Tag Referendum

Die Piratenpartei startete das Referendum gegen die Revision des Urheberrechts von der Öffentlichkeit noch kaum bemerkt bereits kurz vor den Wahlen! Dennoch haben schon zahlreiche Parteien, Organisationen und Bürger die Unterstützung zugesichert und täglich treffen bereits Referendums-Unterschriften ein. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, dazu: «Die fehlende digitale Kompetenz im Bundeshaus hat bereits mehrmals schlechte Gesetze hervorgebracht. Das vom alten Parlament beschlosse...
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Der Nationalrat hat heute über letzte Differenzen zur Änderung des Urheberrechts debattiert. Die Piratenpartei gibt aber den Widerstand gegen dieses Wunschkonzert der Verwertungsindustrie nicht auf. Anstatt eine echte Modernisierung des Urheberrechts voranzutreiben, hat das Parlament den Ausbau von Bürokratie und Repressalien gefestigt. Die Piraten suchen aktuell Unterstützung für ein Referendum. Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern und Leiter der Kampagne savetheinternet.info...
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Es geht bei der Versichertenüberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll – darüber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gründen klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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9 Jahre Piratenpartei Schweiz Am 12. Juli 2009 trafen sich viele Personen in Zürich um die Piratenpartei auch in der Schweiz zu gründen. Nach 9 Jahren kann auf unzählige Aktionen im Kampf für die Netzpolitik aber auch immer weiteren Bereichen zurückgeblickt werden. Neben dem erstmaligen Einzug in kommunale sowie kantonale Ämter konnten die Piraten auch in die Schulpflege und Kommissionen Einsitz nehmen. Neben den Hauptthemen wie Copyright, Datenschutz, Freies Wissen, Transparenz, usw musste ...
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Die Piratenpartei unterstützt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der Frühjahrssession diese Gesetzesänderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und Privatsphäre der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen führte zu einem Überwachungsgesetz für Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Mit d...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulässigerweise in nationale Abstimungskämpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlässlich der Abstimmung über das Nachrichtendien...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in Châteu d'Oex die Segel für die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der «digitalen Generation» liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden Zensurbemühungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
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Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und überlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei befürchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu:  «Das Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
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Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 61'000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachr...
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In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 per Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird. Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat...
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