Herzlich Willkommen zum neuesten Newsletter der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei Schweiz als digitale Netzpartei informiert ├╝ber die Sozialen Medien und Homepage auch mittels diesem elektronischen Kanal "Flaschenpost" regelm├Ąssig Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten ├╝ber Vergangenes und Aktuelles. Abstimmungsempfehlung f├╝r den 25. November 2018 Wahlen - von Tschechien ├╝ber Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019 Blick in und aus dem Bundeshaus Blick aus dem EU-Parlament...
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Blick aus und ins Bundeshaus Mit unseren Lobbyistenbadges f├╝rs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten pers├Ânlich und nat├╝rlich ehrenamtlich f├╝r die piratigen Kernthemen ein. Im Fr├╝hling war parallel zum Geldspielgesetz mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Die Piratenpartei hat sich diesbez├╝glich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden f├╝r den Aufbau der...
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Nach den letztj├Ąhrigen nationalen Wahlen mit den Piraten als drittst├Ąrkste Kraft, konnten sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit viel im Parlament bewegen und haben als einzige Partei bei den Umfragewerten zugelegt. Dieses Wochenende tritt die Piratenpartei Tschechien mit vollem Elan bei den kommunalen Wahlen an. Ein paar Worte von Mikul├í┼í Peksa, VizePr├Ąsident von unseren Freunden der tschechischen Piraten: Da die autokratischen Kr├Ąfte in Europa wieder auf dem Vormarsch sind, haben die Visegr├í...
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├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabh├Ąngigkeit der Gerichte Menschenw├╝rdiger und fairer Strafprozess Entsch├Ądigungen f├╝r Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung f├╝r die eidgen├Âssischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der Kurz├╝bersicht: Ja zum Bundesbeschluss ┬źVelo-Initiative┬╗ Ja zur Volksinititive ┬źFair-Food┬╗ Nein zur Volksinititive ┬źErn├Ąhrungssouver├Ąnit├Ąt┬╗ Basirend auf den Erl├Ąuterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterf├╝hrende Worte Ja zur ┬źVelo-Initiative┬╗ Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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Die Europ├Ąische Union diskutiert derzeit ├╝ber einen Vorschlag zur Urheberrechtsreform, der die Nutzung des Internets f├╝r EU-B├╝rger und damit auch f├╝r Schweizer B├╝rger stark einschr├Ąnken wird: Besondere Beachtung verdienen hier die Artikel 11 (Leistungsschutzrechts (LSR) f├╝r Presseverleger) und der Artikel 13 (verpflichtende Einf├╝hrung von Uploadfiltern) aus der Richtlinie ├╝ber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Viele Fachleute bef├╝rchten, dass diese Filter unzuverl├Ąssig arbeiten und ...
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Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bem├Ąngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungen├╝gende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, Vizepr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz, emp├Ârt sich ausserdem ├╝ber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bev├Âlkerung angenommen und nur 5 Tage sp├Ąter l├Ąuft die Frist zu...
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Die Piratenpartei ist entt├Ąuscht ├╝ber die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl prim├Ąr der massiven Kampagne der Bef├╝rworter, auch mit Geldern der Gemeinn├╝tzigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven K├Ąuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungen├╝genden Mobilisierung der j├╝ngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber ├╝beraus Politikverdrossen ist. Die die B├╝rger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von Bundesr├Ąti...
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Die Schweiz wird am 10. Juni ├╝ber ein Referendum ├╝ber die Einf├╝hrung der Internet-Zensur zum Schutz des inl├Ąndischen Gl├╝cksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten f├╝r die Aufrechterhaltung dieses Status quo h├Âher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den Bef├╝rwortern gef├╝hrten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der Universit├Ąt Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bez├╝glich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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