geschäftspraktiken! Der Besitzer eines Computers darf sich nicht ausplündern lassen und sein Privatleben darf nicht von Konzernen durchforscht werden.“ Bei Windows 10 sind viele Funktionen mit grossem Hunger nach persönlichen Daten, wie etwa die virtuelle Assistentin Cortana, von vorneherein aktiviert. Diese müssen von Benutzern, welche darauf verzichten möchten, erst mühsam abgestellt werden. Auch gut sichbare Hinweise auf dem Umfang der Datenverarbeitung in den Rechenzentren von Microsoft findet man nicht. Damit ist der Benutzer dem absaugen seiner Daten und dem damit einhergehenden Kontrollverlust hilflos ausgesetzt. Den allermeisten Benutzern wird gar nicht bewusst, welche Funktionen welche ihrer Daten wohin übermitteln, wie diese verarbeitet und wie lange sie gespeichert werden. Sie können also nicht informiert entscheiden, ob sie eine solche Funktion unter diesen Bedingungen verwenden möchten. Das damit verletzte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört zum Kern des Datenschutzes. Deshalb fordern die Piraten, dass jede Funktion, die im hintergrund Daten übermittelt, erstmal ausgeschaltet bleibt und nur mit expliziter Zustimmung des Benutzers, dem sogenannten Opt-in, eingeschaltet wird. Der Benutzermuss durch klare Kennzeichnung auf einen Blick erkennen können, welche Daten an wen übermittelt werden. Diese Information ist in Piktogrammen darzustellen, wie dies Heute z.B. bei Bio-Lebensmitteln oder dem Energieverbrauch von Geräten der Fall ist. Die obligatorische Verwendung dieser Piktogramme und von neutralen Erklärungstexten soll der Datenschützer bei wichtigen Produkten wie Windows 10 vor dem Release prüfen. Die Wahlmöglichkeit des Benutzers wird auch durch die Verknüpfung der Datenweitergabe mit Funktionen, die gar nicht zwingend so viele Daten benötigen, eingeschränkt. Zum Beispiel benötigen Benutzer bei den virtuellen Marktplätzen von Microsoft, Apple und Google einen Account um Gratisapps runterladen zu können. Gegen diese Art der Verknüpfung sind die Menschen weltweit aufgrund des Kartells dieser wenigen Anbieter machtlos. Deshalb muss auch hier der Gesetzgeber tätig werden und vorschreiben, dass Funktionen auch mit dem zwingend erforderlichen Minimum an Personendaten betrieben werden können.]]> Win10

Windows 10, das neue Betriebssystem von Microsoft ist da. Neben vielen tollen Features bingt es auch einen gewaltigen Datenhunger mit. Noch nie hat ein PC-Betriebssystem so viel nach Hause telefoniert. Laut Sébastian Fanti, Datenschutzbeauftragter des Wallis, droht dort bereits ein Verkaufsverbot. Die Piraten fordern als Konsequenz ein verbindliches Opt-in und eine Kennzeichnungspflicht für alle datenschutzkritischen Funktionen neuer Software. Zudem müssen alle Funktionen zwingend auch mit der minimal notwendigen Preisgabe von Personendaten funktionieren.

Windows 10 setzt neuerdings selbst die Benutzer seiner Basisapps ständiger Werbung aus, wenn dieser die Werbefreiheit nicht teuer bezahlt. Die Werbung dringt somit immer invasiver ins Privatleben vieler Menschen ein. Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: „In einem Ausbeutungssystem dafür bezahlen zu müssen in Anwendungen nicht mit Werbung belästigt zu werden, ist vollkommen inakzeptabel. Das sind die schlimmsten Geschäftspraktiken! Der Besitzer eines Computers darf sich nicht ausplündern lassen und sein Privatleben darf nicht von Konzernen durchforscht werden.“

Bei Windows 10 sind viele Funktionen mit grossem Hunger nach persönlichen Daten, wie etwa die virtuelle Assistentin Cortana, von vorneherein aktiviert. Diese müssen von Benutzern, welche darauf verzichten möchten, erst mühsam abgestellt werden. Auch gut sichbare Hinweise auf dem Umfang der Datenverarbeitung in den Rechenzentren von Microsoft findet man nicht. Damit ist der Benutzer dem absaugen seiner Daten und dem damit einhergehenden Kontrollverlust hilflos ausgesetzt.

Den allermeisten Benutzern wird gar nicht bewusst, welche Funktionen welche ihrer Daten wohin übermitteln, wie diese verarbeitet und wie lange sie gespeichert werden. Sie können also nicht informiert entscheiden, ob sie eine solche Funktion unter diesen Bedingungen verwenden möchten. Das damit verletzte Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört zum Kern des Datenschutzes.

Deshalb fordern die Piraten, dass jede Funktion, die im hintergrund Daten übermittelt, erstmal ausgeschaltet bleibt und nur mit expliziter Zustimmung des Benutzers, dem sogenannten Opt-in, eingeschaltet wird. Der Benutzermuss durch klare Kennzeichnung auf einen Blick erkennen können, welche Daten an wen übermittelt werden. Diese Information ist in Piktogrammen darzustellen, wie dies Heute z.B. bei Bio-Lebensmitteln oder dem Energieverbrauch von Geräten der Fall ist. Die obligatorische Verwendung dieser Piktogramme und von neutralen Erklärungstexten soll der Datenschützer bei wichtigen Produkten wie Windows 10 vor dem Release prüfen.

Die Wahlmöglichkeit des Benutzers wird auch durch die Verknüpfung der Datenweitergabe mit Funktionen, die gar nicht zwingend so viele Daten benötigen, eingeschränkt. Zum Beispiel benötigen Benutzer bei den virtuellen Marktplätzen von Microsoft, Apple und Google einen Account um Gratisapps runterladen zu können. Gegen diese Art der Verknüpfung sind die Menschen weltweit aufgrund des Kartells dieser wenigen Anbieter machtlos. Deshalb muss auch hier der Gesetzgeber tätig werden und vorschreiben, dass Funktionen auch mit dem zwingend erforderlichen Minimum an Personendaten betrieben werden können.

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Lage der Nation am 1. August https://www.piratenpartei.ch/2015/08/01/lage-der-nation-am-1-august/ https://www.piratenpartei.ch/2015/08/01/lage-der-nation-am-1-august/#comments Sat, 01 Aug 2015 13:16:39 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=966207 flagge2An diesem 1. August bereitet sich die Piratenpartei auf den Wahlherbst 2015 vor. Piraten Zürich, Bern, St. Gallen, Waadt, Aargau und der Zentralschweiz haben bereits viel geleistet, Kandidaten gesucht und aufgestelt, Unterschriften gesammelt, das Wahlprogramm geschrieben und Werbung organisiert. Noch aber liegt der härteste Teil vor uns: Um Sichtbar zu werden, müssen wir raus auf die Strassen, Standaktionen durchführen und mit den Wählern sprechen. Gleichzeitig müssen wir unser breites und ergiebiges Wahlprogramm in Werbeinhalte ummünzen um unsere Positionen nach Aussen tragen. In Zürich, Bern und der Waadt ist es mit viel Einsatz und Schweiss möglich, einen Piraten ins Bundeshaus zu befördern. Aber selbst wenn uns das nicht gelingt: Wir müssen dranbleiben! Unsere Themen und Positionen sind aktueller denn je! Grundrechte wie die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind jetzt und hier in Gefahr und die Piraten sind die einzige Partei, welche diesen Freiheiten erste Priorität einräumt. Vor genau zwei Jahren haben hat unser damaliger Präsident Alexis Roussel dem Bundespräsidenten Maurer einen offen Brief geschrieben. Er hat gefordert, dass die Regierung uns vor der Spionage durch die NSA und andere Geheimdienste schützt. Seither ist nichts geschehen! Unsere Regierung schaut noch immer tatenlos zu, wie die Schweiz, die Menschen, die Unternehmen, ja sogar die Behörden ausspioniert werden! Im Gegenteil, Bundesrat und Parlament wollen auch einen Geheimdienstapparat mit beträchtlicher Machtfülle schaffen. Dazu sagen wir NEIN! Nein sagen wir auch zum BÜPF, zur Vorratsdatenspeicherung und zum Bundestrojaner. In Deutschland geht derweil der Generalbundesanwalt gegen die Blogger von netzpolitik.org wegen ihrer Berichterstattung über geheime Dokumente des Verfassungsschutzes vor. Auch in der Schweiz ging die Militärjustiz wurde wiederholt gegen Journalisten und Whistleblower wegen Geheimnisverrats vor. Der letzte grosse Fall war die Anklage zweier Journalisten des Sonntags-Blick wegen eines vom Strategischen Nachrichtendienst abgefangen ägyptischen Diplomatenfax. Dies zeigt, dass wir auch in der Schweiz Whistleblower und Journalisten besser schützen müssen! Heute viel Spass beim Feiern und Morgen viel Erfolg im Wahlkampf wünschen Stefan Thöni und Guillaume Saouli Co-Präsidenten der Piratenpartei Schweiz]]> flagge2

An diesem 1. August bereitet sich die Piratenpartei auf den Wahlherbst 2015 vor. Piraten Zürich, Bern, St. Gallen, Waadt, Aargau und der Zentralschweiz haben bereits viel geleistet, Kandidaten gesucht und aufgestelt, Unterschriften gesammelt, das Wahlprogramm geschrieben und Werbung organisiert. Noch aber liegt der härteste Teil vor uns: Um Sichtbar zu werden, müssen wir raus auf die Strassen, Standaktionen durchführen und mit den Wählern sprechen. Gleichzeitig müssen wir unser breites und ergiebiges Wahlprogramm in Werbeinhalte ummünzen um unsere Positionen nach Aussen tragen.

In Zürich, Bern und der Waadt ist es mit viel Einsatz und Schweiss möglich, einen Piraten ins Bundeshaus zu befördern. Aber selbst wenn uns das nicht gelingt: Wir müssen dranbleiben! Unsere Themen und Positionen sind aktueller denn je! Grundrechte wie die Privatsphäre, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind jetzt und hier in Gefahr und die Piraten sind die einzige Partei, welche diesen Freiheiten erste Priorität einräumt.

