Medienmitteilung: Neues Führungsduo für die Piratenpartei Schweiz

Gestern Samstag hat die Piratenpartei Schweiz zum ersten Mal ein Co-Präsidium gewählt. Für den abtretenden Präsidenten Alexis Roussel sind Guillaume Saouli und Stefan Thöni von der Versammlung in Lausanne ins Co-Präsidium gewählt worden. Der 29-jährige Softwareentwickler und Jurastudent Stefan Thöni aus Zug und der 44-jährige Unternehmer Guillaume Saouli aus Genf werden sich die Aufgaben regional und thematisch aufteilen.

Zudem haben die Piraten als erste nationale Partei Empfehlungen für die kommenden Abstimmungen am 14. Juni ausgesprochen. Sie sagen Ja zur Stipendieninitiative, die für Chancengleichheit von Studierenden aus verschiedenen Kantonen sorgt. Zum Radio- und Fernsehgesetz sagen die Piraten deutlich Nein, denn es löst weder die Billag-Bürokratie auf, noch schafft es einen sparsameren oder qualitativ besseren Service Public. Die versammelten Piraten zeigten sich ausserdem überzeugt, dass die vorsichtige Liberalisierung der Präimplantationsdiagnostik wenig ethische Probleme aufwirft und sagen daher Ja zur Verfassungsänderung bei der Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Nach einer energisch geführten Debatte einigten sie sich bei der Volksinitiative zur Erbschaftssteuerreform auf eine Stimmfreigabe.

Ausserdem haben sich die Piraten einstimmig gegen das neue Nachrichtendienstgesetz NDG ausgesprochen und beschlossen, dagegen das unvermeidbare Referendum zu ergreifen.

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Medienmitteilung: Piratenpartei bereitet Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz vor

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässen Grundrechte und öffnen der Totalüberwachung aller Tür und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses der Schweiz unwürdige Gesetz und bereitet sich auf das Referendum vor.

Obwohl der Entscheid des Ständerats erst in der nächsten Session erwartet wird, ist zu befürchten, dass sich am vorliegenden Gesetzesentwurf nichts mehr verbessert. Es laufen bereits Gespräche mit verschiedenen Parteien und Interessengruppen, um in einer breiten Koalition unsere Bürgerrechte zu schützen und dem Volk das letzte Wort zu erteilen. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz: «Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die unfassbaren Enthüllungen von Edward Snowden bewirkt haben. Innert wenigen Stunden beschloss der Nationalrat ein Schweizer Äquivalent zur NSA.»

Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die grossen Geheimdienste der Welt bereits seit Jahren die Bevölkerung vieler Länder systematisch bespitzeln. Trotzdem konnten Terroranschläge wie in Boston, Paris oder Kopenhagen nicht verhindert werden. Ihr Ziel haben diese Anschläge erreicht: Auch der schweizerische Rechtsstaat wankt und das gegenseitige Vertrauen zwischen Behörden und Volk ist angeschlagen. Anstatt dem Ruf nach mehr Scheinsicherheit zu folgen und dieses Vertrauen weiter auszuhölen, wäre es jetzt an der Zeit, unsere Grundrechte zu stärken, die Privatsphäre und unsere freiheitliche Lebensweise abzusichern. Nur so können wir einen Sieg der Terroristen verhindern.

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Einladung Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz am 21.03.2015

topelementAhoi,

wir laden dich hiermit herzlich zur ordentlichen Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz am 21.03.2015 in Lausanne ein.

Die Versammlung beginnt um 9:00 Uhr im Buffet de la Gare, Lausanne

Anschrift:
BUFFET DE LA GARE
Place de la Gare 11
CH – 1003 Lausanne

(Am Bahnhof Lausanne)

  • Du kannst bis am 07.03.2015 24 Uhr Anträge für die Tagesordnung unter https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/issues einreichen.
  • Bitte bringt ein Laptop, Tablet oder PDA mit mobilem Netzwerk mit, da wir im Raum kein WLAN haben werden, damit ihr auf die Onlineinhalte der Piratenpartei zurückgreifen könnt.

Die defintive Tagesordnung wird zehn Tagen vor der PV kommuniziert.

Wir würden uns freuen, wenn Du zur PV erscheinst.

Freundliche Grüsse

das Versammlungspräsidium

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Bessere IT-Sicherheit dringend gefordert

Cards_4Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten Schlüsseln wurde der NSA ermöglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuhören, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu überlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Piraten die hoffen dürfen, dass unsere Forderung nach einem Institut für zivile Informationssicherheit endlich gehört wird.

Die schlechten Nachrichten aus der IT reissen nicht ab: Digitale Bankräuber haben riesige Summen von Konten gestohlen und Kaspersky bestätigt Snowden-Leaks wonach die NSA die Firmware unserer Festplatten mit Trojanern infiziert hat. Unsere Sicherheit war immer staatliche Aufgabe, in der digitalen Welt aber sehen unsere Behörden bisher ziemlich impotent aus.

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Parolen für den 8. März

Die Piratenpartei Schweiz hat zu den Eidgenössischen Vorlagen vom 8. März folgende Parolen gefasst:

  • Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»: NEIN
  • Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»: NEIN

 

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