Wie erwartet ist der Kanton Bern nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten. Darum zieht die Piratenpartei diese nun weiter vor Bundesgericht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer im Kanton Bern ist kein Entscheid vor der Abstimmung am 13. Juni zu erwarten, jedoch kann das Bundesgericht auch nachtr├Ąglich das Resultat f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąren. Jorgo Ananiadis, Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz: "Der Fall ist klar. Die Beh├Ârden und Bundesr├Ątin Keller-Sutter haben wiederholt zahlreiche Unwahr...
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Die Piratenpartei Bern hat heute wie zu erwarten einen abschl├Ągigen Bescheid auf ihre Stimmrechtsbeschwerde [1] erhalten. Eine ├ťberraschung enthielt jedoch der Beschwerdeentscheid: Der Regierungsrat h...
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Die Medien berichten von Hausdurchsuchungen der Schweizer Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2021 bei mehreren Mitgliedern des Klimastreiks. Dies erfolgte aufgrund eines offenen Briefes vom 11. Mai 2020, d...
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Piratenpartei beendet Masseneinsprache gegen das PMT Innert 5 Tagen generierten unzufriedene B├╝rgerinnen und B├╝rger weit ├╝ber f├╝nfhundert Stimmrechtsbeschwerden. In jedem Kanton wurde mindestens ei...
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Die Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei und vor allem auch das dreiste Verhalten von Bundesr├Ątin Karin Keller-Sutter in der Arena haben Wellen geschlagen: Das permanente Verbreiten von Unwahrheite...
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