Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsätzlich zu gewähren. Stefan Thöni, Präsident der Steinhauser Piraten und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg für das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein für alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner Geschäfte einer politischen Be...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zu bundesrätlichen Entwürfen für die Überwachungsverordnungen eingereicht. Sie fordert darin, dass Privatpersonen und Kleinunternehmen von den...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und übt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt und...
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Der Erpressungstrojaner WannaCry richtet weltweit grossen Schaden an. Möglich wurde dieser Schädling durch die NSA, welche Sicherheitslücken für Staatstrojaner zurückhielt und dann die Kontrolle verlo...
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Die Piratenpartei protestiert gegen die Wahl von Thomas Fritschi zum Leiter der Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes. Ein Nachrichtenoffizier und Polizist ist für diese Aufgabe ungeeignet und gefä...
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