Tag Abstimmungen

Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes ĂŒber die politischen Rechte (ÜberfĂŒhrung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswĂŒrdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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Die Piratenpartei Schweiz unterstĂŒtzt die Offenlegung des Quellcodes der Schweizer E-Voting-Lösungen. Aus aktuellem Anlass verweisen wir fĂŒr den E-Voting-Code der Post auf folgende Sicherungskopien, ohne GewĂ€hr fĂŒr VollstĂ€ndigkeit oder Korrektheit: https://git.ppzs.ch/swiss-e-voting/post-e-voting https://blog.fdik.org/2019-02/evoting-solution-master.tar.gz https://github.com/BenBE/evoting-solution https://github.com/dheeraj-rn/evoting-solution https://github.com/diagprov/evotin...
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WIR PIRATEN SETZEN DEN SPINNAKER! Denn: Am 20. Oktober wĂ€hlen die Schweizer ein neues Parlament und die Vorbereitungen dafĂŒr haben lĂ€ngst begonnen. Ende MĂ€rz erwartet uns die grosse Piratenversammlung, wo Wahlprogramm und Positionen den Schwerpunkt bilden werden. VorgĂ€ngig, am 16./17. Februar, veranstalten wir einen dritten Teil des PiratenLAB. Mehr Details folgen in KĂŒrze. An der Piratenversammlung gibt es ausserdem einige Neu- und Ersatzwahlen. Dazu brauchen wir Dein Engagement und soba...
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Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in MĂŒnchen zur jĂ€hrlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-PrĂ€sidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen fĂŒr den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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Es geht bei der VersichertenĂŒberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekĂ€mpft werden soll – darĂŒber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berĂŒcksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden GrĂŒnden klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wĂ€re ein zu enges Korsett fĂŒr die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public wĂŒrde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «FĂŒr ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Das heutige System ist fĂŒr die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gese...
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Heute haben StĂ€nde- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsĂ€tzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsĂ€tzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur PrĂ€implantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. (mehr …)