Tag Internet

Die Piratenpartei erlaubt sich zum vorgeschlagenen BGeM Stellung zu nehmen. Folgende Punkte möchten wir zum neuen Bundesgesetz einbringen: 1. Die Piratenpartei begrĂŒsst die Schaffung der unabhĂ€ngigen Kommission fĂŒr elektronische Medien ausdrĂŒcklich. Dies stĂ€rkt die UnabhĂ€ngigkeit der Medien. Diese Kommission sollte in einer Rotation regelmĂ€ssig mit neuen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt werden, ev. nach dem Zufallsprinzip, um wirklich unabhĂ€ngig zu sein. 2. Die Piratenpartei ist ...
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Heute haben StĂ€nde- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsĂ€tzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsĂ€tzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Der Bundesrat hat eine öffentliche Vernehmlassung zur Kulturbotschaft 2016-2019 durchgefĂŒhrt. Die Piratenpartei hat die Gelegenheit genutzt und mit einer eigenen Stellungnahme daran teilgenommen. Die Piratenpartei unterstĂŒtzt das in der Kulturbotschaft definierte Ziel, eine gleichberechtigte kulturelle Teilhabe fĂŒr alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und erleichtern. Leider wurde das Haupthindernis fĂŒr die Realisierung des Ziels nicht erkannt – nĂ€mlich das heutige Urheberrecht und die Ver...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schĂŒtzen Andere, einfachere Regeln fĂŒr Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei widerspricht der irrefĂŒhrenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ĂŒber die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, GeldwĂ€schern oder Kinderporno-HĂ€ndlern. Das BÜPF ist die Grundlage fĂŒr die systematische MassenĂŒberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Das Landesgericht fĂŒr Strafsachen in Graz, Österreich hat den Betreiber eines TOR Exit Nodes der MittĂ€terschaft an der «strafbare Darstellung MinderjĂ€hriger» schuldig gesprochen. Bis zu diesem Urteil galt auch in Österreich die Meinung, dass die Betreiber der Infrastruktur nicht fĂŒr die ĂŒbermittelten Inhalte verantwortlich sind. Dieses Urteil ist höchst frustrierend. Es zeigt erneut, dass die Rechtsprechung das Internet schlicht und einfach nicht verstanden hat; oder – noch schlimmer – es als...
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Offener Brief an Frau BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga fĂŒr die VorprĂŒfung eines Asylgesuches fĂŒr Edward Snowden: (mehr …)

 

Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform drĂ€ngt, verheisst die AnkĂŒndigung des Bundesrates, das Urheberrecht «an die RealitĂ€t des Internets anpassen» zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerstörende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den FĂ€ngen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verstĂ€rkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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Die Piraten haben grosse Bedenken gegenĂŒber dem bundesrĂ€tlichen Vorschlag fĂŒr ein neues Überwachungsgesetz (BÜPF) und sind besorgt ob der massiven Beschneidung der Grundrechte. Insbesondere die AnhĂ€ufung von Vorratsdaten ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der BĂŒrger. Der Bundesrat ignoriert verschiedene Studien, die belegen, dass Vorratsdatenspeicherung die AufklĂ€rungsquoten in keiner Weise verbessert. Ausserdem gibt es gemĂ€ss Bundesamt fĂŒr Statistik keine Erhebungen, die auf de...
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