E-Voting: Die Piraten nehmen Stellung zur Vernehmlassung und fordern einen sofortigen Übungsabbruch

Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen.

Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurzen, unvollständigen Tests am E-Voting-System der Post wurde im März aufgezeigt, dass schwerwiegende Fehler und umfassende Manipulationen niemals ausgeschlossen werden dürfen.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz dazu: «Die Piraten fordern seit Jahren die komplette Offenlegung und Transparenz bei solchen kritischen Systemen. Ein geleakter Source-Code und einige Wochen Recherche reichten drei unabhängigen Experten, um aufzuzeigen, was Computerspezialisten seit Jahren sagen: E-Voting kann heute nicht sicher umgesetzt werden. Die vollständige Verifizierbarkeit des elektronischen Wahl- und Abstimmungsprozesses funktioniert nicht wie versprochen. Es bleibt weiterhin ungeklärt, wie viele der bisher über 300 E-Voting-Versuche manipuliert wurden. Darum ist es nun Zeit für einen Marschhalt.»
Die Piratenpartei führt seit einiger Zeit eine Liste der verfügbaren E-Voting-Source-Codes und Sicherungskopien.

Bei allen bekanntgewordenen Sicherheitsproblemen redeten die betroffenen Firmen und Behörden bisher die Probleme klein. Unabhängige externe Expertisen wurden systematisch schlechtgeredet und als irrelevant abgekanzelt. Einige Hacker und Überbringer der schlechten Botschaften wurden persönlich oder sogar juristisch angegangen. Diese ganze Entwicklung war absolut nicht vertrauensfördernd.

Die heutigen E-Voting-Systeme wurden bereits mit Millionen öffentlicher Gelder alimentiert. Der Bund hat ohne gesetzliche Grundlage den „Testbetrieb“ auf bereits 50 Prozent des Elektorats freigegeben, doch Systemdetails, Prüfberichte und viele Verträge unterliegen weiterhin der Geheimhaltung. Dies ist für die Piraten inakzeptabel.

Solange das bestehende Bundesgesetz über die politischen Rechte die elektronische Stimmabgabe im aktuellen oder geplanten Umfang beinhaltet, sieht die Piratenpartei keine Alternative zur Unterstützung der Initiative für ein E-Voting-Moratorium.