Einreichung Referendum Ausweiszwang Nein!

Medienmitteilung

Das Interesse und die Dynamik der letzten 10 Tage an der Kampagne „Ausweiszwang Nein“ hat gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer legen Wert auf den Schutz ihrer privaten Daten und lehnen auch handwerklich schlecht gemachte Gesetze ab.

Kampagnenleiter des Referendums Pascal Fouquet „Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen. Demnach sind wir über 50’000 Unterschriften.“

Die Piratenpartei hat mit dem Referendum „Ausweiszwang Nein“ dafür gesorgt, dass das Gesetz „Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)“ in den Fokus der Bevölkerung und Medien gerückt ist. Zu betonen ist dabei, dass dieses Referendum von Freiwilligen und Ehrenamtlichen gestemmt wurde und keine Unterschriften gekauft oder bezahlte Sammler eingesetzt wurden. Im Gegensatz zu vielen anderen Referenden und Initiativen (vgl. Tagesschau vom 18.01.2023).

„Vielen National- und Ständeräten wurde erst durch die Berichterstattung die Tragweite und handwerklichen Fehler des Gesetzes bewusst. Die Digitalpolitische Naivität von Verwaltung und Parlament hat uns wieder mal ein unsägliches Gesetz beschert.“ so Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei.

„Im Parlament hat es offensichtlich keinen Politiker und keine Partei, die die entsprechende Digitalkompetenz hat. Deshalb wäre es besser, wenn die Piraten im Bundeshaus wären, dann bräuchte es ein Referendum im Jahr weniger.“ so Ananiadis weiter.

Mit den Referenden gegen BÜPF, Nachrichtendienstgesetz, Geldspielgesetz, E-ID, PMT, Lex Netflix und jetzt Ausweiszwang hat die Piratenpartei bereits in den vergangenen Jahren gezeigt, dass grundlegende Digitalkompletenz im Bundeshaus und in der Verwaltung fehlt. Trotz dutzender Mitarbeiter, Berater und Juristen wurde ein stark fehleranfälliges und nicht umsetzungsfähiges Gesetz verabschiedet. Alleine durch den Einsatz von Aktivisten ist es immer wieder zu verdanken, dass solche Gesetze scheitern oder korrigiert (oder redigiert?) werden. Führende Rechts- und IT-Experten geben den Bedenken der Piraten recht.

„Wir haben alles gegeben, uns wurden aber noch Steine von Gemeinden in den Weg gelegt, die einfach uns die Briefe unbescheinigt zurückgeschickt haben. Obwohl wir kaum noch Zeit hatten“ so Pascal Fouquet, Kampagnenleiter des Referendums. Fouquet führt fort: „Das Gesetz ist in der Praxis nicht umsetzbar und hat viele Lücken. Das Parlament bietet amerikanischen Grosskonzernen wie Google und Facebook, oder mit TikTok dem chinesischen Staat, unsere Ausweisdaten auf dem Silbertablett an“.

Unterstütze uns!

Du findest gut, was wir machen?Spende über Twint
Bitte unterstütze unsere Arbeit mit Deiner Mitgliedschaft und/oder einer Spende.
Wir freuen wir uns über einen finanziellen Zustupf!
Mit dem QR-Code kannst du über TWINT spenden.

Zahlungsverbindung:

Piratenpartei Schweiz, 3000 Bern
Postfinance Konto: 60-307660-3
IBAN: CH32 0900 0000 6030 7660 3
BIC: POFICHBEXXX
Bei Mitgliedschaftsbeiträgen gib dies bitte im Kommentar an.

Bitte beachte, dass laut Statuten Spenden von juristischen Personen oder Privatspenden über CHF 500 pro Rechnungsjahr zwecks Transparenz veröffentlicht werden.
Bei Fragen erreicht ihr den Schatzmeister unter finance@piratenpartei.ch