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Hallo zusammen Danke an alle, die uns beim Referendum gegen den Ausweiszwang unterstĂŒtzt haben! In den letzten 14 Tagen sind phĂ€nomenale Dinge geschehen: Die Presse ist endlich aufgewacht und einzelne Politiker haben endlich begriffen, was fĂŒr einen Unsinn sie da durchgewunken haben. Das hat unsere Briefkasten geflutet und wir brauchten Hilfe: Fast 40 (!!!) Freiwillige haben bis zu 16 Stunden pro Tag die Sortierung, Erfassung und den Versand der Unterschriftenbögen sichergestellt. Ich ...
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Nach der Einreichung der Unterschriften zeichnet sich immer mehr ab, dass die SchĂ€tzung des Komitees "Ausweiszwang Nein" zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war. Durch die ausserordentlich spĂ€te Mobilisierung in diesem Referendum bestand nur die Chance auf Erfolg, wenn genĂŒgend Personen unseren neuen persönlichen Unterschriftenbogengenerator nutzen. Dieser erstellt einen an die Wohngemeinde der unterzeichnenden Person adressierten Bogen. Damit werden die Bögen nicht erst a...
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Medienmitteilung Das Interesse und die Dynamik der letzten 10 Tage an der Kampagne "Ausweiszwang Nein" hat gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer legen Wert auf den Schutz ihrer privaten Daten und lehnen auch handwerklich schlecht gemachte Gesetze ab. Kampagnenleiter des Referendums Pascal Fouquet "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften ĂŒberflutet, dass wir gar nicht mehr nachzĂ€hlen konnten, sondern schĂ€tzen mĂŒssen. Demnach sind wir ĂŒber 50'000 Unterschriften." Die Piratenpa...
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Unser Ziel ist zum Greifen nah! GemĂ€ss unseren SchĂ€tzungen haben wir 40’000 Unterschriften ĂŒberschritten. Allein in den letzten 3 Tagen wurden ĂŒber 12’000 Unterschriftenbögen generiert – Ihr seid der Wahnsinn! Jetzt brauchen wir ein letztes Mal Deine Hilfe, damit das Referendum wirklich zustande kommt. Ja, genau von Dir! âžĄïž Sammle 5 Unterschriften! SO KLAPPT DIE FRISTGERECHTE EINREICHUNG: 1. Den Generator fĂŒr persönliche Unterschriftsbögen nutzen https://ausweiszwang-nein.ch/persoe...
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Das Parlament hat es heute verpasst mehr Transparenz zu schaffen. Die parlamentarische Initiative "Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Offenlegung der grossen GeldflĂŒsse an Parlamentsmitglieder" wurde abgelehnt. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei kommentiert auf den Punkt: "Die Schweiz bleibt eine intransparente Kartoffelrepublik." Die parlamentarische Initiative hat die gleiche Stossrichtung wie die 2011 von den Piraten mitlancierte Volksinitiative «FĂŒr die Offenle...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zu den Verordnungen ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom [1] eingereicht. FĂŒr die Piraten ist generell nicht ganz nachvollziehbar, auf welchen Grundlagen die einzelnen PrioritĂ€ten gesetzt wurden. Des Weiteren sind mehrere AnsĂ€tze im Vorschlag vorhanden, bei denen die Überwachung der Bevölkerung ausgebaut werden soll (z.B. Smart-Meter) oder die nur durch die Überwachung von Nachbarn umgesetzt werden können. Solche Massnahmen sind nicht nur Ă€usserst fr...
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Die unterzeichnenden Mitgliedsorganisationen der Digitalen Gesellschaft Schweiz (Digiges) distanzieren sich vom Positionspapier zum Thema "Plattformregulierung in der Schweiz" [1],     welches die Digiges mitunterzeichnet hat. Das Positionspapier wurde am 12. Oktober 2022 auf der Digiges-Webeite veröffentlicht und im gleichen Zeitraum an Medien versandt, sowie vorab dem Bundesamt fĂŒr Kommunikation (BAKOM) zugestellt. Anschliessend intern gefĂŒhrte Diskussionen fĂŒhrten nicht zum Konsens. Neben ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der geplanten E-ID eingereicht. Der Bund hat dazugelernt, aber trotzdem ist auch diese E-ID in der jetzigen Form abzulehnen. Zwar wird im Gesetz ausdrĂŒcklich Datenschutz durch Technik, Datensicherheit und Datensparsamkeit als verbindlich erklĂ€rt, jedoch wird es im Detail diesen Anforderungen nicht gerecht. Unbedingt korrigiert werden mĂŒssen: 1. Keine Ausstellung per Liveness-Check (Gesichtsvideo) und erst Recht keine Speicherung der ...
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EinfĂŒhrung Seit dem 18. Jahrhundert haben medizinische Erkenntnisse und technologische Innovation die heute alltĂ€glichen Hygienemassnahmen geschaffen und erweitert und damit die LebensqualitĂ€t und Lebenserwartung des Menschen drastisch erhöht. Seien es beispielsweise die Entdeckung und Produktion von Antibiotika oder Impfungen, Pasteurisierung, Desinfektion, die Verbreitung des KĂŒhlschranks, Abfall- und Abwasserentsorgungssysteme oder die fĂŒr uns heutzutage selbstverstĂ€ndliche Aufbereitung von ...
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    Du willst beim Referendum mithelfen? Melde dich bei uns per mail per Kontaktformular oder komm gleich in die zwei MatrixkanĂ€le: Piratenpartei allgemein und Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet Medienmitteilung Im Bundeshaus wurde heute das weit ĂŒbers Ziel hinausschiessende "Ausweiszwang im Internet-Gesetz" unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet [1]. Die darin enthaltene und positiv zu bewertende Medienkompetenzförderung wĂ€re aber als erstes f...
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