Die Europ├Ąische Union diskutiert derzeit ├╝ber einen Vorschlag zur Urheberrechtsreform, der die Nutzung des Internets f├╝r EU-B├╝rger und damit auch f├╝r Schweizer B├╝rger stark einschr├Ąnken wird: Besondere Beachtung verdienen hier die Artikel 11 (Leistungsschutzrechts (LSR) f├╝r Presseverleger) und der Artikel 13 (verpflichtende Einf├╝hrung von Uploadfiltern) aus der Richtlinie ├╝ber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Viele Fachleute bef├╝rchten, dass diese Filter unzuverl├Ąssig arbeiten und ...
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Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bem├Ąngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungen├╝gende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, Vizepr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz, emp├Ârt sich ausserdem ├╝ber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bev├Âlkerung angenommen und nur 5 Tage sp├Ąter l├Ąuft die Frist zu...
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Die Piratenpartei ist entt├Ąuscht ├╝ber die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl prim├Ąr der massiven Kampagne der Bef├╝rworter, auch mit Geldern der Gemeinn├╝tzigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven K├Ąuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungen├╝genden Mobilisierung der j├╝ngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber ├╝beraus Politikverdrossen ist. Die die B├╝rger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von Bundesr├Ąti...
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Die Schweiz wird am 10. Juni ├╝ber ein Referendum ├╝ber die Einf├╝hrung der Internet-Zensur zum Schutz des inl├Ąndischen Gl├╝cksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten f├╝r die Aufrechterhaltung dieses Status quo h├Âher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den Bef├╝rwortern gef├╝hrten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der Universit├Ąt Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bez├╝glich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus Regierungsr├Ąten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus St├Ąnder├Ąten und Regierungsr├Ąten. Bei anderen Interessenverb├Ąnden sieht es ├Ąhnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der ├ľffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Nein zu Netzsperren Nein zum Geldspielgesetz NEIN am 10. Juni 2018 Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche Einf├╝hrung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungen├╝genden Suchtpr├Ąvention wird mit dieser Abstimmung auch eine Pr├Ąjudiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten f├╝r ├Ąhnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat. ...
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Medienmitteilung - Piratenpartei Schweiz DIE PIRATENPARTEI HAT BEIM BUNDESGERICHT ABSTIMMUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE INTERVENTIONEN DER KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN UND VON SWISSLOS ZUGUNSTEN DES GELDSPIELGESETZES EINGELEGT. SWISSLOS BEFINDET SICH IM BESITZ DER KANTONE UND F├ťHRT DIE BEF├ťRWORTER AN. DAS BUNDESGERICHT SOLL NUN KL├äREN, WELCHE MITTEL SWISSLOS F├ťR DEN ABSTIMMUNGSKAMPF EINSETZT UND OB ES SICH BEI DER INTERVENTION UM VERBOTENE BEH├ľRDENPROPAGANDA HANDELT. Stefan Th├Âni, Pr├Ąsiden...
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Die Piratenpartei unterst├╝tzt das Referendum gegen die ├ťberwachung von Versicherten im Bundesgesetz ├╝ber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (├änderung ATSG) Das Parlament hat in der Fr├╝hjahrssession diese Gesetzes├Ąnderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und Privatsph├Ąre der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen f├╝hrte zu einem ├ťberwachungsgesetz f├╝r Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Beh├Ârden. Mit d...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Th├Âni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der ├Âffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzul├Ąssigerweise in nationale Abstimungsk├Ąmpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anl├Ąsslich der Abstimmung ├╝ber das Nachrichtendien...
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