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Die Piratenpartei freut sich grossmehrheitlich über die Resultate des Abstimmungssonntages! Zuerst kantonal: Alle Augen richteten sich heute auf Bern; dort wurde zum Thema Kürzung der Sozialhilfe zur Urne gerufen. Die Berner stehen mit einer knappen Mehrheit hinter ihrer Sozialhilfe und wollen keine Kürzungen hinnehmen. Darüber ist die Piratenpartei Schweiz hoch erfreut. Denn für für uns ist klar, dass ein starkes Auffangnetz zu einem hoch dynamischen Arbeitsmarkt gehört, und dass kein Neg...
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Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer Versammlung am 31. März 2019 folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen: Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie: Die leichte Verschärfung der Waffenrichtlinie kann unter Umständen die Sicherheit erhöhen. Vor allem kann die Schweiz weiterhin im Schengenraum bleiben. Zum aktuellen Zeitpunkt Schengen in Frage zu stellen würde unnötigerweise zusätzlich zu viel Unsicherheit führen. Stimmfreigabe zur Steuer-AHV-Vorlage: Die Vorlage würde die drängende...
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Der Blick hat nun eine Anklage wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung am Hals, die ihn teuer zu stehen kommen könnte. «Gut so», findet Sylvia Oldenburg, die neue Co-Präsidentin der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei setzt sich konsequent für die Verteidigung und die Wahrung des Schutzes der Privatsphäre und der Grundrechte ein. Der vor Bundesgericht verhandelte Fall ist ausserordentich gravierend, aber kein Einzelfall. Beim Blick gehört Empörungsbewirtschaftung auf Kosten von wehrlosen M...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer Piratenversammlung vergangenen Sonntag in Zürich sich für die Anerkennung von eSports als Sportart ausgesprochen, ihre sozialpolitischen Positionen festgelegt sowie mit Sylvia Oldenburg-Marbacher (Aargau) und Fabian Rousseau (Waadt) ein neues Co-Präsidium gewählt. Somit gehen die Piraten mit einer neuen Führung in den Kampf um die Nationalratssitze. Die Piraten verdanken den engagierten und langjährigen Einsatz der abtretenden Co-Präsidenten Guillaume Sa...
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Einführung Viele Sportarten haben mal klein angefangen gewinnen an Polularität und verschwinden manchmal wieder aus der Allgemeinheit. Bei Esports (häufig auch eSport, E-Sport, oder ähnlich genannt) ist bereits seit Jahrzehnten ein stetiges Wachstum zu beobachten und der Begriff und die Sportart sind heute dennoch primär nur der jüngeren Generation bekannt. Esports werden von Politik und Wirtschaft aktuell noch stark unterschätzt, denn Esports haben ein riesiges Potential, Junge zu mobilisieren...
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Grundzüge Der Piratenpartei ist bei der Weiterentwicklung der Sozialhilfe und -politik die ganzheitliche Sicht ein zentrales Anliegen. Die Sozialhilfe soll weiterhin eine Hilfe in Notlagen sein, ohne dass darin Versicherungsprinzipien, Leistungskriterien oder eine zu stark sanktionsbehaftete Mitwirkungspflicht angewendet werden. Die Piratenpartei anerkennt einerseits, dass die Instrumente der sozialen Sicherung historisch gewachsen sind. Andererseits unterstützt die Piratenpart...
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E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen». Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hätten nichts mit der getesteten "neuesten Generation" E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur...
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Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig kassiert die Schweiz eine Rüge vom EU Ministerrat [1]. Es ist beschämend, dass die Schweizer Politik sich ohne Druck von aussen nicht bewegt. Die Piratenpartei kritisiert seit Jahren, dass der Datenschutz hierzulande mangelhaft ist und unsere Datenschützer zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten. In Positionspapieren und Vernehmlassungsantworten stellen die Piraten seit Jahren dieselben Forderunge...
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Wikipedia bleibt heute schwarz. Die Website der Piraten ebenso. In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht vorgesehen sind. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölke...
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