Tag Referendum

9 Jahre Piratenpartei Schweiz Am 12. Juli 2009 trafen sich viele Personen in ZĂŒrich um die Piratenpartei auch in der Schweiz zu grĂŒnden. Nach 9 Jahren kann auf unzĂ€hlige Aktionen im Kampf fĂŒr die Netzpolitik aber auch immer weiteren Bereichen zurĂŒckgeblickt werden. Neben dem erstmaligen Einzug in kommunale sowie kantonale Ämter konnten die Piraten auch in die Schulpflege und Kommissionen Einsitz nehmen. Neben den Hauptthemen wie Copyright, Datenschutz, Freies Wissen, Transparenz, usw musste ...
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Die Piratenpartei unterstĂŒtzt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz ĂŒber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der FrĂŒhjahrssession diese GesetzesĂ€nderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und PrivatsphĂ€re der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen fĂŒhrte zu einem Überwachungsgesetz fĂŒr Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Mit d...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulĂ€ssigerweise in nationale AbstimungskĂ€mpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlĂ€sslich der Abstimmung ĂŒber das Nachrichtendien...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in ChĂąteu d'Oex die Segel fĂŒr die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen fĂŒr die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der «digitalen Generation» liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden ZensurbemĂŒhungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
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Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und ĂŒberlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei befĂŒrchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu:  «Das Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
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Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestĂ€tigen zu können. Die 61'000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermĂŒdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachr...
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In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und FernmeldeĂŒberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem StĂ€nderat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im StĂ€nderat prallten auch im Nationalrat...
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