Die Piratenpartei Schweiz gratuliert den Zürchern: Heute wurde die kantonale Initiative für Digitale Integrität mit 9841 Unterschriften eingereicht [1]. Damit knüpfen wir an den bedeutenden Erfolg vom Kanton Genf an, wo in der Volksabstimmung 94% der Bürger einen vergleichbaren Schutz ihrer Daten forderten. Auch in anderen Kantonen laufen ähnliche Bestrebungen, teilweise direkt oder indirekt von den Piraten gefordert. Dort sind nun Vorbereitungsarbeiten im Gange, ähnliche Initiativen umzusetzen...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 22. September 2024 [1] gefasst: JA zur Biodiversitätsinitiative Stimmfreigabe zur BVG-Reform ...
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Die UN verhandelt diese Woche das letzte Mal über den Überwachungspakt des Internets, der Cybercrime Convention [1]. Der jüngste Entwurf der Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und sei...
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Kurzfassung  1. Jeder unterzeichnende Staat soll grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen. 2. Einschränkung / Verhinderung der Zusammenarbeit von Journalisten und Whistleblowern. 3. Auch wenn der...
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Im EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben) hat der Bund die Grundlagen gelegt, um Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse zu fö...
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