Startseite / Politik / Einträge der Kategorie "Initiativen / Referenden"

Slides

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen: #8716: Stimmfreigabe zur Umweltverantwortungsinitiative, Abstimmung vom 09.02.2025 Infos zur Abstimmung: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20250209/umweltverantwortungsinitiative.html Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Pr...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei ist entsetzt über den heutigen Entscheid im Ständerat zur E-ID, der den Interessen der Schweizer Bevölkerung grundlegend widerspricht. Denn die aktuelle Vorlage ermöglicht es dem Bund und privaten Unternehmen umfangreiche Datensammlungen anzulegen, was ein massiver Eingriff in die Digitale Integrität darstellt. www.digitale-integritaet.ch Auf der einen Seite sammelt der Bund im Online-Ausstellungsprozess detailliert biometrische Gesichtsdaten, welche in einem späteren Schrit...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei Schweiz gratuliert den Zürchern: Heute wurde die kantonale Initiative für Digitale Integrität mit 9841 Unterschriften eingereicht [1]. Damit knüpfen wir an den bedeutenden Erfolg vom Kanton Genf an, wo in der Volksabstimmung 94% der Bürger einen vergleichbaren Schutz ihrer Daten forderten. Auch in anderen Kantonen laufen ähnliche Bestrebungen, teilweise direkt oder indirekt von den Piraten gefordert. Dort sind nun Vorbereitungsarbeiten im Gange, ähnliche Initiativen umzusetzen...
Weiterlesen →

 

Bundeshaus in Bern

Die Rechtskommission des Ständerats liefert mit der heutigen Sitzung weitere Munition für ein Referendum [1]. Schon lange ist bekannt, dass fedpol unbedingt von jeder einzelnen Person einen hochauflösenden biometrischen 3D-Gesichtsabdruck erfassen will und deshalb auf den Online-Ausstellungsprozess besteht. Mit grossem Widerstands konnte unter anderem die Piratenpartei erwirken, dass auch eine Offline-Ausstellung möglich sein wird. Dabei wurde wiederum versprochen, dass KEINE biometrischen Daten...
Weiterlesen →

 

Bundeshaus in Bern

Im zweiten Anlauf für eine E-ID liegt der Ball nun bei der Rechtskommission des Ständerates. Auch wenn der Nationalrat bei der Vorlage kleine Verbesserungen vorgenommen hat, fällt die aktuelle Version der Vorlage aus Sicht der Partei der Informationsgesellschaft durch. Noch kann der Ständerat durch einfache Anpassungen die Vorlage verbessern und ein drohendes Referendum abwenden [1]. Die Technologiefolgenabschätzung zeigt noch gewichtige Kritikpunkte auf: 1. Das Online-Ausstellungsverfahren...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei hat in den letzten Jahren Technologiefolgenabschätzungen durchgeführt und dabei Grundrechtseingriffe und Überwachung kritisiert. Sie möchte jedoch ihre Expertise in die aktuelle AHV-Diskussion einbringen, da die Technologisierung auch diesen Bereich betrifft. Bereits an der letzten Hauptversammlung am 10.12.23 wurde dieser Aspekt diskutiert und die Parolen gefasst. Im Folgenden werden wir drauf eingehen, weshalb die Piratenpartei eine Erhöhung des Rentenalters für anachroni...
Weiterlesen →

 

Am letzten Tag der Sammlungsfrist hat heute das Komitee von www.servicecitoyen.ch 107'764 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Für die Piratenpartei sind Präsident Jorgo Ananiadis und Vizepräsident Philippe Burger im Initiativkomitee vertreten. Jorgo Ananiadis: "Wir sind höchst erfreut, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Wir sind davon überzeugt, dass diese Initiative viele richtige Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft liefert." In Europa her...
Weiterlesen →

 

Der Bund hat am 16. August den Einsatz von E-Voting an den Nationalratswahlen 2023 bewilligt. Vorgängig hat die Bundeskanzlei deswegen eine "Risikobeurteilung" publiziert, die leider der Kritik nicht standhält. Die Piraten sind deshalb über die Nonchalance der heutigen Bewilligung entsetzt. In der "Risikobeurteilung Vote électronique der Bundeskanzlei 2023" [1] werden viele Risiken des E-Votings von der Bundeskanzlei kleingeredet und teilweise nur oberflächlich angekratzt. Dies zieht sich wie...
Weiterlesen →

 

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die Kritikpunkte werden nicht entschärft. Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen mit medialen Inhalten fest. Das bedeutet, dass sich nun jeder Benutzer von Diensten wie reddit, twitch, YouTube oder Twitter, oder wie Netflix oder Disn...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei feiert den bedeutenden Erfolg in der historischen Abstimmung im Kanton Genf, da das Recht auf digitale Unversehrtheit erstmals in die Verfassung eines Kantons aufgenommen wurde [1]. Das Abstimmungsergebnis bestätigt die wachsende Anerkennung der digitalen Rechte, den Schutz der Privatsphäre und den Einsatz der Piratenpartei, die sich seit fast einem Jahrzehnt für dieses Thema stark macht [2]. Sie hat aktiv daran gearbeitet, das Bewusstsein für die Bedeutung der digitalen Unvers...
Weiterlesen →

 

← Ältere Einträge

Weitere Informationen

Nächste Events

Piratenpartei Schweiz

Piratenpartei Schweiz

https://www.piratenpartei.ch/