Symbolische Anpassungen am Nachrichtendienstgesetz

ndbDie kürzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenügend. Die Aufsichtsinstanz wird Missbräuche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die Kabelaufklärung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird.

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Einladung zur Piratenversammlung 6. & 7. Juni 2015

Lieber Pirat
Wir laden dich herzlich zur Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz ein.
Details:
  • Was: Ausserordentliche Piratenversammlung der Piratepartei Schweiz 2015
  • Wann: 6. und 7. Juni 2015
  • Wo: Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern (zweiter Stock)

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Wahlprogramm für die Nationalratswahlen 2015

Unsere Überzeugungen und Grundhaltungen

  • Wir sind humanistisch: Wir stellen den Menschen mit seinen individuellen Bedürfnissen ins Zentrum. Jeder Mensch soll ermächtigt werden, sich frei zu entfalten, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft und Politik teilzuhaben. Wir kämpfen gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung – und für eine gute Bildung, die Werte der Aufklärung, starke Grundrechte, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander.
  • Wir sind liberal: Ein freiheitlicher Staat setzt auf die Entscheidungskompetenz seiner Bürger. Eine liberale Gesellschaft hat Platz für eine Vielfalt an Lebensentwürfen. Der Staat soll für faire Rahmenbedingungen sorgen, so dass alle nach Glück (welcher Art auch immer) streben können. Eine Aufweichung von rechtsstaatlichen Prinzipien kommt für uns nicht in Frage. Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger sind äusserst zurückhaltend einzusetzen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit seiner Bürger zu schützen, nicht sie zu beschränken. Wir kämpfen gegen Bevormundung, Überwachung, Bürokratie und Regulierungswut – und für die persönliche Freiheit.
  • Wir sind progressiv: Wir begrüssen den Fortschritt. Wir sind überzeugt, dass Wissenschaft und Technik zum Vorteil von uns allen eingesetzt werden können. Die Politik hat die Aufgabe, diese Chancen zu erkennen, die richtigen Schlüsse aus wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ziehen, Innovation zu ermöglichen, und mit neuen Lösungen entstehende Nachteile abzuwenden. Die gesamte Gesellschaft und auch die nachfolgenden Generationen sollen profitieren können. Es nützt nichts, sich an alten Gesetzen, Strukturen und Grenzen festzuklammern. Als Partei der Informationsgesellschaft kämpfen wir für mehr Mut zur Veränderung!

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Abgangsentschädigungen lösen das Unabhängikeitsproblem der Schweizer Richter nicht

bstgerDie Piratenpartei sieht in der vom Parlament beschlossene Möglichkeit einer Abgangsentschädigung für die Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte und für den Bundesanwalt keinen Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz. Die Wiederwahl selbst ist das Problem und muss abgeschafft werden.

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Siggenthal, eine neue Piratensektion und ein Gemeinderatskandidat: Rudolf Sommer

Nach Kilian Brogli, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, der bei den Gemeindewahlen in Eiken kandidierte, stellt sich ein weiterer Pirat den Herausforderungen: Rudolf Sommer stellt sich in Obersiggenthal für ein Exekutivamt in der Gemeinde zur Verfügung. Die Piratenpartei Schweiz begrüsst ausserdem die Gründung der neuen Gebietssektion Siggenthal (AG), und gratuliert der Piratenpartei Aargau zu ihrer energievollen Politik im Kanton.

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