Vor genau zwei Jahren haben hat unser damaliger Präsident Alexis Roussel dem Bundespräsidenten Maurer einen offen Brief geschrieben. Er hat gefordert, dass die Regierung uns vor der Spionage durch die NSA und andere Geheimdienste schützt. Seither ist nichts geschehen! Unsere Regierung schaut noch immer tatenlos zu, wie die Schweiz, die Menschen, die Unternehmen, ja sogar die Behörden ausspioniert werden! Im Gegenteil, Bundesrat und Parlament wollen auch einen Geheimdienstapparat mit beträchtlicher Machtfülle schaffen. Dazu sagen wir NEIN! Nein sagen wir auch zum BÜPF, zur Vorratsdatenspeicherung und zum Bundestrojaner.

In Deutschland geht derweil der Generalbundesanwalt gegen die Blogger von netzpolitik.org wegen ihrer Berichterstattung über geheime Dokumente des Verfassungsschutzes vor. Auch in der Schweiz ging die Militärjustiz wurde wiederholt gegen Journalisten und Whistleblower wegen Geheimnisverrats vor. Der letzte grosse Fall war die Anklage zweier Journalisten des Sonntags-Blick wegen eines vom Strategischen Nachrichtendienst abgefangen ägyptischen Diplomatenfax. Dies zeigt, dass wir auch in der Schweiz Whistleblower und Journalisten besser schützen müssen!

Heute viel Spass beim Feiern und Morgen viel Erfolg im Wahlkampf wünschen

Stefan Thöni und Guillaume Saouli
Co-Präsidenten der Piratenpartei Schweiz

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Gefährliche Sicherheitsdefizite in smarten Alltagsgegenständen https://www.piratenpartei.ch/2015/07/30/gefaehrliche-sicherheitsdefizite-in-smarten-alltagsgegenstaenden/ https://www.piratenpartei.ch/2015/07/30/gefaehrliche-sicherheitsdefizite-in-smarten-alltagsgegenstaenden/#comments Thu, 30 Jul 2015 12:19:53 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=960267 sniper3In den letzten Tagen wurde nicht nur der Hack eines Jeep Cherokee sondern auch eines smarten Gewehrs bekannt. In beiden Fällen konnten wesentliche Funktionen wie Bremsen bzw. Feuersperre beeinflusst werden. Es ist anzunehmen, dass sehr viele Gegenstände aus unserem Alltag mittlerweile gehackt werden können und so nur eine Frage der Zeit, bis dadurch Menschen getötet werden. Der Bundesrat und das Parlament müssen jetzt aufwachen und IT-Sicherheit einfordern und gezielt fördern. Da die Hersteller offenbar nicht gewillt sind, sichere Firmware zu entwickeln, braucht es eine scharfe Haftpflicht und ein obligatorischer Rückruf für Gegenstände mit Sicherheitslücken, von Autos bis zu Waschmaschinen. Zudem brauchen wir ein Institut für zivile Informationssicherheit, das für einzelne Menschen aber auch für Unternehmen und Behörden freie und offene Sicherheitstechnologien bereitstellt und Computer, Smartphones aber auch Alltagsgegenstände auf Sicherheitslücken prüft und Probleme sofort öffentlich macht, damit wir uns schützen oder wenigstens die Gefahr meiden können.]]> sniper3

In den letzten Tagen wurde nicht nur der Hack eines Jeep Cherokee sondern auch eines smarten Gewehrs bekannt. In beiden Fällen konnten wesentliche Funktionen wie Bremsen bzw. Feuersperre beeinflusst werden. Es ist anzunehmen, dass sehr viele Gegenstände aus unserem Alltag mittlerweile gehackt werden können und so nur eine Frage der Zeit, bis dadurch Menschen getötet werden.

Der Bundesrat und das Parlament müssen jetzt aufwachen und IT-Sicherheit einfordern und gezielt fördern. Da die Hersteller offenbar nicht gewillt sind, sichere Firmware zu entwickeln, braucht es eine scharfe Haftpflicht und ein obligatorischer Rückruf für Gegenstände mit Sicherheitslücken, von Autos bis zu Waschmaschinen.

Zudem brauchen wir ein Institut für zivile Informationssicherheit, das für einzelne Menschen aber auch für Unternehmen und Behörden freie und offene Sicherheitstechnologien bereitstellt und Computer, Smartphones aber auch Alltagsgegenstände auf Sicherheitslücken prüft und Probleme sofort öffentlich macht, damit wir uns schützen oder wenigstens die Gefahr meiden können.

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Der Datenschützer irrt beim NDG und BÜPF https://www.piratenpartei.ch/2015/07/29/der-datenschuetzer-irrt-beim-ndg-und-buepf/ https://www.piratenpartei.ch/2015/07/29/der-datenschuetzer-irrt-beim-ndg-und-buepf/#comments Wed, 29 Jul 2015 15:33:18 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=957651 Hanspeter ThürDer abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch Überwachung, entfaltet seine verheerende Wirkung alleine durch die Möglichkeit der unbeschränkten und unkontrollierbare Überwachung. Auch beim BÜPF irrt der oberste Datenschützer, wenn er die Daten bei den Telekomanbietern in Sicherheit wähnt. Wir wissen, dass die Anbieter den Zugang nicht genügend einschränken; Zugriffe sind sogar aus dem Ausland möglich. Die Datensicherheit ist bereits jetzt nicht gewährleistet und kann schon gar nicht für die Zukunft garantiert werden. Stefan Thöni, Co-Präsident und Ständeratskandidaten der Piraten sagt dazu: „Die einzigen sicheren Daten sind gar nicht erst gespeicherte Daten.“ Dazu kommt, dass der Datenschützer einen wichtigen Aspekt völlig ausser acht lässt. BÜPF und NDG sind gegen schwerste Kriminalität und Terrorismus praktisch wirkungslos und damit unverhältnismässig. Dies zeigt der Blick nach Deutschland, wo der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung zu keinen Einbussen bei der Aufklärungsquote geführt und in Frankreich auch umfangreiche Überwachungsbefugnisse inklusive Vorratsdatenspeicherung die Terroranschläge nicht verhindern konnten.]]> Hanspeter Thür

Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch Überwachung, entfaltet seine verheerende Wirkung alleine durch die Möglichkeit der unbeschränkten und unkontrollierbare Überwachung.

Auch beim BÜPF irrt der oberste Datenschützer, wenn er die Daten bei den Telekomanbietern in Sicherheit wähnt. Wir wissen, dass die Anbieter den Zugang nicht genügend einschränken; Zugriffe sind sogar aus dem Ausland möglich. Die Datensicherheit ist bereits jetzt nicht gewährleistet und kann schon gar nicht für die Zukunft garantiert werden. Stefan Thöni, Co-Präsident und Ständeratskandidaten der Piraten sagt dazu: „Die einzigen sicheren Daten sind gar nicht erst gespeicherte Daten.“

Dazu kommt, dass der Datenschützer einen wichtigen Aspekt völlig ausser acht lässt. BÜPF und NDG sind gegen schwerste Kriminalität und Terrorismus praktisch wirkungslos und damit unverhältnismässig. Dies zeigt der Blick nach Deutschland, wo der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung zu keinen Einbussen bei der Aufklärungsquote geführt und in Frankreich auch umfangreiche Überwachungsbefugnisse inklusive Vorratsdatenspeicherung die Terroranschläge nicht verhindern konnten.

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17 Gründe, wieso der Staatstrojaner die schlechteste Überwachungsidee seit dem Fichenskandal ist https://www.piratenpartei.ch/2015/07/11/17-gruende-wieso-der-staatstrojaner-die-schlechteste-ueberwachungsidee-seit-dem-fichenskandal-ist/ https://www.piratenpartei.ch/2015/07/11/17-gruende-wieso-der-staatstrojaner-die-schlechteste-ueberwachungsidee-seit-dem-fichenskandal-ist/#comments Sat, 11 Jul 2015 07:17:56 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=903302 1436208413908723Das Positive am Skandal um den Staatstrojaner der Kantonspolizei Zürich ist, dass der Fall exemplarisch aufzeigt, warum dessen Einsatz sofort gestoppt werden muss und wieso Staatstrojaner ganz allgemein ungeeignet sind um Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen. 1. Trojaner-Hersteller können über Hintertüren auf die überwachten Geräte zugreifen und private Daten abgreifen und diese missbrauchen. Der nun bekannt gewordene Hacking-Team-Trojaner enthält offenbar Backdoors, die der Herstellungsfirma den direkten Zugriff auf das überwachte Gerät ermöglichen. Es besteht somit auch die Möglichkeit, dass private Daten abgegriffen und missbraucht (verkauft, für Erpressungen verwendet, …) werden. 2. Der Trojaner ist eine Blackbox, deren Funktionsumfang nicht überprüfbar begrenzt werden kann. Die (geplanten) Gesetze erlauben nur die Überwachung der Kommunikation, nicht aber die Einschaltung von Kamera und Mikrofon oder die Durchsuchung der Dateien. Jedoch ist der Staat nicht in der Lage zu überprüfen, ob der Funktionsumfang des 1 Million Zeilen Code umfassenden Trojaners wirklich auf die erlaubten Massnahmen begrenzt ist. Eine fundierte Code-Analyse wäre viel zu aufwändig. Somit nimmt der Staat Gesetzesverstösse bewusst in Kauf. 3. Trojaner sind in der Lage, Beweise wie z.B. Kinderpornografie unterzujubeln. Es macht den Anschein, dass der nun geleakte Trojaner gar Kinderpornografie auf das überwachte Gerät laden kann. Es können also «Beweise» fabriziert werden, ohne dass das Gericht die Möglichkeit hat diese zu überprüfen. 4. Trojaner setzen Geräte der Gefahr von Angriffen Dritter aus. Von einem Trojaner befallene Geräte werden angreifbar durch Dritte. Der aktuelle Trojaner konnte Anti-Viren-Software austricksen und abschalten. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch Kriminelle auf die überwachten Geräte zugreifen und Daten abgreifen oder verändern. 5. Überwachte haben keine Chance, sich gegen falsche «Beweise» zu wehren. Wurden einer angeschuldigten Person falsche Beweise untergejubelt, hat diese keine Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen. Sie ist somit den Behauptungen der Überwacher und Trojaner-Hersteller hilflos ausgeliefert. 6. Die Telekommunikationsüberwachung mittels Trojaner ist eine Illusion. Illusionen sind keine Beweise. Die Ermittlungsbehörden erliegen dem Irrtum, der Staatstrojaner könne Skype- oder Whatsapp-Kommunikation abgreifen. Dumm nur: Sicher verschlüsselte Kommunikation kann auch ein Staatstrojaner nicht abgreifen. Er kann bloss Daten vor der Verschlüsselung abgreifen. Was mit diesen Daten nach der Verschlüsselung passiert, ob sie wirklich das Gerät verlassen, und ob sie wirklich an eine andere Person geschickt werden, kann der Trojaner nicht wissen. Und somit auch keine gerichtlich verwertbare Beweise dafür liefern. 7. Der Trojaner dringt in den Kernbereich der Intimsphäre ein. Er ist ein Angriff auf die persönliche Integrität der Zielperson. Wäre es ok, wenn der Staat heimlich Überwachungskameras in Schlafzimmern installieren würde? Nein, denn es gibt einen Kernbereich der Intimsphäre, die auch bei Tatverdächtigen zu wahren ist. Ein Trojaner greift die persönliche Integrität der Zielperson an und ist darum in jedem Fall unverhältnismässig. Die technische Entwicklung geht sogar so weit, dass gewisse Geräte immer mehr als Erweiterung des menschlichen Körpers und Gehirns angesehen werden. Folgt man dieser Vorstellung, wird der Trojaner quasi fähig, unsere innere Gedankenwelt zu erkunden. Er ist daher ein Schritt in Richtung Gedankenverbrechen. Wir wollen aber Menschen nicht für ihre Gedanken, sondern für ihre für andere Menschen schädlichen Handlungen bestrafen. 8. Der Trojaner … Weiterlesen ]]> 1436208413908723

