Tag Referendum

Die Piratenpartei unterst├╝tzt das Referendum gegen die ├ťberwachung von Versicherten im Bundesgesetz ├╝ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (├änderung ATSG) Das Parlament hat in der Fr├╝hjahrssession diese Gesetzes├Ąnderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und Privatsph├Ąre der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen f├╝hrte zu einem ├ťberwachungsgesetz f├╝r Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Beh├Ârden. Mit d...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Th├Âni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der ├Âffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzul├Ąssigerweise in nationale Abstimungsk├Ąmpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anl├Ąsslich der Abstimmung ├╝ber das Nachrichtendien...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in Ch├óteu d'Oex die Segel f├╝r die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen f├╝r die eidgen├Âssischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der ┬źdigitalen Generation┬╗ liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden Zensurbem├╝hungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und ├╝berlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei bef├╝rchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Th├Âni, Co-Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: ÔÇë┬źDas Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) best├Ątigen zu k├Ânnen. Die 61'000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unerm├╝dlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachr...
Weiterlesen

 

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmelde├╝berwachung B├ťPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem St├Ąnderat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im St├Ąnderat prallten auch im Nationalrat...
Weiterlesen