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Heute lanciert das von der Piratenpartei zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge Grüne und Parat gegen das Polizeimassnahmengesetz (PMG) gegründete Referendumskomitee, zusammen mit neuen Mitstreitern, wie jungfreisinn Schweiz, und grossen zivilgesellschaftlichen Organisationen (siehe https://www.willkuerparagraph.ch/#support), die NEIN-Kampagne für die Abstimmung am 13. Juni. Alexis Roussel, Sprecher Grundrechte der Piratenpartei Schweiz, zeigt die bevorstehende Zäsur des ...
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Die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-NB) hat heute ihren Tätigkeitsbericht veröffentlicht [1]. Darin kritisiert die Behörde drei Bereiche als verbesserungswürdig und schlägt gleichzeitig 55 Empfehlungen vor. Die Piratenpartei Schweiz erachtet auch den Bericht selbst als verbesserungswürdig: So geht die AB-ND in diesem Bericht kaum auf die Vorgänge rund um die Crypto AG ein und spielt diesen riesigen Geheimdienstskandal herunter. "Ob sich [...] ein weiterer Fal...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen dieses Gesetzes. Freie und offene Software (FLOSS) und Open Government Data (OGD) sind für Piraten seit über 10 Jahren ein Anliegen. Deshalb sind wir überzeugt, dass diesem Grundsatz jetzt endlich auch bei Behördenaufgaben Nachdruck verliehen werden muss. Von einer solchen Entwicklung profitieren Bü...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht. Unser Fazit ist vernichtend: Das geplante Gesetz erweckt den Eindruck einer Digitalisierung um jeden Preis. Ein minimaler Nutzen bei immensen Risiken ist absehbar. Der Gesetzesentwurf scheint ohne Einbezug von IT-Experten erarbeitet worden zu sein. Es ist zu befürchten, dass der Bund mit dieser „Plattform für die elektronisch...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140'000 Unterschriften überschritten - eine genauere Zahl ist schwierig zu nennen, da gerade täglich über zehntausend neue Unterschriften eintreffen. Ein grandioses Ergebnis gegen ein brandgefährliches Gesetz. Das PMT ist eine Zeitbombe: Ein beliebig dehnbarer Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifio...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50'000 Unterschriften überschritten. Das Referendumskomitee ist guter Dinge, dass in den nächsten Tagen noch zusätzliche Unterschriften zusammenkommen, um definitiv auf der sicheren Seite zu sein. Das PMT ist eine gefährliche Zeitbombe: Ein beliebig dehnbare Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifion ermögl...
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Heute wurde in London das Urteil zur Auslieferung Julian Assanges gesprochen. Das Gericht entschied, den mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten und preisgekrönten Journalisten nicht in die USA auszuliefern - aus gesundheitlichen Gründen. Alle anderen Argumente der Verteidigung gegen die Auslieferung wurden von der Richterin verneint. Weiter wird Assange in Haft bleiben, bis die US-Justiz entschieden hat, ob gegen das Urteil weitere rechtliche Schritte eingelegt wird. Jorgo Ananiadis,...
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Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslose Massenüberwachung durch Kabelaufklärung verurteilt. Die Piratenpartei ist äusserst erfreut, dass das Bundesgericht die massive, anlasslose Verletzung unserer digitalen Unversehrtheit in einem von der Digitalen Gesellschaft geführten Rechtsstreit festgestellt hat. Wir warnen seit unserer Gründung vor der ausufernden Massenüberwachung und Datensammelei seitens Behörden und Unternehmen und fühlen uns durch dieses Urteil gestärkt. ...
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Heute Sonntag hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer letzten Versammlung in diesem Jahr den Vorstand erneuert. Die bisherige Co-Präsidentin Sylvia Oldenburg trat zurück und zum Präsidenten wurde der bisherige Co-Präsident Jorgo Ananiadis gewählt. Der Vorstand wurde gleichzeitig um die zwei neuen Vizepräsidenten Biljana Lukic und Philippe Burger erweitert. Zusätzlich haben die Piraten heute als erste Schweizer Partei die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 7. März 2021 ausgesprochen: ...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Parolen beschlossen: #8494: JA zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»(Konzernverantwortungsinitiative) #8450: JA zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten) Gegen diese Beschlussfassungen ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Pirate...
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