Bericht von der Piratenversammlung III 2014
PPS unterstützt Klage gegen VDS
Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der Weiterführung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen Aktivitäten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) [3] und der darin enthaltene Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen Weg beschreitet [4].
Ausserordentliche Piratenversammlung in Bern
Lieber Pirat, wir laden dich herzlich zur Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz ein. In unserem Kalender findest Du die Details zur ausserordentlichen Piratenversammlung vom 18./19. Oktober in Bern. Wir empfehlen Dir, den Kalender mit Hilfe des «Subscribe»-Knopfs zu abonnieren und mit Deinem persönlichen Kalender zu synchronisieren. Alle wichtigen Termine werden im Kalender geführt. Weiterlesen
Positionspapier zu Völkerrecht und Landesrecht
Verwahrungsinitative, Pädophileninitative, Masseneinwanderungsinitative, Ecopop-Initative – Sie alle sind mindestens der Intention nach nicht umsetzbar, ohne Völkerrecht zu verletzen. Als Konsequenz wird über den Vorrang von Landesrecht oder Völkerrecht aktuell in Politik und Medien heftig diskutiert.
«Ja» zur Pauschalbesteuerungsinitative
Die Piratenpartei sagt per Urabstimmung Ja zur Volksinitative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre».









