Tag Verfassung

In Europa herrscht Krieg. Die Pandemie hat unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen gebracht. Ohne Freiwilligenarbeit w├Ąre manches bereits kollabiert. Extremwetterereignisse drohen aufgrund des Klimawandels h├Ąufiger aufzutreten. Die exponentielle Zunahme von Cyberangriffen stellt zunehmend ein gesamtgesellschaftliches Risiko dar. Das Wissen, die Erfahrungen und die Massnahmen dagegen sind heute absolut mangelhaft. Unser System zur Bew├Ąltigung von solchen Krisen ist mangelhaft - es i...
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Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT Innert 5 Tagen generierten unzufriedene B├╝rgerinnen und B├╝rger weit ├╝ber f├╝nfhundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens eine Beschwerde eingereicht. Die rege Nutzung der Stimmrechtsbeschwerde as a Service gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) zeigt nicht nur den Unmut ├╝ber die im Zusammenhang mit dieser Vorlage verbreiteten Falschinformationen - sondern auch das klare Bed├╝rfnis nach Teilhabe der Stimmbev├Âlkerung, sta...
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Genug ist genug! Es kann so nicht weitergehen, jetzt gehts ums Ganze. Wir wollen zusammen mit euch die gr├Âsste Anzahl an Stimmrechtsbeschwerden aller Zeiten erreichen. Und mit unserem Generator kannst du ganz einfach deine eigene Stimmrechtsbeschwerde erstellen! Den Generator findest du hier

 

Die Piratenpartei hat in ihrer Stimmrechtsbeschwerde gegen den Bundesrat bez├╝glich der Abstimmung zum PMT-Gesetz gleichzeitig auch einen Antrag auf eine superprovisorische Verf├╝gung eingereicht. Diese verlangt die ├Âffentliche Richtigstellung und Verbot der Weiterverbreitung der Falschbehauptungen, die Bundesrat und Beh├Ârden laufend t├Ątigen. Obwohl Karin Keller-Sutter Kenntnis von der Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei hatte, stellte sie in der SRF Arena Sendung am Freitag Abend dennoch w...
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Genug ist genug. Die Piratenpartei Schweiz wird zur Abstimmung am 13. Juni eine offizielle Beschwerde einreichen. Nachdem seitens der Beh├Ârden, und auch im Speziellen von Bundesr├Ątin Karin Keller-Sutter, in den letzten Wochen immer wieder Unwahrheiten zum PMT verbreitet werden, finden sich diese nun auch im Abstimmungsb├╝chlein [1]. Aus Sicht der Piratenpartei sind in diesen Erl├Ąuterungen des Bundesrates bewusst Fehlinformationen abgedruckt und entscheidende Passagen irref├╝hrend formuliert, wodu...
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Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslose Massen├╝berwachung durch Kabelaufkl├Ąrung verurteilt. Die Piratenpartei ist ├Ąusserst erfreut, dass das Bundesgericht die massive, anlasslose Verletzung unserer digitalen Unversehrtheit in einem von der Digitalen Gesellschaft gef├╝hrten Rechtsstreit festgestellt hat. Wir warnen seit unserer Gr├╝ndung vor der ausufernden Massen├╝berwachung und Datensammelei seitens Beh├Ârden und Unternehmen und f├╝hlen uns durch dieses Urteil gest├Ąrkt. ...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsph├Ąre sch├╝tzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Am 25. Januar wurde der Initiativtext f├╝r das auch von den Piraten geforderte E-Voting-Moratorium pr├Ąsentiert. Die Piratenversammlung und der Vorstand haben im 2018 entschieden, bei dieser Initiative aktiv mitzumachen. Nun werden bis zum Sammelstart noch Unterst├╝tzer gesucht damit wir die Unterschriftensammlung mit guten Erfolgschancen starten k├Ânnen. Bitte melde dich dazu an auf https://evoting-moratorium.wecollect.ch/de Nachtrag M├Ąrz 2020: Wegen der Coronakrise hat der Bundesrat die Untersc...
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├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabh├Ąngigkeit der Gerichte Menschenw├╝rdiger und fairer Strafprozess Entsch├Ądigungen f├╝r Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur Pr├Ąimplantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. (mehr┬á…)