Tag Verfassung

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsphäre schützen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Am 25. Januar wurde der Initiativtext für das auch von den Piraten geforderte E-Voting-Moratorium präsentiert. Die Piratenversammlung und der Vorstand haben im 2018 entschieden, bei dieser Initiative aktiv mitzumachen. Nun werden bis zum Sammelstart noch Unterstützer gesucht damit wir die Unterschriftensammlung mit guten Erfolgschancen starten können. Bitte melde dich dazu an auf https://evoting-moratorium.wecollect.ch/de Nachtrag März 2019: Hier sind unsere Unterschriftenbogen Deutsch und Fr...
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Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabhängigkeit der Gerichte Menschenwürdiger und fairer Strafprozess Entschädigungen für Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur Präimplantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz ist enttäuscht über die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: Während der Bundesrat im Ausland über das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefährdende Überwachung durch die Kabelaufklärung im Nachrichtendienstgesetz voran. Während der Bundrat über Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren für kritische Infrastrukt...
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Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und Zürich die 5-%-Hürden. Die vom Bundesgericht aufgeführten «sachlichen» Gründe sind reine Mutmassungen, die von der Realität widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: «Darf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager Ängste und Mutmassungen?» Die Piratenpartei Stadt Zürich zählt nun darauf, dass die Bevölkerung sich für fairere Wahlen aussprechen wird. ...
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Seit Beginn der Affäre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprüchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schützen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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Aus dem Grundsatz der Rationalität folgt, dass die Religion, die auf Irrationalität beruht, als Grundlage staatlichen Handelns gänzlich untauglich ist, und dass deren Institutionen keine für die Gemeinschaft notwendigen und Staat unterstützten öffentlichen Aufgaben für die Gesellschaft übernehmen können. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz verfolgt die Vision eines geeinten, friedlichen und prosperierenden Europas. Sie will dabei starke, direktdemokratische Mitbestimmung der Menschen in Europa und die politische Mitentscheidung der Regionen und Mitgliedsstaaten nach Europa tragen. Die Piratenpartei Schweiz wird einen Beitritt der Schweiz zur EU in ihrer aktuellen Form nicht unterstützen. Der billaterale Weg zwischen EU und Schweiz soll weiterhin beschritten werden. Damit die Piratenpartei Schweiz einen...
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