An der Pirate Security Conference und der Münchner Sicherheitskonferenz wurde mehrmals von verschiedener Seite gesagt, dass im Digitalkrieg die Offensive im Vorteil ist. Ich möchte hier aufzeigen, warum dies so ist und was die Menschheit dagegen tun kann. Aktuell sind Computer, Netzwerke und Software in einem generell unsicheren Zustand. In diesem Zustand weisen sie so viele Verwundbarkeiten auf, dass die Offensive in der Tat relativ einfach ist. Zudem hat der Digitalkrieg ein massives Att...
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Die Piratenpartei begrüsst den Ausgang der heutigen Volksabstimmungen, insbesondere das Ja zur erleichterten Einbürgerung und zum Nationalstrasse- und Agglomerationsfonds. Diese Volksentscheide zeigen, dass die direkte Demokratie als Zukunftsmodell ausgebaut werden muss. Die Piratenpartei ist hocherfreut über die wuchtige Annahme der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der Ausländer dritten Generation. Insbesondere in Zeiten, in denen Immigration in vielen westlichen Staaten unter Beschuss...
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Präsident Trump hat mit einer Executive Order den Datenschutz auf amerikanische Staatsangehörige und dauerhafte Einwohner der USA beschränkt. Dies steht im direkten Widerspruch zum Privacy Shield mit der Schweiz. Die Piratenpartei fordert, dass der Bundesrat dieses ineffektive Abkommen unverzüglich aufkündigt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Diese Direktive des amerikanischen Präsidenten zeigt eindeutig, dass sich der Bundesrat beim Privacy Shield trumpiert h...
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute die Netzsperren aus dem Geldspielgesetz gekippt. Die Piratenpartei, die netzpolitische Gesellschaft und die digitale Wirtschaft haben damit einen wichtigen Etappensieg errungen. Unzählige Branchen-Experten bestätigen die umfassenden Probleme bei einer Einführung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: «Netzsperren bedeuten massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie können leicht umgangen werden und führen zu ei...
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Die Piratenpartei Schweiz betrachtet den heute von Bundesrat publizierte Swiss Privacy Shield als völlig ungenügend. Das Datenschutzabkommen mit den USA ändert nichts daran, dass einmal in die USA übermittelte Daten von Schweizerinnen und Schweizern für den amerikanischen Sicherheitsapparat Freiwild sind. Der im Swiss Privacy Shield vorgesehene Ombudsmechanismus schafft keinen effektiven Rechtsschutz für Menschen in der Schweiz – weder gegenüber den Unternehmen selbst, noch gegenüber amerikan...
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Die Piratenpartei Schweiz hat die JA-Parole zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration beschlossen und setzt damit ihre Positionierung für mehr Partizipation der zugewanderten Bevölkerung fort. Menschen, deren Eltern bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind können nicht mehr als Fremde, als der Schweizer Gesellschaft nicht zugehörig, bezeichnet werden. Ihnen die volle politische Partizipation zu verweigern ist pure Willkür. Gegenargumente jenseits der Sicherung ...
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Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in den EU-Ländern gekippt. Die Piratenpartei erwartet nun, dass das Bundesgericht die anlasslose Speicherung von Metadaten auch in der Schweiz stoppt. Zwar gelten weder das Urteil des EuGH noch die EU-Grundrechte-Charta für die Schweiz, wohl aber die Europäische Menschenrechtskonvention, welche vergleichbare Garantien für die Privatsphäre bietet. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Fes...
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In der Türkei wird das demokratische Erbe Atatürks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die Türkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
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Die Piratenpartei ist nach den Wahlen in Island mit 14% die drittstärkste Partei im Parlament des Inselstaats und könnte somit an der neuen Regierung beteiligt sein. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Wir gratulieren der islandischen Piratenpartei zu ihrem historischen Wahlergebnis und hoffen auf einen Aufbrucheffekt für Piraten weltweit.» Die isländische Piratenpartei setzt sich wie die Piratenpartei Schweiz für eine transparente Politik, Whistleblowerschutz ...
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Zum grossen Erstaunen der Piratenpartei will der Bundesrat auf den Computern der Bundesbehörden Windows 10 zum Einsatz bringen, obschon die Untersuchung des obersten Datenschhützers wegen dessen exzessiver Datenübermittlung noch nicht abgeschlossen ist. Im August 2015 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte wegen der Datenübermittlung an Microsoft durch Windows 10 eine Untersuchung eröffnet, welche bis heute andauert. Wie jetzt bekannt wurde, soll jetzt, vor Abschlu...
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