Das EU-Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die fordert, dass Produkte haltbarer und reparierbar gebaut werden mĂŒssen. Die Abstimmung fiel sehr klar mit 509 gegen 3 Stimmen und 13 Enthaltungen fĂŒr die Erweiterung von „Recht auf Reparatur“ aus. Siehe dazu https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220401IPR26537/recht-auf-reparatur-fur-produkte-die-langlebiger-und-reparierbar-sind https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0175_DE.html Konkret beinhaltet die ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz ĂŒber den Einsatz elektronischer Mittel zur ErfĂŒllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrĂŒssen im Generellen die Stossrichtungen dieses Gesetzes. Freie und offene Software (FLOSS) und Open Government Data (OGD) sind fĂŒr Piraten seit ĂŒber 10 Jahren ein Anliegen. Deshalb sind wir ĂŒberzeugt, dass diesem Grundsatz jetzt endlich auch bei Behördenaufgaben Nachdruck verliehen werden muss. Von einer solchen Entwicklung profitieren BĂŒ...
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Hiermit laden wir herzlich zur ersten Schweizer Piratenversammlung im 2019 ein. Wir werden diesmal das nationale Partei- und Wahlprogramm beschliessen sowie Parolen fassen. Ausserdem stehen einige StatutenÀnderungen an und wir erneuern teilweise unseren Vorstand. Das detaillierte Programm folgt ca. eine Woche vor der Versammlung. Die Versammlung Die ordentliche Piratenversammlung 2019 findet wie folgt statt: Wann: Sonntag, 31. MÀrz 2019, 10:30 - 18:00, Akkreditierung ab 9:30 Uhr Wo: Ge...
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Die Piratenpartei Schweiz nimmt an der Vernehmlassung zur «Änderung der Verordnung ĂŒber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - AusfĂŒhrungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)» teil. Die Piratenpartei Schweiz fĂŒgt an, dass der Zeitraum fĂŒr diese Vernehmlassung suboptimal fĂŒr die Willensbildung der ganzen Bevölkerung in der langen Abstimmungsphase mit dem Referendum der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage fĂŒr die Überwachung in Sozialversicherungen...
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Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte MenschenwĂŒrdiger und fairer Strafprozess EntschĂ€digungen fĂŒr Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Die Freiheit, sich Informationen von staatlichen Stellen zu beschaffen ist wesentlich fĂŒr ein gutes Funktionieren unsere Demokratie und einer freien Presse sowie zur Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb fordert die Piratenpartei die Transparenzgesetze wesentliche auszubauen. Publikationspflicht Der BĂŒrger soll nicht nur Einsicht in amtliche Dokumente beantragen können, sondern diese sollen von den zustĂ€ndigen Ämtern aktiv publiziert werden. Nur so können BĂŒrger die staatlic...
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Dieses Positionspapier befasst sich mit der Ehe als staatliche Anerkennung der familiĂ€ren Verbindung von Menschen mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten. Der Staat soll bestimmte Lebensweisen weder propagieren oder fördern noch verbieten. Öffnung der Ehe Die Ehe soll allen Menschen unabhĂ€ngig ihrer PrĂ€ferenzen und Neigungen offen stehen. Sie soll staatliche Anerkennung und Schutz fĂŒr alle Familien bringen, welche dies wĂŒnschen. Die Ehe soll insbesondere Paaren unabhĂ€ngig vom biologisc...
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Die Piratenpartei lehnt die Observierung von LeistungsbezĂŒgern durch die VersicherungstrĂ€ger ab. Damit werden auf Sozialleistungen angewiesene Menschen ohne faires Verfahren von privaten SchnĂŒfflern in ihren Grundrechten verletzt. Liegt ein hinreichender Verdacht auf Betrug vor, so ist die Untersuchung Sache der Polizei und unterliegt den strengen Regeln der Strafprozessordnung. Die Piratenpartei lehnt es ab, den LeistungsbezĂŒgern in Verfahren wegen ihrer Sozialversicherungsleistungen Gericht...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und ĂŒbt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID ĂŒbernimmt und fