Tag Verfassung

├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabh├Ąngigkeit der Gerichte Menschenw├╝rdiger und fairer Strafprozess Entsch├Ądigungen f├╝r Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
Weiterlesen

 

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsph├Ąre sch├╝tzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur Pr├Ąimplantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz ist entt├Ąuscht ├╝ber die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: W├Ąhrend der Bundesrat im Ausland ├╝ber das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegef├Ąhrdende ├ťberwachung durch die Kabelaufkl├Ąrung im Nachrichtendienstgesetz voran. W├Ąhrend der Bundrat ├╝ber Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren f├╝r kritische Infrastrukt...
Weiterlesen

 

Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und Z├╝rich die 5-%-H├╝rden. Die vom Bundesgericht aufgef├╝hrten ┬źsachlichen┬╗ Gr├╝nde sind reine Mutmassungen, die von der Realit├Ąt widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: ┬źDarf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager ├ängste und Mutmassungen?┬╗ Die Piratenpartei Stadt Z├╝rich z├Ąhlt nun darauf, dass die Bev├Âlkerung sich f├╝r fairere Wahlen aussprechen wird. ...
Weiterlesen

 

Seit Beginn der Aff├Ąre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widerspr├╝chliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu sch├╝tzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bev├Âlkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 ├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
Weiterlesen

 

Aus dem Grundsatz der Rationalit├Ąt folgt, dass die Religion, die auf Irrationalit├Ąt beruht, als Grundlage staatlichen Handelns g├Ąnzlich untauglich ist, und dass deren Institutionen keine f├╝r die Gemeinschaft notwendigen und Staat unterst├╝tzten ├Âffentlichen Aufgaben f├╝r die Gesellschaft ├╝bernehmen k├Ânnen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz verfolgt die Vision eines geeinten, friedlichen und prosperierenden Europas. Sie will dabei starke, direktdemokratische Mitbestimmung der Menschen in Europa und die politische Mitentscheidung der Regionen und Mitgliedsstaaten nach Europa tragen. Die Piratenpartei Schweiz wird einen Beitritt der Schweiz zur EU in ihrer aktuellen Form nicht unterst├╝tzen. Der billaterale Weg zwischen EU und Schweiz soll weiterhin beschritten werden. Damit die Piratenpartei Schweiz einen...
Weiterlesen