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Die internationalen Piratenparteien sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen Piraten, deren Website über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert. Wir verurteilen jede Art von Zensur. Diese politisch motivierte Zensur der spanischen Regierung ist eine nicht tolerierbare Verletzung der Menschenrechte und aller politischen Fr...
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Heute beginnt die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider müssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle für sogenannte Phishing-Attacken verwenden. Im Verbund ergreifen die Piratenpartei, die Digitale Gesellschaft, die In...
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Die Piratenpartei verurteilt die spanische Repression gegen die geplante friedliche Volksabstimmung in Katalonien und ruft alle Demokraten in der Schweiz zur Teilnahme an der Demonstration «Hello Democracy — Catalonia Is Calling» auf. Wann: Samstag, 23.9. um 15:00 Wo: Hechtplatz Zürich Die Piratenpartei Schweiz unterstützt mit dem Aufruf zur Demonstration die Piratenpartei Katalonien, welche sich für das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt. Das spanische Parlament h...
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An ihrer Vollversammlung am Sonntag in Olten hat die Piratenpartei Schweiz Positionspapiere zu E-Voting, Ehe für alle und für eine stärkere Informationsfreiheit beschlossen. Sie fasste ausserdem die Ja-Parole zur Finanzordnung 2021. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt zum Positionspapier Informationsfreiheit: «Es ist für die Einwohner immer noch viel zu mühsam, Einsicht in amtliche Dokumente zu erhalten. Wir Piraten wollen, dass die Behörden möglichst all ihre Dokumente ...
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Die Freiheit, sich Informationen von staatlichen Stellen zu beschaffen ist wesentlich für ein gutes Funktionieren unsere Demokratie und einer freien Presse sowie zur Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb fordert die Piratenpartei die Transparenzgesetze wesentliche auszubauen. Publikationspflicht Der Bürger soll nicht nur Einsicht in amtliche Dokumente beantragen können, sondern diese sollen von den zuständigen Ämtern aktiv publiziert werden. Nur so können Bürger die staatlic...
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Dieses Positionspapier befasst sich mit der Ehe als staatliche Anerkennung der familiären Verbindung von Menschen mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten. Der Staat soll bestimmte Lebensweisen weder propagieren oder fördern noch verbieten. Öffnung der Ehe Die Ehe soll allen Menschen unabhängig ihrer Präferenzen und Neigungen offen stehen. Sie soll staatliche Anerkennung und Schutz für alle Familien bringen, welche dies wünschen. Die Ehe soll insbesondere Paaren unabhängig vom biologisc...
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsätzlich zu gewähren. Stefan Thöni, Präsident der Steinhauser Piraten und Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg für das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein für alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner Geschäfte einer politischen Be...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zu bundesrätlichen Entwürfen für die Überwachungsverordnungen eingereicht. Sie fordert darin, dass Privatpersonen und Kleinunternehmen von den weitgehenden Überwachungspflichten ausgenommen werden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Bundesrat will in seinem Entwurf für die weitgehenden Überwachungspflichten offenbar keine Ausnahmen für Privatpersonen und Kleinunternehmen vorsehen. Sogar von Freizeitver...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und übt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt und für mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die Bürger, s...
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Der Erpressungstrojaner WannaCry richtet weltweit grossen Schaden an. Möglich wurde dieser Schädling durch die NSA, welche Sicherheitslücken für Staatstrojaner zurückhielt und dann die Kontrolle verlor, statt von Anfang an für Sicherheit für alle zu sorgen. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit sagt dazu: «Davor hat die Piratenpartei bei den Überwachungsgesetzen BÜPF und NDG gewarnt: Staatstrojaner gefährden die Sicherheit aller Menschen und Untern...
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