Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der geplanten E-ID eingereicht. Der Bund hat dazugelernt, aber trotzdem ist auch diese E-ID in der jetzigen Form abzulehnen. Zwar wird im Gesetz ausdrĂŒcklich Datenschutz durch Technik, Datensicherheit und Datensparsamkeit als verbindlich erklĂ€rt, jedoch wird es im Detail diesen Anforderungen nicht gerecht. Unbedingt korrigiert werden mĂŒssen: 1. Keine Ausstellung per Liveness-Check (Gesichtsvideo) und erst Recht keine Speicherung der ...
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EinfĂŒhrung Seit dem 18. Jahrhundert haben medizinische Erkenntnisse und technologische Innovation die heute alltĂ€glichen Hygienemassnahmen geschaffen und erweitert und damit die LebensqualitĂ€t und Lebenserwartung des Menschen drastisch erhöht. Seien es beispielsweise die Entdeckung und Produktion von Antibiotika oder Impfungen, Pasteurisierung, Desinfektion, die Verbreitung des KĂŒhlschranks, Abfall- und Abwasserentsorgungssysteme oder die fĂŒr uns heutzutage selbstverstĂ€ndliche Aufbereitung von ...
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    Du willst beim Referendum mithelfen? Melde dich bei uns per mail per Kontaktformular oder komm gleich in die zwei MatrixkanĂ€le: Piratenpartei allgemein und Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet Medienmitteilung Im Bundeshaus wurde heute das weit ĂŒbers Ziel hinausschiessende "Ausweiszwang im Internet-Gesetz" unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet [1]. Die darin enthaltene und positiv zu bewertende Medienkompetenzförderung wĂ€re aber als erstes f...
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Das geplante Nachrichtendienstgesetz sprengt  den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen GrundsĂ€tzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen.   NachtrĂ€gliche Legalisierung der MassenĂŒberwachung unzĂ€hliger Schweizerinnen und Schweizer Weitergabe grosser Datenmengen ins Ausland und damit potentielle Speicherung auf ewig Ausweitung der Überwachung auf Journalisten, Ärzte, Priester, AnwĂ€lte und weitere bislang geschĂŒtzte Berufsgruppen. Ausdehnung der KabelaufklĂ€rung ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum geplanten Nachrichtendienstgesetz [1] eingereicht. Die Piratenpartei kritisiert eine Vielzahl von Ausweitungen der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Einige Vorstösse sprengen definitiv den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen GrundsĂ€tzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Im Folgenden wird nur auf die schwerwiegendsten Punkte eingegangen: NachtrĂ€gliche Legalisierung der MassenĂŒberwachung unzĂ€hliger Schweizerin...
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An der dritten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen und die Parolen zu den Abstimmungen am 25. September gefasst. JA zur Massentierhaltungsinitiative Die Piraten setzen sich ein fĂŒr die WĂŒrde von Tieren und sehen auch hier noch grosses Potential fĂŒr Verbesserungen. Darum unterstĂŒtzen wir diese Initiative seit 2019 [1]. FĂŒr die Abstimmung haben die Piraten nun wiederum deutlich die JA-Parole beschlossen. Jorgo Ananiadis, PrĂ€sid...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz  eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fĂŒnf Jahre lang gespeichert werden. Der Bundesrat will damit ein "Zeichen setzen". Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz kommentiert dieses Zeichen: "Erneut wird die anlasslose Überwachung aller ausgebaut. Ohne Verdacht, ohne VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit, nur weil es möglich ist. Das Zeichen, das der Bundesrat mit di...
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Die Piratenpartei Ă€ussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates fĂŒr ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefragung beim sehr deutlichen Nein zum Bundesgesetz ĂŒber elektronische Identifizierungsdienste («E-ID-Gesetz») hat klargemacht, dass sich die Bevölkerung besonders am ungenĂŒgenden Datenschutz gestört hatte. 60 Prozent der Befragten nannten den Datenschutz als Grund fĂŒr ihre Ablehnung der Vorlage, wĂ€hren...
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Die Piratenpartei befĂŒrwortet die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt zur StĂ€rkung der Konkordanz mit zukĂŒnftig neun BundesrĂ€ten [1]. Sogar CH++ greift nun unsere Forderung auf, ein Departement zu schaffen, welches sich um die technologischen Herausforderungen unserer Zeit kĂŒmmert [2]. Die heutige Ablehnung des Vorstosses durch rĂŒckstĂ€ndige StĂ€nderĂ€te ist eine verpasste Chance, der digitalpolitischen Agenda einen Booster zu verleihen. Seit ĂŒber 20 Jahren lĂ€uft die Schweizer Po...
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In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser! Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach: Schicke eins der Formulare weiter unten an: aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch Fertig! Formulare: Du bist eine Privatperson: Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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