Das Positive am Skandal um den Staatstrojaner der Kantonspolizei Zürich ist, dass der Fall exemplarisch aufzeigt, warum dessen Einsatz sofort gestoppt werden muss und wieso Staatstrojaner ganz allgemein ungeeignet sind um Sicherheit für die Bevölkerung zu schaffen.

1. Trojaner-Hersteller können über Hintertüren auf die überwachten Geräte zugreifen und private Daten abgreifen und diese missbrauchen.

Der nun bekannt gewordene Hacking-Team-Trojaner enthält offenbar Backdoors, die der Herstellungsfirma den direkten Zugriff auf das überwachte Gerät ermöglichen. Es besteht somit auch die Möglichkeit, dass private Daten abgegriffen und missbraucht (verkauft, für Erpressungen verwendet, …) werden.

2. Der Trojaner ist eine Blackbox, deren Funktionsumfang nicht überprüfbar begrenzt werden kann.

Die (geplanten) Gesetze erlauben nur die Überwachung der Kommunikation, nicht aber die Einschaltung von Kamera und Mikrofon oder die Durchsuchung der Dateien. Jedoch ist der Staat nicht in der Lage zu überprüfen, ob der Funktionsumfang des 1 Million Zeilen Code umfassenden Trojaners wirklich auf die erlaubten Massnahmen begrenzt ist. Eine fundierte Code-Analyse wäre viel zu aufwändig. Somit nimmt der Staat Gesetzesverstösse bewusst in Kauf.

3. Trojaner sind in der Lage, Beweise wie z.B. Kinderpornografie unterzujubeln.

Es macht den Anschein, dass der nun geleakte Trojaner gar Kinderpornografie auf das überwachte Gerät laden kann. Es können also «Beweise» fabriziert werden, ohne dass das Gericht die Möglichkeit hat diese zu überprüfen.

4. Trojaner setzen Geräte der Gefahr von Angriffen Dritter aus.

Von einem Trojaner befallene Geräte werden angreifbar durch Dritte. Der aktuelle Trojaner konnte Anti-Viren-Software austricksen und abschalten. Es ist nicht auszuschliessen, dass auch Kriminelle auf die überwachten Geräte zugreifen und Daten abgreifen oder verändern.

5. Überwachte haben keine Chance, sich gegen falsche «Beweise» zu wehren.

Wurden einer angeschuldigten Person falsche Beweise untergejubelt, hat diese keine Möglichkeit, das Gegenteil zu beweisen. Sie ist somit den Behauptungen der Überwacher und Trojaner-Hersteller hilflos ausgeliefert.

6. Die Telekommunikationsüberwachung mittels Trojaner ist eine Illusion. Illusionen sind keine Beweise.

Die Ermittlungsbehörden erliegen dem Irrtum, der Staatstrojaner könne Skype- oder Whatsapp-Kommunikation abgreifen. Dumm nur: Sicher verschlüsselte Kommunikation kann auch ein Staatstrojaner nicht abgreifen. Er kann bloss Daten vor der Verschlüsselung abgreifen. Was mit diesen Daten nach der Verschlüsselung passiert, ob sie wirklich das Gerät verlassen, und ob sie wirklich an eine andere Person geschickt werden, kann der Trojaner nicht wissen. Und somit auch keine gerichtlich verwertbare Beweise dafür liefern.

7. Der Trojaner dringt in den Kernbereich der Intimsphäre ein. Er ist ein Angriff auf die persönliche Integrität der Zielperson.

Wäre es ok, wenn der Staat heimlich Überwachungskameras in Schlafzimmern installieren würde? Nein, denn es gibt einen Kernbereich der Intimsphäre, die auch bei Tatverdächtigen zu wahren ist. Ein Trojaner greift die persönliche Integrität der Zielperson an und ist darum in jedem Fall unverhältnismässig.
Die technische Entwicklung geht sogar so weit, dass gewisse Geräte immer mehr als Erweiterung des menschlichen Körpers und Gehirns angesehen werden. Folgt man dieser Vorstellung, wird der Trojaner quasi fähig, unsere innere Gedankenwelt zu erkunden. Er ist daher ein Schritt in Richtung Gedankenverbrechen. Wir wollen aber Menschen nicht für ihre Gedanken, sondern für ihre für andere Menschen schädlichen Handlungen bestrafen.

8. Der Trojaner dringt ebenso in die Privatsphäre der Umgebung der Zielperson ein.

In der Umgebung der tatverdächtigen Person befinden sich Personen, die durch den Trojaner mitüberwacht werden – sei es, weil über das Gerät mit ihnen kommuniziert wird, weil sie das Gerät mitbenutzen oder weil sich ihre privaten Daten auf dem Gerät befinden. Dadurch, dass die Daten auf einem Computer viel umfangreicher sind als bei der herkömmlichen Telefon-Uberwachung, ist auch dieser „Kollateral-Schaden“ entsprechend grösser.

9. Es werden Steuergelder in den Schwarzmarkt mit Sicherheitslücken geschwemmt.

Ein Trojaner nutzt Sicherheitslücken aus. Für bisher unbekannte Sicherheitslücken (sogenannte Zero-Day-Exploits) gibt es einen Schwarzmarkt, auf dem sich allerlei Kriminelle tummeln. Durch den Kauf von Trojanern alimentiert der Staat diesen Schwarzmarkt und fördert damit das organisierte Verbrechen. Und er schafft damit Anreize, dass Sicherheitslücken bestehen bleiben, statt dass sie so schnell wie möglich gemeldet und geschlossen werden.

10. Der Staat begibt sich in einen Interessenskonflikt: Wenn er die Schliessung von Sicherheitslücken anstrebt, gefährdet er damit den Einsatz des Staatstrojaners.

Eigentlich sollte der Staat Sicherheit schaffen, indem er die Schliessung von Sicherheitslücken anstrebt. Mit dem Einsatz von Staatstrojanern hat er aber plötzlich ein Interesse, dass Sicherheitslücken bestehen bleiben, da sonst der Staatstrojaner nicht mehr funktionieren würde. Damit gefährtet er die Sicherheit der gesamten IT-Infrastruktur und damit der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Er opfert unsere Sicherheit dem vermeintlichen Sicherheitsgewinn durch Trojanereinsätze.

11. Die Ermittlungsbehörden vertrauen blind einer Firma, die auch mit Kriegsverbrechern und totalitären Regimes wie dem Sudan oder Saudi-Arabien geschäften.

Die Firma Hacking Team hat bewiesen, dass sie keinerlei Skrupel hat, den Trojaner auch Regierungen zu liefern, die ihre Bevölkerung unterdrücken oder gar Krieg gegen sie führen. Sie hat offensichtlich kein ethisches Bewusstsein – was auch nicht verwundert, denn keine seriöse Firma würde einen Trojaner bauen. Einer solch zwielichtigen Firma vertraut der Staat blind, dass sie ihre Macht (siehe Punkte 1 bis 3) nicht missbraucht. Das ist nicht naiv, das ist grobfahrlässig.

12. Der Staat begeht Vertrauensbruch gegenüber seinen Bürgern.

Wer will noch Steuererklärungssoftware herunterladen, wenn sie einen Trojaner enthalten kann? Einem Staat, der heimlich Trojaner einsetzt, setzt das Vertrauen, das Bürger ihm entgegenbringen, aufs Spiel. Was muss man dem Staat sonst noch zutrauen, wenn er sogar vom Einsatz von Trojanern nicht zurückschreckt?

13. Halbwegs intelligente Kriminelle können sich leicht der Überwachung durch Trojaner entziehen.

Mit ein paar Vorsichtsmassnahmen (separate Geräte, spezielle Hard- und Software, häufiger Hardware-Austausch, wechselnde Kommunikationsdienste, …) kann sich jeder, der will, sich der Überwachung durch Staatstrojaner entziehen. Trojaner funktionieren nur bei Dummen oder Unvorsichtigen. Es ist ein Irrtum zu glauben, durch den Trojaner hätte der Staat «gleich lange Spiesse». Dieser Wettlauf ist nicht zu gewinnen, selbst wenn wir unsere Grundrechte dafür komplett aufgeben würden.

