Heute lanciert das von der Piratenpartei zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge Grüne und Parat gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMG) gegründete Referendumskomitee, zusammen mit neuen Mitstreitern, wie jungfreisinn Schweiz, und grossen zivilgesellschaftlichen Organisationen (siehe https://www.willkuerparagraph.ch/#support), die NEIN-Kampagne für die Abstimmung am 13. Juni. Alexis Roussel, Sprecher Grundrechte der Piratenpartei Schweiz, zeigt die bevorstehende Zäsur des ...
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Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-NB) hat heute ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht [1]. Darin kritisiert die Behörde drei Bereiche als verbesserungswürdig und s...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht. Unser Fazit ist vernichtend: Das gep...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140'000 Unterschrifte...
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