Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Einführung Linksteuer/Leistungsschutzrecht)[1] eingereicht und sich dank einer vom Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) in Auftrag gegebenen Studie [2] viel Arbeit gespart. Aufgrund der Studie konnte die Piratenpartei die kürzeste Vernehmlassungsantwort ihrer Geschichte einreichen, da die Experten der Studie, wie die Piratenpartei schon seit Jahren, zur gleichen fatalen Einschätzung zu einer Linkste...
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Der Bund hat am 16. August den Einsatz von E-Voting an den Nationalratswahlen 2023 bewilligt. Vorgängig hat die Bundeskanzlei deswegen eine "Risikobeurteilung" publiziert, die leider der Kritik nicht ...
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Microsoft hat Bern am Haken - Piraten sind fassungslos

Die Stadt Bern hat bekannt gegeben, dass sie ab August Microsoft 365 einsetzen und Daten in der Cloud speichern wird [1]. Ein fast identischer Beschluss wurde vom Kanton Bern letzte Woche bekannt gege...
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Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die Kr...
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Die Piratenpartei feiert den bedeutenden Erfolg in der historischen Abstimmung im Kanton Genf, da das Recht auf digitale Unversehrtheit erstmals in die Verfassung eines Kantons aufgenommen wurde [1]. ...
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