Bundesgericht wird piratig: Massenüberwachung ist grundrechtswidrig!

Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslose Massenüberwachung durch Kabelaufklärung verurteilt.

Die Piratenpartei ist äusserst erfreut, dass das Bundesgericht die massive, anlasslose Verletzung unserer digitalen Unversehrtheit in einem von der Digitalen Gesellschaft geführten Rechtsstreit festgestellt hat. Wir warnen seit unserer Gründung vor der ausufernden Massenüberwachung und Datensammelei seitens Behörden und Unternehmen und fühlen uns durch dieses Urteil gestärkt.
Wir danken und gratulieren der Digitalen Gesellschaft für ihre erfolgreiche Klage, welche hoffentlich der Startschuss dafür ist, dass einige Weichenstellungen der Gesetzgebung nun nach und nach gekippt werden.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz dazu: “Es ist bitter, dass nach so vielen Jahren das Bundesgericht festhalten muss, dass weder Bundesrat noch Parlament sauber gearbeitet haben. Die Seilschaften und das Lobbying der rückständigen Parteien im Bundeshaus haben leider wieder einmal klar gegen das Volk gearbeitet.”

Der Kollateralschaden, welche durch diese Grundrechtsverletzungen einhergehen, steht in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Besonders da solche Massnahmen praktisch wirkungslos gegen schwerste Kriminalität und Terrorismus sind.

Die Piratenpartei wird mit einem Öffentlichkeitsgesuch in Erfahrung bringen, wieviel diese illegale Massenüberwachung den Schweizer Steuerzahler bisher gekostet hat.