Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-NB) hat heute ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht [1]. Darin kritisiert die Behörde drei Bereiche als verbesserungswürdig und schlägt gleichzeitig 55 Empfehlungen vor. Die Piratenpartei Schweiz erachtet auch den Bericht selbst als verbesserungswürdig: So geht die AB-ND in diesem Bericht kaum auf die Vorgänge rund um die Crypto AG ein und spielt diesen riesigen Geheimdienstskandal herunter. "Ob sich [...] ein weiterer Fal...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht. Unser Fazit ist vernichtend: Das gep...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140'000 Unterschrifte...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50'000 Unterschriften übers...
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