Tag Abstimmungen

Die Piratenpartei empfiehlt, am 5. Juni 2016 wie folgt abzustimmen: Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public»: Das Verbot der Quersubventionierung im Bereich der Grundversorgung wĂ€re ein zu enges Korsett fĂŒr die Bundes- und bundesnahen Betriebe. Der Service Public wĂŒrde dadurch nicht verbessert. Weitere Infos auf der Kampagnen-Website Ja zur Volksinitiative «FĂŒr ein bedingungsloses Grundeinkommen»: Das heutige System ist fĂŒr die industrielle Revolution 4.0 nicht gewappnet. Die Gese...
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Heute haben StĂ€nde- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsĂ€tzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsĂ€tzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur PrĂ€implantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei hat Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative beschlossen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz hat zu den Eidgenössischen Vorlagen vom 8. MĂ€rz folgende Parolen gefasst: Volksinitiative «Familien stĂ€rken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»: NEIN Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»: NEIN