Hallo zusammen Danke an alle, die uns beim Referendum gegen den Ausweiszwang unterstĂŒtzt haben! In den letzten 14 Tagen sind phĂ€nomenale Dinge geschehen: Die Presse ist endlich aufgewacht und einzelne Politiker haben endlich begriffen, was fĂŒr einen Unsinn sie da durchgewunken haben. Das hat unsere Briefkasten geflutet und wir brauchten Hilfe: Fast 40 (!!!) Freiwillige haben bis zu 16 Stunden pro Tag die Sortierung, Erfassung und den Versand der Unterschriftenbögen sichergestellt. Ich ...
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Nach der Einreichung der Unterschriften zeichnet sich immer mehr ab, dass die SchĂ€tzung des Komitees "Ausweiszwang Nein" zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war. Durch die ausserordentlich spĂ€te Mobilisierung in diesem Referendum bestand nur die Chance auf Erfolg, wenn genĂŒgend Personen unseren neuen persönlichen Unterschriftenbogengenerator nutzen. Dieser erstellt einen an die Wohngemeinde der unterzeichnenden Person adressierten Bogen. Damit werden die Bögen nicht erst a...
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Medienmitteilung Das Interesse und die Dynamik der letzten 10 Tage an der Kampagne "Ausweiszwang Nein" hat gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer legen Wert auf den Schutz ihrer privaten Daten und lehnen auch handwerklich schlecht gemachte Gesetze ab. Kampagnenleiter des Referendums Pascal Fouquet "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften ĂŒberflutet, dass wir gar nicht mehr nachzĂ€hlen konnten, sondern schĂ€tzen mĂŒssen. Demnach sind wir ĂŒber 50'000 Unterschriften." Die Piratenpa...
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Unser Ziel ist zum Greifen nah! GemĂ€ss unseren SchĂ€tzungen haben wir 40’000 Unterschriften ĂŒberschritten. Allein in den letzten 3 Tagen wurden ĂŒber 12’000 Unterschriftenbögen generiert – Ihr seid der Wahnsinn! Jetzt brauchen wir ein letztes Mal Deine Hilfe, damit das Referendum wirklich zustande kommt. Ja, genau von Dir! âžĄïž Sammle 5 Unterschriften! SO KLAPPT DIE FRISTGERECHTE EINREICHUNG: 1. Den Generator fĂŒr persönliche Unterschriftsbögen nutzen https://ausweiszwang-nein.ch/persoe...
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    Du willst beim Referendum mithelfen? Melde dich bei uns per mail per Kontaktformular oder komm gleich in die zwei MatrixkanĂ€le: Piratenpartei allgemein und Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet Medienmitteilung Im Bundeshaus wurde heute das weit ĂŒbers Ziel hinausschiessende "Ausweiszwang im Internet-Gesetz" unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet [1]. Die darin enthaltene und positiv zu bewertende Medienkompetenzförderung wĂ€re aber als erstes f...
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An der dritten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen und die Parolen zu den Abstimmungen am 25. September gefasst. JA zur Massentierhaltungsinitiative Die Piraten setzen sich ein fĂŒr die WĂŒrde von Tieren und sehen auch hier noch grosses Potential fĂŒr Verbesserungen. Darum unterstĂŒtzen wir diese Initiative seit 2019 [1]. FĂŒr die Abstimmung haben die Piraten nun wiederum deutlich die JA-Parole beschlossen. Jorgo Ananiadis, PrĂ€sid...
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In Europa herrscht Krieg. Die Pandemie hat unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen gebracht. Ohne Freiwilligenarbeit wÀre manches bereits kollabiert. Extremwetterereignisse drohen aufgrund des Klimawandels hÀufiger aufzutreten. Die exponentielle Zunahme von Cyberangriffen stellt zunehmend ein gesamtgesellschaftliches Risiko dar. Das Wissen, die Erfahrungen und die Massnahmen dagegen sind heute absolut mangelhaft. Unser System zur BewÀltigung von solchen Krisen ist mangelhaft - es i...
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Die Piratenpartei hat heute mit anderen (Jung-)Parteien die Abstimmungskampagne zum Lex Netflix Referendum lanciert.[1,2] FĂŒr die Piraten ist der Kampf gegen dieses Gesetz wichtig, da es internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene GeschĂ€ftsmodelle schĂŒtzt. Das Gesetz, ĂŒber das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30% des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europĂ€ischen Raum kommen. Erfolgrei...
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Die Piratenpartei hat heute an ihrer Piratenversammlung unter anderem die Parolen fĂŒr die Abstimmungen am 13. Februar beschlossen: Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN Die Mitglieder erachten die heutigen Schranken fĂŒr Tierversuche bereits als sehr hoch. FĂŒr das Tierwohl ist bei der Nutztierhaltung deutlicheres Verbesserungspotential vorhanden. Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung: JA Die Gesamtgesellschaftlichen Kosten des Tabakkonsums rechtfertigen nach der Meinung der...
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Nach Ablehnung Stimmrechtsbeschwerde PMT: Piraten empfehlen dringend ein JA zur Justizinitiative! Auf die wohlbegrĂŒndete und inzwischen auch inhaltlich von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unfreiwillig bestĂ€tigte [1,2] Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei (flankiert von ehemaligen Bundesrichtern und weiteren hochrangigen Rechtsgelehrten) wurde vom Bundesgericht nicht eingetreten [3]. Obwohl inhaltlich (Falschbehauptungen: "Definition der Terroristischen AktivitĂ€t ...
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