Das geplante Nachrichtendienstgesetz sprengt  den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen GrundsĂ€tzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen.   NachtrĂ€gliche Legalisierung der MassenĂŒberwachung unzĂ€hliger Schweizerinnen und Schweizer Weitergabe grosser Datenmengen ins Ausland und damit potentielle Speicherung auf ewig Ausweitung der Überwachung auf Journalisten, Ärzte, Priester, AnwĂ€lte und weitere bislang geschĂŒtzte Berufsgruppen. Ausdehnung der KabelaufklĂ€rung ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum geplanten Nachrichtendienstgesetz [1] eingereicht. Die Piratenpartei kritisiert eine Vielzahl von Ausweitungen der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Einige Vorstösse sprengen definitiv den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen GrundsĂ€tzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Im Folgenden wird nur auf die schwerwiegendsten Punkte eingegangen: NachtrĂ€gliche Legalisierung der MassenĂŒberwachung unzĂ€hliger Schweizerin...
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An der dritten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen und die Parolen zu den Abstimmungen am 25. September gefasst. JA zur Massentierhaltungsinitiative Die Piraten setzen sich ein fĂŒr die WĂŒrde von Tieren und sehen auch hier noch grosses Potential fĂŒr Verbesserungen. Darum unterstĂŒtzen wir diese Initiative seit 2019 [1]. FĂŒr die Abstimmung haben die Piraten nun wiederum deutlich die JA-Parole beschlossen. Jorgo Ananiadis, PrĂ€sid...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz  eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fĂŒnf Jahre lang gespeichert werden. Der Bundesrat will damit ein "Zeichen setzen". Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz kommentiert dieses Zeichen: "Erneut wird die anlasslose Überwachung aller ausgebaut. Ohne Verdacht, ohne VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit, nur weil es möglich ist. Das Zeichen, das der Bundesrat mit di...
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Die Piratenpartei Ă€ussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates fĂŒr ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefragung beim sehr deutlichen Nein zum Bundesgesetz ĂŒber elektronische Identifizierungsdienste («E-ID-Gesetz») hat klargemacht, dass sich die Bevölkerung besonders am ungenĂŒgenden Datenschutz gestört hatte. 60 Prozent der Befragten nannten den Datenschutz als Grund fĂŒr ihre Ablehnung der Vorlage, wĂ€hren...
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Die Piratenpartei befĂŒrwortet die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt zur StĂ€rkung der Konkordanz mit zukĂŒnftig neun BundesrĂ€ten [1]. Sogar CH++ greift nun unsere Forderung auf, ein Departement zu schaffen, welches sich um die technologischen Herausforderungen unserer Zeit kĂŒmmert [2]. Die heutige Ablehnung des Vorstosses durch rĂŒckstĂ€ndige StĂ€nderĂ€te ist eine verpasste Chance, der digitalpolitischen Agenda einen Booster zu verleihen. Seit ĂŒber 20 Jahren lĂ€uft die Schweizer Po...
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In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser! Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach: Schicke eins der Formulare weiter unten an: aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch Fertig! Formulare: Du bist eine Privatperson: Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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Der Bund hat eine Teilrevision der AusfĂŒhrungsverordnungen des BÜPF (Bundesgesetz ĂŒber die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt ĂŒber die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der PrivatsphĂ€re aller. Im erlĂ€uternden Bericht der Revision wird festgehalten, das Ziel dieser Revision sei «die FermeldeĂŒberwachung an die technologische Entwicklung anzupassen» (z.B. 5G) und die Überwachung au...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung ĂŒber die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Eingabe Frist am Montag, 23. Mai endet. [1] Die Piratenpartei ist entsetzt ĂŒber die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der PrivatsphĂ€re aller. Viele Artikel verstossen nicht nur klar gegen Grund- und Menschenrechte, sondern auch gegen das Versprechen, dass mit der Revision nur eine Anpassung an die technologischen ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Teilrevision der GwV-FINMA eingereicht. [1] FĂŒr die Piratenpartei ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FINMA die Schwellenwerte der Identifikationspflicht von FinanzintermediĂ€ren bei GeschĂ€ften mit virtuellen WĂ€hrungen massiv niedriger ansetzt als bei traditionellen Zahlungsmöglichkeiten. Die FINMA schlĂ€gt eine Schwelle von CHF 1'000 pro Monat (!) vor - bei normalen KassageschĂ€ften liegt diese bei CHF 15'000. Wissenschaftlich fundierte Argumente werd...
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