Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch...
Weiterlesen

 

Das Positive am Skandal um den Staatstrojaner der Kantonspolizei Zürich ist, dass der Fall exemplarisch aufzeigt, warum dessen Einsatz sofort gestoppt werden muss und wieso Staatstrojaner ganz allgeme...
Weiterlesen

 

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Ges...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei ist erschüttert, wie heute National- und Ständerat fundamentale Grundrechte und ethische Standards mit Füssen getreten und das Überwachungsgesetz BÜPF und das Nachrichtengesetz NDG g...
Weiterlesen

 

Am Samstag und Sonntag trafen sich die Schweizer Piraten in Bern. Sie haben das Motto «humanistisch. liberal. progressiv.» und ein breites Programm für die National- und Ständeratswahlen verabschiedet...
Weiterlesen