Nach Ablehnung Stimmrechtsbeschwerde PMT: Piraten empfehlen dringend ein JA zur Justizinitiative! Auf die wohlbegründete und inzwischen auch inhaltlich von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unfreiwillig bestätigte [1,2] Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei (flankiert von ehemaligen Bundesrichtern und weiteren hochrangigen Rechtsgelehrten) wurde vom Bundesgericht nicht eingetreten [3]. Obwohl inhaltlich (Falschbehauptungen: "Definition der Terroristischen Aktivität ...
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Die Piratenpartei Bern hat heute wie zu erwarten einen abschlägigen Bescheid auf ihre Stimmrechtsbeschwerde [1] erhalten. Eine Überraschung enthielt jedoch der Beschwerdeentscheid: Der Regierungsrat hat mehrere hängige Verfahren zusammengeführt und allen Beschwerdeführern die jeweiligen Namen und Adressen aller anderen Beschwerdeführer mitgeteilt. Jorgo Ananiadis, Beschwerdeführer und Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Es ist irritierend, dass der Regierungsrat im Jahr 2021 rudimentäre Daten...
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Genug ist genug. Die Piratenpartei Schweiz wird zur Abstimmung am 13. Juni eine offizielle Beschwerde einreichen. Nachdem seitens der Behörden, und auch im Speziellen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in den letzten Wochen immer wieder Unwahrheiten zum PMT verbreitet werden, finden sich diese nun auch im Abstimmungsbüchlein [1]. Aus Sicht der Piratenpartei sind in diesen Erläuterungen des Bundesrates bewusst Fehlinformationen abgedruckt und entscheidende Passagen irreführend formuliert, wodu...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140'000 Unterschriften überschritten - eine genauere Zahl ist schwierig zu nennen, da gerade täglich über zehntausend neue Unterschriften eintreffen. Ein grandioses Ergebnis gegen ein brandgefährliches Gesetz. Das PMT ist eine Zeitbombe: Ein beliebig dehnbarer Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifio...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50'000 Unterschriften überschritten. Das Referendumskomitee ist guter Dinge, dass in den nächsten Tagen noch zusätzliche Unterschriften zusammenkommen, um definitiv auf der sicheren Seite zu sein. Das PMT ist eine gefährliche Zeitbombe: Ein beliebig dehnbare Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifion ermögl...
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Die Piratenpartei hat zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge Grüne und Parat das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ergriffen. Hier das Referendum unterschreiben! Anlässlich der am 07. Oktober stattgefundenen Pressekonferenz veröffentlichen wir hier die Rede von Co-Präsident Jorgo Ananiadis: Sehr geehrte Damen und Herren Wir ergreifen hier das Referendum gegen ein Gesetz, das im Grundsatz das Ziel hatte,...
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Viele Probleme beim Schweizer E-Voting sind bereits hinlänglich bekannt. Nun wird offensichtlich, dass bei der Beschaffung der Software genauso geschlampt wurde wie bei der Programmierung. Es wurde bekannt, dass Scytl, die spanische Herstellerfirma der “Schweizer” E-Voting-Plattform, Konkurs anmelden musste. Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, wieso der Bund einer dubiosen Firma, die in kurzer Zeit mit 75 Millionen Euro Schulden insolvent geht, so viel Vertrauen schenkt. Jorgo Anania...
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Auch die direkte Demokratie leidet stark unter der COVID-19-Pandemie. Seit dem 21. März ist es verboten für Volksinitiativen und Referenden Unterschriften zu sammeln. Schon in den Wochen zuvor war dies auf der Strasse kaum mehr möglich und man muss davon ausgehen, dass Sammelaktionen auch weiterhin sehr schwierig bleiben. Die Piratenpartei fordert deshalb eine pragmatische Lösung: Initiativ- und Referendumskomitees sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Unterschriftenbogen beim Versand der Unterl...
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Zahlreiche Piraten haben in den letzten Wochen Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID gesammelt. Die Sammlung in einem breit abgestützten Komitee hat seit Oktober eine bemerkenswerte Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Nun sind wir alle glücklich darüber, im Januar diese Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen. Die Piratenpartei hat bereits 2017 in ihrer Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge für ein E-ID Gesetz eingereicht, siehe https://www.pirat...
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Die Piratenpartei startete das Referendum gegen die Revision des Urheberrechts von der Öffentlichkeit noch kaum bemerkt bereits kurz vor den Wahlen! Dennoch haben schon zahlreiche Parteien, Organisationen und Bürger die Unterstützung zugesichert und täglich treffen bereits Referendums-Unterschriften ein. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, dazu: «Die fehlende digitale Kompetenz im Bundeshaus hat bereits mehrmals schlechte Gesetze hervorgebracht. Das vom alten Parlament beschlosse...
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