Nein zum Radio- und Fernsehgesetz

Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. Weiterlesen

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Ja zur Stipendieninitiative

Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen. Weiterlesen

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Ja zur Präimplantantionsdiagnostik

Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur Präimplantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. Weiterlesen

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Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative

Die Piratenpartei hat Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative beschlossen. Weiterlesen

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Überwachungsgesetz BÜPF kaum entschärft, weiterhin auf Referendumskurs

ServerDie kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenügend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den Räten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen.

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