Piraten sagen Ja zur Stipendienintative und Präimplantationsdiagnosik, Nein zum RTVG

AbstimmungDie Piratenpartei Schweiz hat Ja-Parolen zur Stipendieninitative und zur Verfassungsbestimmung zur Präimplantationsdiagnostik, sowie eine Nein-Parole zum Radio- und Fernsehgesetz beschlossen. Zur Erbschaftssteuerinitative beschloss die Piratenpartei Schweiz die Stimmfreigabe.

Zur Stipendieninitative sagt Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Bildung und Chancengleichheit sind uns Piraten sehr wichtig. Ein Eckpunkt von Chancengleichheit in der Bildung ist der gleiche Zugang zu Ausbildungsbeiträgen für alle bedürftigen Studierenden. Nur die Stipendieninitative kann dies durch weitreichende Harmonisierung der 26 Stipendienwesen in der Schweiz erreichen, während der indirekte Gegenvorschlag ungenügend ist.” Weiterlesen

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Affäre Wavecom – Vertrauen in den NDB auf dem Tiefpunkt

Recherchen der Aargauer Zeitung haben es ans Licht gebracht: der Nachrichtendienst des Bundes NDB hat Geheimdienstaufgaben an die Firma Wavecom ausgelagert. Der NDB demonstriert damit erneut ein mangelndes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Grundrechtseingriffen. Die Piratenpartei Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Auslagerung solch heikler Eingriffe an eine Privatfirma und verlangt, dass das Parlament künftig sämtliche Tätigkeiten des NDB im Voraus kontrolliert. Weiterlesen

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Heisse Luft von Bundesrat Burkhalter am “Global Conference on CyberSpace 2015″

ServerDie Piratenpartei Schweiz ist enttäuscht über die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace:

  • Während der Bundesrat im Ausland über das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefährdende Überwachung durch die Kabelaufklärung im Nachrichtendienstgesetz voran.
  • Während der Bundrat über Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren für kritische Infrastrukturen und die digitale Identität der Bürger bei der Beschaffung von Hardware für kritische Infrastrukturen, wie etwa durch das Bundesamt für Energie bei intelligenten Stromzählern.

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Datenschützer Thür tritt ab – Starker Nachfolger mit doppeltem Budget und Bussenkompetenz gefordert

Hanspeter ThürEr hat den Datenschutz in der Schweiz verkörpert wie kein anderer. Nun wird er abtreten. Die Piraten danken Hanspeter Thür für sein wichtiges und kontinuierliches Engagement für den Datenschutz in der Schweiz. Thür hat die Internetnutzer, Konsumenten und Bürger in vielen Fällen davor bewahrt, den Datenkraken vollständig zum Opfer zu fallen. Die Piraten fordern, dass der Bundesrat einen ebenso starken und unabhängigen Nachfolger wählt und das Parlament diesen mit deutlich mehr Mitteln und Kompetenzen ausstattet. Weiterlesen

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Verzicht auf ausländische Anbieter bei sensiblen IT-Projekten des Bundes

ServerDie Piratenpartei erklärt die Übung zur IT-Sicherheit von Bundesrat Ueli Maurer vorerst für gescheitert. Sie begrüsst aber ausdrücklich seinen Einsatz für die Sicherheit unserer Daten und das Ende der Alles-Unter-Kontrolle-Mentalität. «Sicherheit wird nicht durch sanfte Worte erobert und besetzt, sondern durch harte Arbeit», sagt Guillaume Saouli, vormals Leiter des Programms zur IT-Sicherheit der grössten Bank in Europa und jetzt Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz. Weiterlesen

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