Tag Abstimmungen

Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in MĂŒnchen zur jĂ€hrlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-PrĂ€sidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen fĂŒr den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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Es geht bei der VersichertenĂŒberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekĂ€mpft werden soll – darĂŒber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berĂŒcksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden GrĂŒnden klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wĂ€re ein zu enges Korsett fĂŒr die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public wĂŒrde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «FĂŒr ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Das heutige System ist fĂŒr die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gese...
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Heute haben StĂ€nde- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsĂ€tzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsĂ€tzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur PrĂ€implantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei hat Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative beschlossen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz hat zu den Eidgenössischen Vorlagen vom 8. MĂ€rz folgende Parolen gefasst: Volksinitiative «Familien stĂ€rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»: NEIN Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»: NEIN