14. Den Ermittlungsbehörden steht ein ausreichend grosses Arsenal zur Verfügung.

Die Zürcher Kantonspolizei behauptet, dass sie Trojaner einsetzen müssten, wenn die Tatverdächtigen verschlüsselt kommunizieren. Das ist falsch: Es gibt keine Zwangslage! Die Ermittlungsbehörden haben auch ohne Trojaner sehr umfangreiche Mittel zur Verfügung, von Befragungen bis zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Geräten. Wir haben eine gute Polizei, die ohne Trojaner nicht mit abgesägten Hosen dasteht, wie sie den Eindruck erwecken möchte.

15. Die Kosten und der Aufwand stehen in einem sehr schlechten Verhältnis zum Nutzen.

Der Kanton hat für die nun unbrauchbare Trojaner-Software eine halbe Million Franken und weiteres Geld für Hardware ausgegeben, zwei Wochen lang acht Polizisten geschult und viele weitere Spesen verursacht. Diese ganze Investition ist nun wertlos, da die Verwendung der Trojaner aus Sicherheitsgründen eingestellt werden musste. Mit diesem Aufwand hätte sie vielen anderen Hinweisen nachgehen und geeignetere Mittel einsetzen können. Es ist relativ wahrscheinlich, dass sich das Szenario bei einer nächsten Trojaner-Beschaffung wiederholt und der Wettlauf gegen die Sicherheit der Geräte immer wieder verloren geht.

16. Der Trojaner-Einsatz ist undemokratisch, da dem demokratischen Entscheid vorgegriffen wird.

Das umstrittene geplante Überwachungsgesetz BÜPF sieht vor, dass Staatstrojaner legalisiert werden. In einer Demokratie soll das Parlament bzw. das Stimmvolk bestimmen, welche Mittel es den Strafverfolgungsbehörden geben möchte. Obwohl dieser Entscheid im Falle der Staatstrojaner noch aussteht, stellen uns die Zürcher Behörden vor vollendete Tatsachen.

17. Der Trojaner-Einsatz ist heute klar illegal.

Die oben stehenden Punkte machen klar, dass es ein sehr grosser Unterschied ist, ob ein konventionelles Telefongespräch abgehört wird oder ob in ein Computersystem eingedrungen, eine Schadsoftware installiert und Daten abgegriffen werden, die noch gar nicht kommuniziert wurden. Die Zürcher Behörden stellen sich auf den Standpunkt, das sei juristisch das Gleiche, und weil das eine legal sei, sei das andere auch legal. Die überwiegende Lehrmeinung lautet hingegen anders, aus einleuchtenden Gründen. Auch wenn es noch kein Bundesgerichtsurteil dazu gibt, kann man nur zum Schluss kommen, dass die Zürcher Behörden hier nicht in einem Graubereich, sondern in einem Schwarzbereich agieren.

Fazit:

Eigentlich wäre jeder dieser Punkte für sich alleine Grund genug vom Einsatz von Staatstrojanern abzusehen. Die 17 Gründe summieren sich aber nicht nur, sondern potenzieren sich durch ihr Zusammenspiel gar. Insgesamt ergibt der Einsatz von Staatstrojanern eine völlig unkontrollierbare Situation, die eine echte Bedrohung für unsere Sicherheit ist. Es zeigt sich eben wieder einmal: Manche Massnahmen bewirken genau das Gegenteil von dem, was sie bezwecken sollen. Der Staatstrojaner der Kantonspolizei Zürich ist ein Musterbeispiel dafür.

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Referendum gegen das BÜPF ist aufgegleist https://www.piratenpartei.ch/2015/06/26/referendum-gegen-das-buepf-ist-aufgegleist/ https://www.piratenpartei.ch/2015/06/26/referendum-gegen-das-buepf-ist-aufgegleist/#comments Fri, 26 Jun 2015 06:03:32 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=856779 vorratsdaten-kleinIn der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jungparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die erweiterte Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner weitere bedenkliche Methoden sind jedoch ein unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten. Dies ist inakzeptabel, insbesondere weil bis Heute die Wirksamkeit nicht belegt werden kann. Vor diesem Hintergrund hat sich die Piratenpartei mit einer breiten Koalition von Gegnern des neuen Gesetzes zusammengeschlossen um das BÜPF gemeinsam zu bekämpfen. Die konkreten Vorbereitungen für das Referendum wurden von dieser breiten Allianz beim Treffen am 24. Juni in Olten aufgegleist.]]> vorratsdaten-klein

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jungparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die erweiterte Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner weitere bedenkliche Methoden sind jedoch ein unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten. Dies ist inakzeptabel, insbesondere weil bis Heute die Wirksamkeit nicht belegt werden kann.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Piratenpartei mit einer breiten Koalition von Gegnern des neuen Gesetzes zusammengeschlossen um das BÜPF gemeinsam zu bekämpfen. Die konkreten Vorbereitungen für das Referendum wurden von dieser breiten Allianz beim Treffen am 24. Juni in Olten aufgegleist.

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BÜPF und NDG abgenickt – Schweiz führt den Überwachungsstaat ein https://www.piratenpartei.ch/2015/06/17/buepf-und-ndg-abgenickt-schweiz-fuehrt-den-ueberwachungsstaat-ein/ https://www.piratenpartei.ch/2015/06/17/buepf-und-ndg-abgenickt-schweiz-fuehrt-den-ueberwachungsstaat-ein/#comments Wed, 17 Jun 2015 17:23:32 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=830414 2015-06-17_18-57-19Die Piratenpartei ist erschüttert, wie heute National- und Ständerat fundamentale Grundrechte und ethische Standards mit Füssen getreten und das Überwachungsgesetz BÜPF und das Nachrichtengesetz NDG gewissenlos abgenickt haben. Ein Referendum gegen beide Gesetze bereitet die Piratenpartei bereits vor. Der Nationalrat hat offensichtlich den Unterschied zwischen präventiver Verbrechensbekämpfung und deren Aufklärung nicht verstanden. So wurde die Aufbewahrungsdauer für Vorratsdaten auf zwölf Monate augedehnt. Dies ohne jedweden Hinweis auf Wirksamkeit. Zudem hat der Nationalrat dem Einsatz des Staatstrojaners zugestimmt, obschon weder die Notwendigkeit, noch die Machbarkeit oder die Rechtssicherheit der Beweise nachgewiesen ist. Das Gesetz verunmöglicht einen verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten und schwächt die Sicherheit der Kommunikationssysteme. Der Ständerat hat heute zudem mit der Annahme des NDG verdachtsunabhängige Massenüberwachung und Einschränkungen der Grundrechte in die Kompetenz des Nachrichtendiestes gestellt. Die Kabelüberwachung erlaubt das Scannen von allen Datenverbindungen ins Ausland und umgekehrt. Die genau gleichen Kompetenzen hat der amerikanische Geheimdienst NSA.]]> 2015-06-17_18-57-19
Die Piratenpartei ist erschüttert, wie heute National- und Ständerat fundamentale Grundrechte und ethische Standards mit Füssen getreten und das Überwachungsgesetz BÜPF und das Nachrichtengesetz NDG gewissenlos abgenickt haben. Ein Referendum gegen beide Gesetze bereitet die Piratenpartei bereits vor.
Der Nationalrat hat offensichtlich den Unterschied zwischen präventiver Verbrechensbekämpfung und deren Aufklärung nicht verstanden. So wurde die Aufbewahrungsdauer für Vorratsdaten auf zwölf Monate augedehnt. Dies ohne jedweden Hinweis auf Wirksamkeit. Zudem hat der Nationalrat dem Einsatz des Staatstrojaners zugestimmt, obschon weder die Notwendigkeit, noch die Machbarkeit oder die Rechtssicherheit der Beweise nachgewiesen ist. Das Gesetz verunmöglicht einen verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten und schwächt die Sicherheit der Kommunikationssysteme.
Der Ständerat hat heute zudem mit der Annahme des NDG verdachtsunabhängige Massenüberwachung und Einschränkungen der Grundrechte in die Kompetenz des Nachrichtendiestes gestellt. Die Kabelüberwachung erlaubt das Scannen von allen Datenverbindungen ins Ausland und umgekehrt. Die genau gleichen Kompetenzen hat der amerikanische Geheimdienst NSA.
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Versammlung der Piraten nimmt breites Wahlprogramm an https://www.piratenpartei.ch/2015/06/08/versammlung-der-piraten-nimmt-breites-wahlprogramm-an/ https://www.piratenpartei.ch/2015/06/08/versammlung-der-piraten-nimmt-breites-wahlprogramm-an/#comments Mon, 08 Jun 2015 13:00:25 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=799935 bundeshaus_squareAm Samstag und Sonntag trafen sich die Schweizer Piraten in Bern. Sie haben das Motto «humanistisch. liberal. progressiv.» und ein breites Programm für die National- und Ständeratswahlen verabschiedet und sich intensiv auf den kommenden Wahlkampf vorbereitet. >Das Wahlprogramm 2015 der Piraten umfasst nicht nur Kernthemen wie Privatsphäre, Freiheit, Transparenz, Medienfreiheit und Menschenrechten, die Piraten haben auch Positionen zu Staatspolitik, Umweltschutz, Sozialem, Gesellschafts, Aussen- und Migrationspolitik, Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Justiz und Bildung beschlossen. Co-Präsident Stefan Thöni sagt dazu: «Wir sind und bleiben die Partei der digitalen Revolution. Unsere Vision geht aber deutlich weiter. Dieses Wahlprogramm zeigt, dass wir in allen Politikbereichen mitreden können. Die Piraten aus zahlreichen Kantonen haben sich ausserdem intensiv mit dem kommenden Wahlkampf beschäftigt und eine gemeinsame Kampagne geplant.]]> bundeshaus_square

Am Samstag und Sonntag trafen sich die Schweizer Piraten in Bern. Sie haben das Motto «humanistisch. liberal. progressiv.» und ein breites Programm für die National- und Ständeratswahlen verabschiedet und sich intensiv auf den kommenden Wahlkampf vorbereitet.

>Das Wahlprogramm 2015 der Piraten umfasst nicht nur Kernthemen wie Privatsphäre, Freiheit, Transparenz, Medienfreiheit und Menschenrechten
, die Piraten haben auch Positionen zu Staatspolitik, Umweltschutz, Sozialem, Gesellschafts, Aussen- und Migrationspolitik, Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Justiz und Bildung beschlossen.

Co-Präsident Stefan Thöni sagt dazu: «Wir sind und bleiben die Partei der digitalen Revolution. Unsere Vision geht aber deutlich weiter. Dieses Wahlprogramm zeigt, dass wir in allen Politikbereichen mitreden können.

Die Piraten aus zahlreichen Kantonen haben sich ausserdem intensiv mit dem kommenden Wahlkampf beschäftigt und eine gemeinsame Kampagne geplant.

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NSA hört Swisscom-Leitungen ab – Piraten fordern PUK https://www.piratenpartei.ch/2015/05/28/nsa-hoert-swisscom-leitungen-ab-piraten-fordern-puk/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/28/nsa-hoert-swisscom-leitungen-ab-piraten-fordern-puk/#comments Wed, 27 May 2015 23:19:53 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=764872 schweiz-nsa-smallDie NSA hat über ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufklärung ausländischer Spionage in der Schweiz sowie der Untätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission. Die Piraten fordern ausserdem, dass der Bundesrat gegenüber Berlin und Washington unmissverständlich und öffentlich klar macht, dass die Schweiz Spionage gegen ihre Bürger und Unternehmen niemals tolerieren wird und jede Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten umgehend beendet.Die Schweiz sollte sich davor hüten, in ein Wettrüsten der Geheimdienste einzusteigen und dem NDB nun ebenfalls die Kabelaufklärung zu erlauben. Dies kann für die Schweiz nur negative Folgen haben, indem das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit verloren geht und damit nebst Grundrechten auch Arbeitsplätze in der Informatikbranche verloren gehen.]]> schweiz-nsa-small

Die NSA hat über ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufklärung ausländischer Spionage in der Schweiz sowie der Untätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.


Die Piraten fordern ausserdem, dass der Bundesrat gegenüber Berlin und Washington unmissverständlich und öffentlich klar macht, dass die Schweiz Spionage gegen ihre Bürger und Unternehmen niemals tolerieren wird und jede Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten umgehend beendet.

Die Schweiz sollte sich davor hüten, in ein Wettrüsten der Geheimdienste einzusteigen und dem NDB nun ebenfalls die Kabelaufklärung zu erlauben. Dies kann für die Schweiz nur negative Folgen haben, indem das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit verloren geht und damit nebst Grundrechten auch Arbeitsplätze in der Informatikbranche verloren gehen.

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Symbolische Anpassungen am Nachrichtendienstgesetz https://www.piratenpartei.ch/2015/05/21/symbolische-anpassungen-am-nachrichtendienstgesetz/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/21/symbolische-anpassungen-am-nachrichtendienstgesetz/#comments Thu, 21 May 2015 20:35:27 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=745941 ndbDie kürzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenügend. Die Aufsichtsinstanz wird Missbräuche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die Kabelaufklärung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. Co-Präsident Stefan Thöni schätzt die Änderungen so ein: «Ich fürchte, die von der Kommission beschlossene Aufsichtsinstanz für die Kabelaufklärung ist für die Privatsphäre der Bürger nutzlos, da sie als Bestandteil des VBS einseitig die Interessen der Überwacher vertritt. Auch die parlamentarische Aufsicht, die gemäss Corina Eichenberger von der Geschäftsprüfungsdelegation wegen mandelnder Ressourcen nur oberflächlich prüft, kann einen wirksamen Rechtsschutz nicht ersetzen.» Dass der Nachrichtendienst nun von Bundesrat statt in «besonderen Lagen» zur «Wahrung wichtiger Landesinteressen» mit zusätzlichen Auftragen bedacht werden kann, reicht den Piraten nicht. Diese Wortwahl verbietet weder die Bespitzelung von politischen Gegnern oder unliebsamen Journalisten, noch die Wirtschaftspionage im Ausland. Die Piraten fordern nicht nur den Verzicht auf die Kabelaufklärung, welche die Überwachung des praktisch gesamten Internetverkehrs der Bevölkerung erlaubt, und des Hackens fremder Computernetzwerke als kriegerischen Akt, sondern die Abschaffung des gesamten Nachrichtendienstes. Dessen Aufgaben im Bereich Kriminalität und Terrorismus kann die Bundespolizei besser und grundrechtsverträglicher wahrnehmen, während Informationen über das Ausland vom Aussendepartement aus öffentlichen Informationen und direkten Kontakten beschafft werden können. Um die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, von Behördennetzen und Heimrechnern zu erhöhen soll dagegen ein Institut für Zivile Informationssicherheit errichtet werden, welches freie und offene Sicherheitstechnologien für Einwohner, Unternehmen und Behörden entwickelt und diese somit in die Lage versetzt, sich selbst zu schützen.]]> ndb

Die kürzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenügend. Die Aufsichtsinstanz wird Missbräuche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die Kabelaufklärung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird.

Co-Präsident Stefan Thöni schätzt die Änderungen so ein: «Ich fürchte, die von der Kommission beschlossene Aufsichtsinstanz für die Kabelaufklärung ist für die Privatsphäre der Bürger nutzlos, da sie als Bestandteil des VBS einseitig die Interessen der Überwacher vertritt. Auch die parlamentarische Aufsicht, die gemäss Corina Eichenberger von der Geschäftsprüfungsdelegation wegen mandelnder Ressourcen nur oberflächlich prüft, kann einen wirksamen Rechtsschutz nicht ersetzen.»
Dass der Nachrichtendienst nun von Bundesrat statt in «besonderen Lagen» zur «Wahrung wichtiger Landesinteressen» mit zusätzlichen Auftragen bedacht werden kann, reicht den Piraten nicht. Diese Wortwahl verbietet weder die Bespitzelung von politischen Gegnern oder unliebsamen Journalisten, noch die Wirtschaftspionage im Ausland.
Die Piraten fordern nicht nur den Verzicht auf die Kabelaufklärung, welche die Überwachung des praktisch gesamten Internetverkehrs der Bevölkerung erlaubt, und des Hackens fremder Computernetzwerke als kriegerischen Akt, sondern die Abschaffung des gesamten Nachrichtendienstes. Dessen Aufgaben im Bereich Kriminalität und Terrorismus kann die Bundespolizei besser und grundrechtsverträglicher wahrnehmen, während Informationen über das Ausland vom Aussendepartement aus öffentlichen Informationen und direkten Kontakten beschafft werden können.
Um die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, von Behördennetzen und Heimrechnern zu erhöhen soll dagegen ein Institut für Zivile Informationssicherheit errichtet werden, welches freie und offene Sicherheitstechnologien für Einwohner, Unternehmen und Behörden entwickelt und diese somit in die Lage versetzt, sich selbst zu schützen.
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Einladung zur Piratenversammlung 6. & 7. Juni 2015 https://www.piratenpartei.ch/2015/05/17/einladung-zur-piratenversammlung-6-7-juni-2015/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/17/einladung-zur-piratenversammlung-6-7-juni-2015/#comments Sun, 17 May 2015 12:00:35 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=732141 Lieber Pirat Wir laden dich herzlich zur Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz ein. Details: Was: Ausserordentliche Piratenversammlung der Piratepartei Schweiz 2015 Wann: 6. und 7. Juni 2015 Wo: Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern (zweiter Stock) Tagesordnung (provisorisch) Samstag, 6. Juni 2015: Politische Aktivitäten  10:00 bis 18:00 Photoshooting, Workshop, politische Arbeit, etc. Sonntag, 7. Juni 2015: Formelle Piratenversammlung 09:00 – Akkreditierung 10:00 bis 13:00 Piratenversammlung 13:00 bis 14:30 Mittagessen 14:30 bis 17:00 Piratenversammlung Vorbereitung: Anträge für die Tagesordnung können bis 24. Mai 2015  eingereicht werden. Um dies zu tun, die Anträge bitte hier einstellen: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/issues Wir suchen: Für die Versammlung: Eine Vizepräsidenten der Piratenversammlung, mit Amtszeit bis zur übernächsten ordentlichen Piratenversammlung Ein Stimmenzählerleiter und zwei Stimmenzähler* Ein Protokollant* Bitte meldet euch beim Präsidenten der Piratenversammlung unter daniel.ceszkowski@partipirate.ch Bringt bitte folgendes mit: Laptop, Tablet oder PDA, um auf die Onlineresourcen der Piratenpartei zuzugreifen Eine Steckerleiste Um verlorenes Material wieder zurückgeben zu können, bitte euer persönliches Material klar anschreiben. Mehr Details und die definitive Tagesordnung werden eine Wochen vor der Piratenversammlung kommuniziert. Für  diejenigen, die an beiden Tagen teilnehmen sind Zimmer im Hotel Bern  verfügbar, zum Preis von CHF 145.00 pro Einzelzimmer pro Nacht.  Reservierungen können direkt mit dem Hotel (Tel 031 329 22 22) unter  Angabe der Referenz „Piratenpartei“ gemacht werden, bis eine Woche vor die Versammlung. Die, die nicht an diese Offerte interessiert sind können auch ein Hotelzimmer Aggregator benutzen. Wir würden uns freuen, Dich auf der Versammlung begrüssen zu dürfen. Freundliche Grüsse Daniel Ceszkowski Präsident der Piratenversammlung]]>
Lieber Pirat
Wir laden dich herzlich zur Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz ein.
Details:
  • Was: Ausserordentliche Piratenversammlung der Piratepartei Schweiz 2015
  • Wann: 6. und 7. Juni 2015
  • Wo: Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern (zweiter Stock)

Tagesordnung (provisorisch)

