3. Februar 2023
Die Piratenpartei ist zufrieden, dass die unsinnige Parlamentarische Initiative zur Plattformregulierung vom Initianten zurückgezogen wurde. [1]
Die Piraten hatten zusammen mit der ISOC und der pEp-Stiftung vor den Konsequenzen dieses Vorstosses in einer öffentlichen Stellungnahme gewarnt. [2] Die Kommissionsmitglieder wurden vorgängig auch dazu informiert.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Unsere Warnungen waren diesmal erfolgreich und die Parlamentarier haben sich für einmal...
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