Die Freiheit, sich Informationen von staatlichen Stellen zu beschaffen ist wesentlich für ein gutes Funktionieren unsere Demokratie und einer freien Presse sowie zur Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb fordert die Piratenpartei die Transparenzgesetze wesentliche auszubauen. Publikationspflicht Der Bürger soll nicht nur Einsicht in amtliche Dokumente beantragen können, sondern diese sollen von den zuständigen Ämtern aktiv publiziert werden. Nur so können Bürger die staatlic...
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Dieses Positionspapier befasst sich mit der Ehe als staatliche Anerkennung der familiären Verbindung von Menschen mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten. Der Staat soll bestimmte Lebensweisen weder propagieren oder fördern noch verbieten. Öffnung der Ehe Die Ehe soll allen Menschen unabhängig ihrer Präferenzen und Neigungen offen stehen. Sie soll staatliche Anerkennung und Schutz für alle Familien bringen, welche dies wünschen. Die Ehe soll insbesondere Paaren unabhängig vom biologisc...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und übt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt und für mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die Bürger, s...
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Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geäussert haben, übertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung über dem Mass, das sich die Parlamentarier während der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widersprüche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) präzisiert worden. Wi...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem Verschlüsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf Datenportabilität, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Verschlüsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder Datenträ...
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Grundrecht Demonstrationsfreiheit Das Recht seinem Unmut über behördliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist für die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht genügend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zusätzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen en...
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Aufhebung von Wahlkreisen Im Zeitalter globaler Vernetzung tritt die Vertretung von lokalen Interessen gegenüber der Vertretung von individuellen Wünschen der Menschen in den Hintergrund. Diesem Wandel ist auch beim Wahlsystem Rechnung zu tragen, indem bei Wahlen, wo die Vertreter des gesamten Volkes zu wählen sind, immer nur ein Wahlkreis gebildet wird. Dies ermöglicht es jedem Wähler, unabhängig von seinem Wohnsitz die von ihm bevorzugte Vertretung zu wählen. Dabei soll das Wahlrecht eine ...
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Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesrätlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim «Institut für Geistiges Eigentum» deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete Vorschläge für ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
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Die Piratenversammlung hat am 5. März 2015 die Ja-Empfehlung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen. Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen 1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. 3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens. Gleichzeitig wurde folg...
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Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Bo...
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