Samstag, 6. Juni 2015: Politische Aktivitäten 
  • 10:00 bis 18:00 Photoshooting, Workshop, politische Arbeit, etc.
Sonntag, 7. Juni 2015: Formelle Piratenversammlung
  • 09:00 – Akkreditierung
  • 10:00 bis 13:00 Piratenversammlung
  • 13:00 bis 14:30 Mittagessen
  • 14:30 bis 17:00 Piratenversammlung
Vorbereitung:
Anträge für die Tagesordnung können bis 24. Mai 2015  eingereicht werden. Um dies zu tun, die Anträge bitte hier einstellen:
Wir suchen:
Für die Versammlung:
  • Eine Vizepräsidenten der Piratenversammlung, mit Amtszeit bis zur übernächsten ordentlichen Piratenversammlung
  • Ein Stimmenzählerleiter und zwei Stimmenzähler*
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Bitte meldet euch beim Präsidenten der Piratenversammlung unter daniel.ceszkowski@partipirate.ch
Bringt bitte folgendes mit:
  • Laptop, Tablet oder PDA, um auf die Onlineresourcen der Piratenpartei zuzugreifen
  • Eine Steckerleiste
Um verlorenes Material wieder zurückgeben zu können, bitte euer persönliches Material klar anschreiben.
Mehr Details und die definitive Tagesordnung werden eine Wochen vor der Piratenversammlung kommuniziert.
Für  diejenigen, die an beiden Tagen teilnehmen sind Zimmer im Hotel Bern  verfügbar, zum Preis von CHF 145.00 pro Einzelzimmer pro Nacht.  Reservierungen können direkt mit dem Hotel (Tel 031 329 22 22) unter  Angabe der Referenz „Piratenpartei“ gemacht werden, bis eine Woche vor die Versammlung.
Die, die nicht an diese Offerte interessiert sind können auch ein Hotelzimmer Aggregator benutzen.
Wir würden uns freuen, Dich auf der Versammlung begrüssen zu dürfen.
Freundliche Grüsse
Daniel Ceszkowski
Präsident der Piratenversammlung
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https://www.piratenpartei.ch/2015/05/17/einladung-zur-piratenversammlung-6-7-juni-2015/feed/ 0
Wahlprogramm für die Nationalratswahlen 2015 https://www.piratenpartei.ch/2015/05/12/wahlprogramm/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/12/wahlprogramm/#comments Tue, 12 May 2015 20:37:19 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=717349 bundesbirefIm Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsphäre schützen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen ]]> bundesbiref

Unsere Überzeugungen und Grundhaltungen

  • Wir sind humanistisch: Wir stellen den Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen ins Zentrum. Jeder Mensch soll ermächtigt werden, sich frei zu entfalten, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft und Politik teilzuhaben. Wir kämpfen gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung – und für eine gute Bildung, die Werte der Aufklärung, starke Grundrechte, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander.
  • Wir sind liberal: Ein freiheitlicher Staat setzt auf die Entscheidungskompetenz seiner Bürger. Eine liberale Gesellschaft hat Platz für eine Vielfalt an Lebensentwürfen. Der Staat soll für faire Rahmenbedingungen sorgen, so dass alle nach Glück (welcher Art auch immer) streben können. Eine Aufweichung von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt für uns nicht in Frage. Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger sind äusserst zurückhaltend einzusetzen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit seiner Bürger zu schützen, nicht sie zu beschränken. Wir kämpfen gegen Bevormundung, Überwachung, Bürokratie und Regulierungswut – und für die persönliche Freiheit.
  • Wir sind progressiv: Wir begrüssen den Fortschritt. Wir sind überzeugt, dass Wissenschaft und Technik zum Vorteil von uns allen eingesetzt werden können. Die Politik hat die Aufgabe, diese Chancen zu erkennen, die richtigen Schlüsse aus wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ziehen, Innovation zu ermöglichen, und mit neuen Lösungen entstehende Nachteile abzuwenden. Die gesamte Gesellschaft und auch die nachfolgenden Generationen sollen profitieren können. Es nützt nichts, sich an alten Gesetzen, Strukturen und Grenzen festzuklammern. Als Partei der Informationsgesellschaft kämpfen wir für mehr Mut zur Veränderung!

Unsere Kernthemen

  • Privatsphäre schützen: Die wachsende Überwachung und Datensammelwut zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern. Diesen Paternalismus und die Tendenz zur Generalverdächtigung bekämpfen wir. Wir halten das Grundrecht auf Privatsphäre hoch und setzen Vertrauen in mündige Bürger. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Zivilcourage. Der Polizei und den Ermittlungsbehörden müssen klare Grenzen gesetzt werden. Wir fordern daher die Ausweitung des Postgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. So müssen die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft, sowie der Staatstrojaner und die Kabelaufklärung verhindert werden. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte muss mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden sowie mit der Kompetenz, Bussen auszusprechen.
  • Mehr Freiheit, weniger Verbote: Die Regulierungswut ist einzuschränken. Wir sind freie mündige Bürger, die ihren Verstand gebrauchen, ihre Interessen vertreten, Verantwortung übernehmen, aber auch Rücksicht auf andere nehmen. Wenige einleuchtende zentrale Regeln, die Rechtssicherheit schaffen, ermöglichen eine prosperierende Gesellschaft. Insbesondere hat der Staat kein Recht, in die persönliche Freiheit einzugreifen.
  • Menschenrechte verteidigen: Die Menschenrechte sind die unabdingbare Basis unserer Freiheit und dürfen keinesfalls eingeschränkt oder auch nur in Frage gestellt werden. Sie gelten für alle gleichermassen, unabhängig von Herkunft, Heimatort, Rasse oder Religion.
  • Staat und Politik transparent machen: Die Bürger haben ein Anrecht darauf zu wissen, was der Staat macht, und aus welchen Gründen. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten muss vereinfacht und Open Data (der freie Zugang zu Daten der öffentlichen Hand) vorangetrieben werden. Das Parlament und die Parteien müssen sich an internationale Transparenzstandards halten. Politikerbestechung darf nicht weiter legal bleiben.
  • Informations- und Medienfreiheit durchsetzen: Der freie Fluss von Informationen ist im Informationszeitalter ausschlaggebend für den kulturellen Fortschritt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung tritt der Staat immer mehr als Zensurbehörde auf. Wir lehnen Netzsperren kategorisch ab. Die Verlinkung von Informationen muss immer legal sein, auch für Suchmaschinen. Die Netzneutralität muss auch gegenüber wirtschaftlichen Partikularinteressen verteidigt werden. Verbote von Computerspielen sind abzulehnen, Geoblocking ebenso. Zensur ist nie eine Lösung, sondern immer nur eine Symptombekämpfung.
  • Fairen, freien Markt gestalten: Der freie Markt wird durch Patente, Monopole, Korruption, Marktabschottungen und Regulierungen beschränkt oder verhindert. Patente auf Software, Gene und Trivialitäten sollen abgeschafft werden. Parallelimporte sollen uneingeschränkt zugelassen werden. Wir wollen einen innovativen Markt, der mit einfachen, fairen Regeln spielt. Auch die Verwendung von freien Standards fördert dies.
  • Kultur und Wissen befreien: Das heutige Urheberrecht ist für das Informationszeitalter gänzlich ungeeignet und gehört deshalb reformiert. Wir wollen die Schutzfristen deutlich reduzieren. Sharing und Remixing sind Kulturtechniken, die legalisiert werden sollen. Sie gehören zu einer freien, lebendigen Kultur. Das nicht-gewerbliche Sammeln, Nutzen, Bearbeiten und Verbreiten von Kultur soll ausdrücklich erlaubt sein. Der Zugang zu Wissen und Kultur soll so hürdenfrei wie möglich gestaltet werden. Werke, die in staatlichem Auftrag geschaffen werden, sollten wenn immer möglich unter einer freien Lizenz stehen. Dies gilt insbesondere auch für Forschungsarbeiten, die vom Nationalfonds finanziert werden.
  • Kirche und Staat trennen: Religion ist Privatsache. Es geht nicht an, dass gewisse Glaubensgemeinschaften staatlich bevorteilt und mit Steuern unterstützt werden. Das Konzept der Landeskirchen ist schweizweit abzuschaffen. Schulunterricht soll wissenschaftlich fundiert und laizistisch sein.

