Tag Gleichbehandlung

Der Aargauer Regierungsrat ist auf die Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung zur Nationalratswahl nicht eingetreten, weil das Problem nicht im Aargau zu lösen ist. Deshalb haben die Piratenpartei Schweiz und ihr VizeprĂ€sident Kilian Brogli, Kandidat im Aargau, die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Die Piratenpartei beanstandet die «SelbstportrĂ€ts der Parteien» in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei, da sich dort nur diejenigen Parteien prĂ€sentieren dĂŒr...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und ZĂŒrich die 5-%-HĂŒrden. Die vom Bundesgericht aufgefĂŒhrten «sachlichen» GrĂŒnde sind reine Mutmassungen, die von der RealitĂ€t widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: «Darf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager Ängste und Mutmassungen?» Die Piratenpartei Stadt ZĂŒrich zĂ€hlt nun darauf, dass die Bevölkerung sich fĂŒr fairere Wahlen aussprechen wird. ...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schĂŒtzen Andere, einfachere Regeln fĂŒr Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (mehr …)

 

Wie die Sonntagsausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vom 21. Juli berichtet, hat ein Informatiker eine schwerwiegende SicherheitslĂŒcke im E-Voting-System der Kantone Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt gefunden. Diese Neuigkeit bestĂ€tigt die Bedenken, welche die Piratenpartei Schweiz seit Jahren immer wieder geĂ€ussert hat. Die Piratenpartei hat unter anderem in ihrer kĂŒrzlich abgegebenen Vernehmlassungsantwort auf die Sicherheitsanforderungen hingewiesen, die nötig sind, um Fehle...
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