Der StĂ€nderat wollte zwar erfreulicherweise die Aufsicht ĂŒber die E-ID-Anbieter stĂ€rken. Die Rechtskommission des Nationalrates will davon aber nichts mehr wissen und empfielt die entsprechende Anpassung zur Ablehnung. Ebenso zurĂŒckgewiesen wird von der RK-N offenbar die Herausgabe einer staatlichen E-ID, welche uns BĂŒrger nicht vom Wirken einiger Grosskonzerne abhĂ€ngig machen wĂŒrde. Die Piratenpartei vetritt die Auffassung, dass es diesbezĂŒglich an AufklĂ€rungsarbeit fehlt und das neue Geset...
Weiterlesen

 

Die Rechtskommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung beim Urheberrecht am Wunschkonzert der Verwertungsindustrie festgehalten. Die Piratenpartei Schweiz ist nun auf der Suche nach Verb...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz fordert, dass sich das DEZA und der Aussenminister Ignazio Cassis fĂŒr die umgehende Freilassung von Carola Rackete, KapitĂ€nin von Sea-Watch, einsetzen. WĂ€hrend sich etwa J...
Weiterlesen

 

Der Bund hat heute informiert, die Gesetzesrevision fĂŒr die flĂ€chendeckende EinfĂŒhrung des E-Votings abzublasen. Dies ist jedoch nur ein unbefriedigender Schritt und fĂŒr die Piraten nicht ausreichend....
Weiterlesen

 

An ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Olten hat die Piratenpartei Schweiz ihr Wahlprogramm fĂŒr die eidgenössischen Wahlen diskutiert und beschlossen. Aus dem Blickwinkel der Informationsgesellsch...
Weiterlesen