Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: UnterstĂŒtzung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in BĂŒrgerkriegslĂ€nder (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des PrĂ€sidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive UnterstĂŒtzung der eidgenössischen Volksinitiative «FĂŒr eine sichere und vertrauenswĂŒrdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des PrĂ€sidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in MĂŒnchen zur jĂ€hrlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-PrĂ€sidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen fĂŒr den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geĂ€ndert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttĂ€uscht und besorgt, dass zukĂŒnftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, BeschwerdefĂŒhrer und PrĂ€sident ...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hĂ€ngig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um ĂŒber eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt wird, weil der Staat zu v...
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Die Piratenpartei Schweiz hat sich zu der Vernehmlassung zur Änderung des BetĂ€ubungsmittelgesetzes und Verordnung ĂŒber Pilotversuche nach dem BetĂ€ubungsmittelgesetz auch positiv zu den Pilotversuch von Cannabis zu nichtmedizinischen GrĂŒnden geĂ€ussert. Die Piratenpartei hat sich nicht zum Verbesserungs-Potential zu einzelnen Artikeln geĂ€ussert sondern den Datenschutz sowie die Veröffentlichung und Nutzung der Forschungsergebnisse fĂŒr die Allgemeinheit angesprochen. Die Elektronisches_Formul...
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Es geht bei der VersichertenĂŒberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekĂ€mpft werden soll – darĂŒber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berĂŒcksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden GrĂŒnden klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. MĂ€rz 2018 einstimmig die NEIN-Parole fĂŒr die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von VertrĂ€gen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese ĂŒber 500 HandelsvertrĂ€ge und 5000 internationalen VertrĂ€ge geprĂŒft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder RechtsĂŒbenahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus können dies...
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Die Piratenpartei erlaubt sich zum vorgeschlagenen BGeM Stellung zu nehmen. Folgende Punkte möchten wir zum neuen Bundesgesetz einbringen: 1. Die Piratenpartei begrĂŒsst die Schaffung der unabhĂ€ngigen Kommission fĂŒr elektronische Medien ausdrĂŒcklich. Dies stĂ€rkt die UnabhĂ€ngigkeit der Medien. Diese Kommission sollte in einer Rotation regelmĂ€ssig mit neuen Mitgliedern der Zivilgesellschaft besetzt werden, ev. nach dem Zufallsprinzip, um wirklich unabhĂ€ngig zu sein. 2. Die Piratenpartei ist ...
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Herzlich Willkommen zum neuesten Newsletter der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei Schweiz als digitale Netzpartei informiert ĂŒber die Sozialen Medien und Homepage auch mittels diesem elektronischen Kanal "Flaschenpost" regelmĂ€ssig Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten ĂŒber Vergangenes und Aktuelles. Abstimmungsempfehlung fĂŒr den 25. November 2018 Wahlen - von Tschechien ĂŒber Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019 Blick in und aus dem Bundeshaus Blick aus dem EU-Parlament...
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