Tag Asyl

Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wäre ein zu enges Korsett für die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public würde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Das heutige System ist für die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gese...
Weiterlesen

 

Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Bo...
Weiterlesen

 

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsphäre schützen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Der Präsident der Piratenpartei Schweiz, Alexis Roussel hat dem schwedischen Botschafter in Bern, Per Thöresson, einen Brief geschrieben um diesen auf die Situation von Peter Sunde aufmerksam zu machen. Darin wird insbesondere der schlechte Gesundheitszustand von Peter Sunde hervorgehoben und die schwedische Regierung aufgefordert, diesen in ein anderes Gefängnis zu verlegen. (mehr …)

 

Offener Brief an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Vorprüfung eines Asylgesuches für Edward Snowden: (mehr …)