Unsere Positionen in weiteren Politikbereichen

  • Staatspolitik: Unser demokratische Rechtsstaat weist viele Defizite auf, die behoben werden müssen: Grosse Bevölkerungsteile sind vom Stimmrecht ausgeschlossen. Der Weg zur Einbürgerung ist unnötig erschwert. Wahlhürden schliessen Parteien aus. Wahlkämpfe werden aus dubiosen Quellen finanziert. Wir setzen uns ein für mehr partizipative Demokratie und die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Bürokratie muss abgebaut werden. Gesetze sollen verfassungs- und menschenrechtskonform, zweckmässig, effektiv und verhältnismässig sein und danach überprüft werden.
  • Umweltpolitik: Endliche Ressourcen müssen geschont werden, damit unser Planet für kommende Generationen genauso lebenswert bleibt. Die Nachhaltigkeitsprobleme müssen global gelöst werden. Mit neuer Technik, faktenbasierter Politik, richtig gesetzten Anreizen und internationaler Zusammenarbeit kann dies gelingen.
  • Sozialpolitik: Wir setzen uns für ein würdevolles Leben für alle ein. Im Zentrum stehen die eigene Verantwortung und Unabhängigkeit. Sozialpolitik im Sinn der Piraten unterstützt Menschen dabei, ihr Leben selbst in den Griff zu bekommen. Die Chancengleichheit muss weiter verbessert und die sogenannte soziale Mobilität erhöht werden. Dies darf auch etwas kosten. Bildung soll für alle kostenlos sein. Die digitale Revolution erfordert einen flexiblen Arbeitsmarkt mit kontrollierbaren Risiken bzw. ausreichenden Sicherheiten für alle Akteure.
  • Gesellschaftspolitik: Viel zu viele Verbote und Vorschriften schränken die freie Lebensgestaltung ein. Wir wollen ein modernes Eherecht, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung der Geschlechter, legale Sterbehilfe, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Legalisierung und kontrollierte Verfügbarkeit von Drogen und verteidigen die bisherigen Errungenschaften gegen konservative Angriffe. Wir möchten die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen verwirklichen.
  • Aussenpolitik: Wir setzen auf Kooperation statt Isolation. Die Flucht in den Nationalismus ist keine Option. Wir sind für eine aktive Aussenpolitik, die Menschenrechte, Demokratie und Frieden ins Zentrum setzt und sich der Angstpolitik entgegen stellt. Die europäische Piratenpartei-Bewegung strebt die Demokratisierung der Europäischen Union an. Ohne nennenswerte (direkt-) demokratische und rechtststaatliche Fortschritte ist für die Piratenpartei Schweiz ein EU-Beitritt keine Option. Für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen soll eine pragmatische Lösung für die «institutionellen Fragen», d.h. eine internationale Gerichtsinstanz, gefunden werden.
  • Wirtschaftspolitik: Wo immer möglich sind wir für einen freien, dezentralen, widerstandsfähigen Markt innerhalb eines rechtlich vorgegebenen Rahmens. Dem innovativen und verantwortungsvollen Unternehmertum wie auch der Freiwilligenarbeit sollen möglichst wenig Hürden im Wege stehen. Konsumenten sollen vor Täuschung und Arbeitnehmende vor Ausnutzung geschützt werden. Dies soll aber ohne etatistische Überregulierung geschehen. Strukturerhaltungsmassnahmen und Marktabschottung sind teuer und nicht zielführend. Es soll das Verursacherprinzip gelten. Monopole sind wirksam zu bekämpfen.
  • Finanzpolitik: Die staatlichen Institutionen, die Bildung und Infrastruktur dürfen etwas kosten. Gespart werden kann durch Effizienzsteigerungen sowie durch den Abbau von Subventionen, Repression und Leerläufen in der Verwaltung. Wir wollen ein viel einfacheres Steuersystem ohne Schlupflöcher.
  • Sicherheitspolitik: Pauschale Überwachungsmassnahmen, Rayonverbote, Internet-Pranger usw. werden massiv überstrapaziert. Der Polizei und Justiz müssen wieder klare Grenzen gesetzt werden. Die Repression muss heruntergefahren und stattdessen vermehrt auf Sozialarbeit gesetzt werden. Die Vermischung von Militär, Polizei, Geheimdienst und Justiz bekämpfen wir. Einen Geheimdienst braucht die Schweiz nicht, hingegen muss Spionage endlich ernsthaft verfolgt werden.
  • Justiz: Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Die Militärgerichte müssen durch ordentliche Gerichte abgelöst werden. Menschenrechte müssen im Strafprozess unbedingt beachtet werden. Das Strafrecht hat nicht die Aufgabe, durch Rache eine angebliche Gerechtigkeit zu schaffen, sondern soll ein Anreiz sein, sich an die Gesetze zu halten. Allgemeinverbindliche Rechtsnormen und Gerichtsurteile müssen öffentlich zugänglich gemacht werden.
  • Migrationspolitik: Die Reise- und Niederlassungsfreiheit ist eine wichtige Errungenschaft, die schrittweise weiter ausgebaut werden soll. Die Schweiz soll wieder eine Willkommenskultur pflegen und Migranten schnell als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft aufnehmen. Wer sich in der Schweiz eine eigenständige Existenz aufbauen will und den dafür notwendigen Einsatz aufbringt, soll ungehindert zuwandern dürfen. Eine freie Migration stärkt nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft, da sich die Bevölkerung viel einfacher der Arbeitsmarktsituation anpassen kann.
  • Bildungspolitik: Wir stehen für eine starke Volksschule ein. Anstehende Reformen sollen nicht blockiert werden. Die Schule soll laizistisch sein. Lernmaterialien sollen frei lizenziert und zugänglich sein. Wir befürworten stärkere Investitionen in die Frühförderung. Für uns ist die Bildung die geeignetste Massnahme, um soziale Hürden zu überwinden, d.h. um vertikale soziale Mobilität zu ermöglichen. Auch für das Gelingen der Inklusion aller Menschen ist auf der Ebene der Bildung möglichst früh anzusetzen.

Unser Antrieb

Wir befinden uns in der Zeit der digitalen Revolution. Das Informationszeitalter ist angebrochen. Aus Sicht der Piratenpartei genügt es nicht, althergebrachte Rezepte auf die neuen Begebenheiten zu übertragen, wie dies die anderen Parteien tun. Die Digitalisierung und Vernetzung verändert alle Aspekte der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Wir sind gefordert, die Dinge von Grund auf neu zu denken, damit die Chancen, die sich bieten, genutzt werden können. Die Piraten kommen «aus dem Internet» und wollen die Erkenntnisse, die sich ihnen aus der digitalen Welt ergeben, in alle Politikbereiche einbringen.


 

Gemeinsam verfasst durch das Wahlkampfteam, basierend auf dem Wahlprogramm des Kantons Zürich, beschlossen vom Vorstand am 12. Mai 2015.

(Es läuft eine Referendumsfrist gemäss Statuten: 48h ab Publikation, 12.05.2015 22.40 Uhr)

CC-BY 4.0, Piratenpartei Schweiz

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https://www.piratenpartei.ch/2015/05/12/wahlprogramm/feed/ 0
Abgangsentschädigungen lösen das Unabhängikeitsproblem der Schweizer Richter nicht https://www.piratenpartei.ch/2015/05/06/abgangsentschaedigungen-loesen-das-unabhaengikeitsproblem-der-schweizer-richter-nicht/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/06/abgangsentschaedigungen-loesen-das-unabhaengikeitsproblem-der-schweizer-richter-nicht/#comments Wed, 06 May 2015 16:43:48 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=698114 bstgerDie Piratenpartei sieht in der vom Parlament beschlossene Möglichkeit einer Abgangsentschädigung für die Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte und für den Bundesanwalt keinen Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz. Die Wiederwahl selbst ist das Problem und muss abgeschafft werden. Um die Unabhängigkeit der Schweizer Gerichte ist es immer noch schlecht bestellt. Nicht nur werden die Richter von Parteien ausgewählt und nach Parteiproporz statt nach Fähigkeiten gewählt, sie müssen sich zudem alle 6 Jahre der Wiederwahl stellen. Dies macht ihre Entscheidungen vom Parlament und damit von politischen Überlegungen statt von Recht und Gerechtigkeit abhängig. Die Piratenpartei schlägt vor, dass die Bundesrichter eine lange Amtszeit ohne Möglichkeit der Wiederwahl und erstinstanzliche Richter einmalig bis zur Pensionierung gewählt werden, damit diese in ihren Entscheidungen unabhängig und neutral sind. Zudem sollen Richter nicht länger vom gesetzgebenden Parlament gewählt werden.]]> bstger

Die Piratenpartei sieht in der vom Parlament beschlossene Möglichkeit einer Abgangsentschädigung für die Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte und für den Bundesanwalt keinen Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz. Die Wiederwahl selbst ist das Problem und muss abgeschafft werden.

Um die Unabhängigkeit der Schweizer Gerichte ist es immer noch schlecht bestellt. Nicht nur werden die Richter von Parteien ausgewählt und nach Parteiproporz statt nach Fähigkeiten gewählt, sie müssen sich zudem alle 6 Jahre der Wiederwahl stellen. Dies macht ihre Entscheidungen vom Parlament und damit von politischen Überlegungen statt von Recht und Gerechtigkeit abhängig.
Die Piratenpartei schlägt vor, dass die Bundesrichter eine lange Amtszeit ohne Möglichkeit der Wiederwahl und erstinstanzliche Richter einmalig bis zur Pensionierung gewählt werden, damit diese in ihren Entscheidungen unabhängig und neutral sind. Zudem sollen Richter nicht länger vom gesetzgebenden Parlament gewählt werden.
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Siggenthal, eine neue Piratensektion und ein Gemeinderatskandidat: Rudolf Sommer https://www.piratenpartei.ch/2015/05/05/siggenthal-eine-neue-piratensektion-und-ein-gemeinderatskandidat-rudolf-sommer/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/05/siggenthal-eine-neue-piratensektion-und-ein-gemeinderatskandidat-rudolf-sommer/#comments Mon, 04 May 2015 23:12:28 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=692718 Nach Kilian Brogli, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, der bei den Gemeindewahlen in Eiken kandidierte, stellt sich ein weiterer Pirat den Herausforderungen: Rudolf Sommer stellt sich in Obersiggenthal für ein Exekutivamt in der Gemeinde zur Verfügung. Die Piratenpartei Schweiz begrüsst ausserdem die Gründung der neuen Gebietssektion Siggenthal (AG), und gratuliert der Piratenpartei Aargau zu ihrer energievollen Politik im Kanton.  Sommer: „Auf der lokalen Ebene kann ich meinen Beitrag zum Gemeinwohl besser leisten. Im Sinne der aargauischen Piraten will ich meine Energie dazu einsetzen, um den Einwohnern von Obersiggenthal das Leben so einfach wie möglich zu gestalten – ganz im Sinne meiner Werte, wie sie auch die Piratenpartei vertritt.“ Nach einer langen Karriere im Transport- und Logistiksektor engagiert sich Rudolf Sommer nun in der Politik. Sommer ist ein Pirat der ersten Stunde, der sich im Aargau und national für die Piratenpartei einsetzt.]]>
Nach Kilian Brogli, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, der bei den Gemeindewahlen in Eiken kandidierte, stellt sich ein weiterer Pirat den Herausforderungen: Rudolf Sommer stellt sich in Obersiggenthal für ein Exekutivamt in der Gemeinde zur Verfügung. Die Piratenpartei Schweiz begrüsst ausserdem die Gründung der neuen Gebietssektion Siggenthal (AG), und gratuliert der Piratenpartei Aargau zu ihrer energievollen Politik im Kanton.

