Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT

Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT

Innert 5 Tagen generierten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger weit über fünfhundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens eine Beschwerde eingereicht. Die rege Nutzung der Stimmrechtsbeschwerde as a Service gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMT) zeigt nicht nur den Unmut über die im Zusammenhang mit dieser Vorlage verbreiteten Falschinformationen – sondern auch das klare Bedürfnis nach Teilhabe der Stimmbevölkerung, statt sich von Behörden überwachen und von Politik fehlleiten lassen zu wollen. Die Stimmrechtsbeschwerde as a Service-Webseite https://stimmrechtsbeschwerde.piratenpartei.ch war somit ein voller Erfolg.

Die Piratenpartei konnte dem Bundesrat mit der Aktion eindeutig aufzeigen, wie unzufrieden die Schweizerinnen und Schweizer über das andauernde Verbreiten von Unwahrheiten zur Abstimmung vom 13. Juni sind. Die Tatsachen sprechen für sich: Eine derartige Flut an Stimmrechtsbeschwerden wie gegen das Polizeimassnahmengesetz sucht seinesgleichen in der Geschichtsschreibung der Schweizer Politik.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Der Bundesrat hat mit seinem Verhalten der Demokratie nachhaltig geschadet. Eigentlich ist es traurig, dass sich so viele Menschen auf diese Weise Luft verschaffen mussten.“

Doch es ist nicht nur die Masse an besorgten Beschwerdeführern die das Gewicht in der Waagschale im Kampf gegen die Unwahrheiten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausmachen: Unter ihnen befinden sich ferner einige Juristen mit Rang und Namen, welche im Fahrwasser in der von den Piraten angestossenen Debatte [1,2] ebenfalls Stimmrechtsbeschwerde eingereicht haben:

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli [3].
Der emeritierte Professor und ehemalige Staatsanwalt Paolo Bernasconi und acht weitere ehemalige Tessiner Amtsträger [4].
Der ehemalige Staatsanwalt und freisinnige Ständerat Dick Marti [5].
Alt-Nationalrat Nils de Dardel und Nationalrat Christian Dandrès [6].
und ein Berner Anwalt [7]

Biljana Lukic, Vizepräsidentin der Piratenpartei: „Der Fall ist klar: Um noch mehr Schaden von der Schweizer Demokratie abzuwenden, muss die Abstimmung zum PMT vom 13. Juni unverzüglich abgebrochen werden.

Auffällig ist, dass Karin Keller-Sutter, welche bislang täglich in den Medien für das Polizeimassnahmengesetz weibelte, sich nun kaum noch zum Thema äussert. Fast schon so als hätte sie sich den von den Piraten vom Gericht geforderten Maulkorb selbst auferlegt [8]

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Es ist traurig, dass Frau Bundesrätin Keller-Sutter erst solchen massiven Widerstand braucht, dass sie zur Besinnung kommt. Auch der Bundesrat muss sich an die Verfassung halten!“

[1] https://www.piratenpartei.ch/2021/05/20/abstimmungsbeschwerde-der-piratenpartei-gegen-pmt/
[2] https://www.blick.ch/politik/piraten-reichen-abstimmungsbeschwerde-ein-scheitert-das-anti-terror-gesetz-vor-dem-richter-id16535455.html
[3] https://unser-recht.ch/wp-content/uploads/2021/05/Rasellii-Beschwerde-ans-BG.pdf
[4] https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2021/05/2021-05-21-Ricorso-al-CdS.pdf
[5] https://www.woz.ch/-b93b
[6] https://www.nau.ch/news/schweiz/abstimmungsbeschwerde-in-genf-eingereicht-65934315
[7] https://rabe.ch/2021/05/23/pmt-abstimmung-soll-abgebrochen-werden/
[8] https://www.piratenpartei.ch/2021/05/24/piratenpartei-will-gerichtlich-maulkorb-fuer-bundesrat-durchsetzen/