Die Piratenpartei Schweiz ist Inhaberin der Domain wikileaks.ch, betreibt diese jedoch nicht selbst, sondern lässt die Domain auf die Server von wikileaks.org zeigen. Am Freitag hat die Piratenpartei Schweiz das Team von Wikileaks informiert, dass die Schweizer Domain-Registry Switch unter der Domain Schadsoftware entdeckt hat und die Abschaltung angedroht hat. Wikileaks hat bis jetzt nicht auf diese Mitteilung reagiert. Entgegen der Meldung von Switch handelt es sich jedoch nicht um eine sog...
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Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geäussert haben, übertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung über dem Mass, das sich die Parlamentarier während der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widersprüche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) präzisiert worden. Wi...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem Verschlüsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf Datenportabilität, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Verschlüsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder Datenträ...
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Nachdem Wikileaks das Cyberwaffen-Arsenal der CIA aufgedeckt hat, müssen Bundesrat und Parlament dringend Mittel für die Sicherheit der Bevölkerung gegen solche Angriffe zur Verfügung stellen, statt selbst durch den NDB diese Sicherheit zusätzlich zu gefährden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Bundesrat und Parlament sind beim NDG dem Traum einer Offensivfähigkeit der Schweiz im Digitalkrieg nachgehangen. Vault7 zeigt auf, dass die Schweiz hier nichts gewinnen ...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer heutigen Piratenversammlung in Olten die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 beschlossen und fordert in neuen Positionspapieren die Modernisierung des Wahl- und Stimmrechts sowie eine umfassende Demonstrationsfreiheit. Die Piraten sind der Auffassung, dass die Energiewende und der Atomausstieg dringlich sind und haben daher die Energiestrategie 2050 trotz Datenschutzbedenken gegen die Möglichkeit der zwangsweisen Einführung von Smart Metern befürwortet. ...
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Grundrecht Demonstrationsfreiheit Das Recht seinem Unmut über behördliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist für die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht genügend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zusätzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen en...
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Aufhebung von Wahlkreisen Im Zeitalter globaler Vernetzung tritt die Vertretung von lokalen Interessen gegenüber der Vertretung von individuellen Wünschen der Menschen in den Hintergrund. Diesem Wandel ist auch beim Wahlsystem Rechnung zu tragen, indem bei Wahlen, wo die Vertreter des gesamten Volkes zu wählen sind, immer nur ein Wahlkreis gebildet wird. Dies ermöglicht es jedem Wähler, unabhängig von seinem Wohnsitz die von ihm bevorzugte Vertretung zu wählen. Dabei soll das Wahlrecht eine ...
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Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und überlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei befürchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu:  «Das Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
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An der Pirate Security Conference und der Münchner Sicherheitskonferenz wurde mehrmals von verschiedener Seite gesagt, dass im Digitalkrieg die Offensive im Vorteil ist. Ich möchte hier aufzeigen, warum dies so ist und was die Menschheit dagegen tun kann. Aktuell sind Computer, Netzwerke und Software in einem generell unsicheren Zustand. In diesem Zustand weisen sie so viele Verwundbarkeiten auf, dass die Offensive in der Tat relativ einfach ist. Zudem hat der Digitalkrieg ein massives Att...
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Die Piratenpartei begrüsst den Ausgang der heutigen Volksabstimmungen, insbesondere das Ja zur erleichterten Einbürgerung und zum Nationalstrasse- und Agglomerationsfonds. Diese Volksentscheide zeigen, dass die direkte Demokratie als Zukunftsmodell ausgebaut werden muss. Die Piratenpartei ist hocherfreut über die wuchtige Annahme der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der Ausländer dritten Generation. Insbesondere in Zeiten, in denen Immigration in vielen westlichen Staaten unter Beschuss...
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