 Sommer: „Auf der lokalen Ebene kann ich meinen Beitrag zum Gemeinwohl besser leisten. Im Sinne der aargauischen Piraten will ich meine Energie dazu einsetzen, um den Einwohnern von Obersiggenthal das Leben so einfach wie möglich zu gestalten – ganz im Sinne meiner Werte, wie sie auch die Piratenpartei vertritt.“
Nach einer langen Karriere im Transport- und Logistiksektor engagiert sich Rudolf Sommer nun in der Politik. Sommer ist ein Pirat der ersten Stunde, der sich im Aargau und national für die Piratenpartei einsetzt.
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Nein zum Radio- und Fernsehgesetz https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/nein-zum-radio-und-fernsehgesetz/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/nein-zum-radio-und-fernsehgesetz/#comments Mon, 04 May 2015 08:22:59 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=690381 Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. Dies ist keine Ablehnung des Service public im Medienbereich. Ein Nein zum RTVG eröffnet die Chance, die Aufgaben der SRG in einem komplett veränderten Medienumfeld neu zu definieren, statt die anachronistische Rundfunkgebühr in eine unfaire Mediensteuer umzuwandeln und zu zementieren, ohne die relevanten Fragen zuvor geklärt zu haben. Mit Steuern ist haushälterisch umzugehen. Die Steuern sollen gezielt für Inhalte eingesetzt werden, die für das gute Funktionieren und Prosperieren der Schweiz von Belang sind. Dies kann Journalismus, Bildung und Kultur umfassen. Es kann nicht sein, dass die junge Generation das Unterhaltungsprogramm der älteren Generation finanzieren muss. Ebensowenig ist es akzeptabel, wenn mittels Übertragungsrechten korrupte Sportverbände mit Steuergeldern alimentiert werden. Nach Meinung der Piratenpartei soll die SRG keine Aufgaben übernehmen, die Private genauso gut übernehmen können. Dies betrifft sowohl die Sendeinhalte wie auch die technische Verbreitung. Die SRG wird sich in Zukunft von ihrem Senderkorsett befreien und ihre Inhalte über das Internet zur freien Verwendung zur Verfügung stellen können. Die Verbreitung kann sie Privaten überlassen. Um die anachronistische haushalts- und geräteabhängige Empfangsgebühr in eine Mediensteuer umzuwandeln, ist nach Ansicht der Piratenpartei zwingend eine entsprechende Verfassungsänderung notwendig. Das vorliegende RTVG umgeht mit einem Trick die Verfassungsbestimmung, wonach neue Steuern eine Verfassungsgrundlage brauchen. Die Verfassungstricksereien in Bundesbern müssen ein Ende haben. Eine allfällige Mediensteuer müsste nach Ansicht der Piratenpartei so ausgestaltet werden, dass die Steuerzahler gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Die Behauptung, dass davon die journalistische Unabhängigkeit der SRG tangiert werde, entbehrt jeglicher Grundlage, wie funktionierende Beispiele in den Niederlanden und Belgien zeigen.]]>

Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen.

Dies ist keine Ablehnung des Service public im Medienbereich. Ein Nein zum RTVG eröffnet die Chance, die Aufgaben der SRG in einem komplett veränderten Medienumfeld neu zu definieren, statt die anachronistische Rundfunkgebühr in eine unfaire Mediensteuer umzuwandeln und zu zementieren, ohne die relevanten Fragen zuvor geklärt zu haben.
Mit Steuern ist haushälterisch umzugehen. Die Steuern sollen gezielt für Inhalte eingesetzt werden, die für das gute Funktionieren und Prosperieren der Schweiz von Belang sind. Dies kann Journalismus, Bildung und Kultur umfassen. Es kann nicht sein, dass die junge Generation das Unterhaltungsprogramm der älteren Generation finanzieren muss. Ebensowenig ist es akzeptabel, wenn mittels Übertragungsrechten korrupte Sportverbände mit Steuergeldern alimentiert werden. Nach Meinung der Piratenpartei soll die SRG keine Aufgaben übernehmen, die Private genauso gut übernehmen können. Dies betrifft sowohl die Sendeinhalte wie auch die technische Verbreitung. Die SRG wird sich in Zukunft von ihrem Senderkorsett befreien und ihre Inhalte über das Internet zur freien Verwendung zur Verfügung stellen können. Die Verbreitung kann sie Privaten überlassen.
Um die anachronistische haushalts- und geräteabhängige Empfangsgebühr in eine Mediensteuer umzuwandeln, ist nach Ansicht der Piratenpartei zwingend eine entsprechende Verfassungsänderung notwendig. Das vorliegende RTVG umgeht mit einem Trick die Verfassungsbestimmung, wonach neue Steuern eine Verfassungsgrundlage brauchen. Die Verfassungstricksereien in Bundesbern müssen ein Ende haben.
Eine allfällige Mediensteuer müsste nach Ansicht der Piratenpartei so ausgestaltet werden, dass die Steuerzahler gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Die Behauptung, dass davon die journalistische Unabhängigkeit der SRG tangiert werde, entbehrt jeglicher Grundlage, wie funktionierende Beispiele in den Niederlanden und Belgien zeigen.

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Ja zur Stipendieninitiative https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/ja-zur-stipendieninitiative/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/ja-zur-stipendieninitiative/#comments Mon, 04 May 2015 07:51:53 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=690379 Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen. Die Chancen auf eine gute Bildung sollen nicht von der finanziellen Stellung des Elternhauses und vom Wohnkanton abhängen. Diesen legitimen Anspruch einzulösen, haben die Kantone bisher verpasst. Bei Ablehnung der Stipendieninitiative gäbe es weiterhin 26 unterschiedliche, schlecht aufeinander abgestimmte Stipendienwesen. Es ist auch zum Vorteil des Wirtschaftsstandorts Schweriz, wenn die Studienwahl nicht vom Wohnkanton abhängt und die Studienzeit nicht durch Erwerbsarbeit neben dem Studium unnötig verlängert wird.Das Argumentarium der Initianten]]>

Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen.

Die Chancen auf eine gute Bildung sollen nicht von der finanziellen Stellung des Elternhauses und vom Wohnkanton abhängen. Diesen legitimen Anspruch einzulösen, haben die Kantone bisher verpasst. Bei Ablehnung der Stipendieninitiative gäbe es weiterhin 26 unterschiedliche, schlecht aufeinander abgestimmte Stipendienwesen. Es ist auch zum Vorteil des Wirtschaftsstandorts Schweriz, wenn die Studienwahl nicht vom Wohnkanton abhängt und die Studienzeit nicht durch Erwerbsarbeit neben dem Studium unnötig verlängert wird.
Das Argumentarium der Initianten

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Ja zur Präimplantantionsdiagnostik https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/ja-zur-praeimplantantionsdiagnostik/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/ja-zur-praeimplantantionsdiagnostik/#comments Mon, 04 May 2015 07:49:53 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=690377 Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur Präimplantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. Die heutigen Gesetze in diesem Bereich sind absurd: Während vor der Einpflanzung eines Embryos enge Vorgaben die Fortpflanzungsmedizin für die Beteiligten unnötig erschweren, sind Pränataldiagnostik und Schwangerschaftsabbrüche nach der Einpflanzung und dem Heranwachsen des Embryos problemlos möglich. Der Gewissensentscheid, ein Kind mit einer Behinderung auszutragen, muss nach Ansicht der Piratenpartei bei den Eltern liegen. Es macht keinen Sinn, Eltern per Gesetz die Möglichkeit zu verwehren, ein Kind ohne Geburtsgebrechen auf die Welt zu bringen. Ebenso wenig macht es Sinn, zu verhindern, dass dieser Entscheid bereits vor der Einpflanzung des Embryos geschehen kann. Die Piraten wollen Paaren mit Kinderwunsch die bestmögliche Medizin mit den kleinstmöglichen gesundheitlichen Risiken für Mutter und Kind anbieten können. Dafür ist ein Ja zu dieser Verfassungsänderung notwendig. Auch mit einem Ja werden der Fortpflanzungsmedizin enge ethische Grenzen gesetzt.Das Argumentarium der Befürworter]]>

Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur Präimplantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen.

Die heutigen Gesetze in diesem Bereich sind absurd: Während vor der Einpflanzung eines Embryos enge Vorgaben die Fortpflanzungsmedizin für die Beteiligten unnötig erschweren, sind Pränataldiagnostik und Schwangerschaftsabbrüche nach der Einpflanzung und dem Heranwachsen des Embryos problemlos möglich. Der Gewissensentscheid, ein Kind mit einer Behinderung auszutragen, muss nach Ansicht der Piratenpartei bei den Eltern liegen. Es macht keinen Sinn, Eltern per Gesetz die Möglichkeit zu verwehren, ein Kind ohne Geburtsgebrechen auf die Welt zu bringen. Ebenso wenig macht es Sinn, zu verhindern, dass dieser Entscheid bereits vor der Einpflanzung des Embryos geschehen kann. Die Piraten wollen Paaren mit Kinderwunsch die bestmögliche Medizin mit den kleinstmöglichen gesundheitlichen Risiken für Mutter und Kind anbieten können. Dafür ist ein Ja zu dieser Verfassungsänderung notwendig. Auch mit einem Ja werden der Fortpflanzungsmedizin enge ethische Grenzen gesetzt.
Das Argumentarium der Befürworter

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Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/stimmfreigabe-zur-erbschaftssteuer-initiative/ https://www.piratenpartei.ch/2015/05/04/stimmfreigabe-zur-erbschaftssteuer-initiative/#comments Mon, 04 May 2015 07:46:16 +0000 https://www.piratenpartei.ch/?p=690375 Die Piratenpartei hat Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative beschlossen. Für die Initiative sprechen das Argument der Chancengleichheit und dass damit nicht Arbeitsleistung, sondern eben leistungsloses Einkommen besteuert würde. Da sie keine falschen Anreize setzt, ist sie eine der liberalsten Steuern. Gegen die Initiative sprechen die bedenkliche Rechtsunsicherheit durch die enthaltene Rückwirkung, die Beschneidung der Steuerhoheit der Kantone, die Tendenz zur Erhöhung der Staatsquote sowie die Zweckbindung für die AHV. Besser wäre es gewesen, die Kantone über den Einsatz der Gelder bestimmen zu lassen.]]>

Die Piratenpartei hat Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative beschlossen.

Für die Initiative sprechen das Argument der Chancengleichheit und dass damit nicht Arbeitsleistung, sondern eben leistungsloses Einkommen besteuert würde. Da sie keine falschen Anreize setzt, ist sie eine der liberalsten Steuern. Gegen die Initiative sprechen die bedenkliche Rechtsunsicherheit durch die enthaltene Rückwirkung, die Beschneidung der Steuerhoheit der Kantone, die Tendenz zur Erhöhung der Staatsquote sowie die Zweckbindung für die AHV. Besser wäre es gewesen, die Kantone über den Einsatz der Gelder bestimmen zu lassen.

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