Die Aufsichtsbeh├Ârde ├╝ber die nachrichtendienstlichen T├Ątigkeiten (AB-NB) hat heute ihren T├Ątigkeitsbericht ver├Âffentlicht [1]. Darin kritisiert die Beh├Ârde drei Bereiche als verbesserungsw├╝rdig und schl├Ągt gleichzeitig 55 Empfehlungen vor. Die Piratenpartei Schweiz erachtet auch den Bericht selbst als verbesserungsw├╝rdig: So geht die AB-ND in diesem Bericht kaum auf die Vorg├Ąnge rund um die Crypto AG ein und spielt diesen riesigen Geheimdienstskandal herunter. "Ob sich [...] ein weiterer Fal...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz ├╝ber den Einsatz elektronischer Mittel zur Erf├╝llung von Beh├Ârdenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begr├╝ssen im Generellen die Stossrichtungen ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz ├╝ber die Plattform f├╝r die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht. Unser Fazit ist vernichtend: Das gep...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Gr├╝nen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140'000 Unterschrifte...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Gr├╝nen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50'000 Unterschriften ├╝bers...
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