Das geplante Nachrichtendienstgesetz sprengt  den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen GrundsĂ€tzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen.   NachtrĂ€gliche Legalisierung der MassenĂŒberwachung unzĂ€hliger Schweizerinnen und Schweizer Weitergabe grosser Datenmengen ins Ausland und damit potentielle Speicherung auf ewig Ausweitung der Überwachung auf Journalisten, Ärzte, Priester, AnwĂ€lte und weitere bislang geschĂŒtzte Berufsgruppen. Ausdehnung der KabelaufklĂ€rung ...
Weiterlesen →

 

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum geplanten Nachrichtendienstgesetz [1] eingereicht. Die Piratenpartei kritisiert eine Vielzahl von Ausweitungen der Befugnisse des Nachric...
Weiterlesen →

 

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz  eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fĂŒnf Jahre lang gespeichert ...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei Ă€ussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates fĂŒr ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefra...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei befĂŒrwortet die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt zur StĂ€rkung der Konkordanz mit zukĂŒnftig neun BundesrĂ€ten [1]. Sogar CH++ greift nun unsere Forderung auf, ein Depar...
Weiterlesen →

 

Weitere EintrÀge