Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bem├Ąngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungen├╝gende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, Vizepr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz, emp├Ârt sich ausserdem ├╝ber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bev├Âlkerung angenommen und nur 5 Tage sp├Ąter l├Ąuft die Frist zu...
Weiterlesen

 

Die Freiheit, sich Informationen von staatlichen Stellen zu beschaffen ist wesentlich f├╝r ein gutes Funktionieren unsere Demokratie und einer freien Presse sowie zur Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb fordert die Piratenpartei die Transparenzgesetze wesentliche auszubauen. Publikationspflicht Der B├╝rger soll nicht nur Einsicht in amtliche Dokumente beantragen k├Ânnen, sondern diese sollen von den zust├Ąndigen ├ämtern aktiv publiziert werden. Nur so k├Ânnen B├╝rger die staatlic...
Weiterlesen

 

Dieses Positionspapier befasst sich mit der Ehe als staatliche Anerkennung der famili├Ąren Verbindung von Menschen mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten. Der Staat soll bestimmte Lebensweisen weder propagieren oder f├Ârdern noch verbieten. ├ľffnung der Ehe Die Ehe soll allen Menschen unabh├Ąngig ihrer Pr├Ąferenzen und Neigungen offen stehen. Sie soll staatliche Anerkennung und Schutz f├╝r alle Familien bringen, welche dies w├╝nschen. Die Ehe soll insbesondere Paaren unabh├Ąngig vom biologisc...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei lehnt die Observierung von Leistungsbez├╝gern durch die Versicherungstr├Ąger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten Schn├╝fflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Polizei und unterliegt den strengen Regeln der Strafprozessordnung. Die Piratenpartei lehnt es ab, den Leistungsbez├╝gern in Verfahren wegen ihrer Sozialversicherungsleistungen Gericht...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und ├╝bt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID ├╝bernimmt und f├╝r mehr Verwendungsm├Âglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Th├Âni, Co-Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz und Experte f├╝r IT-Sicherheit, sagt dazu: ┬źEs dr├Ąngt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen m├Âchte und nicht nur die B├╝rger, s...
Weiterlesen

 

Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) ge├Ąussert haben, ├╝bertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung ├╝ber dem Mass, das sich die Parlamentarier w├Ąhrend der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widerspr├╝che zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) pr├Ązisiert worden. Wi...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem Verschl├╝sselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf Datenportabilit├Ąt, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Th├Âni, Co-Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: ┬źDie Verschl├╝sselung von Personendaten anderer Menschen bei ├ťbertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder Datentr├Ą...
Weiterlesen

 

Grundrecht Demonstrationsfreiheit Das Recht seinem Unmut ├╝ber beh├Ârdliche und unternehmerische Fehlleistungen lautstark kundzutun ist f├╝r die Demokratie essentiell. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt nicht gen├╝gend sicher, dass effektiv und wahrnehmbar demonstriert werden kann ohne davon abgeschreckt zu werden. Deshalb fordert die Piratenpartei, dass die Demonstrationsfreiheit als zus├Ątzliches Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird und auch die Menschenrechtsabkommen en...
Weiterlesen

 

Aufhebung von Wahlkreisen Im Zeitalter globaler Vernetzung tritt die Vertretung von lokalen Interessen gegen├╝ber der Vertretung von individuellen W├╝nschen der Menschen in den Hintergrund. Diesem Wandel ist auch beim Wahlsystem Rechnung zu tragen, indem bei Wahlen, wo die Vertreter des gesamten Volkes zu w├Ąhlen sind, immer nur ein Wahlkreis gebildet wird. Dies erm├Âglicht es jedem W├Ąhler, unabh├Ąngig von seinem Wohnsitz die von ihm bevorzugte Vertretung zu w├Ąhlen. Dabei soll das Wahlrecht eine ...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesr├Ątlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim ┬źInstitut f├╝r Geistiges Eigentum┬╗ deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete Vorschl├Ąge f├╝r ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Th├Âni, Co-Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: ┬źDer Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
Weiterlesen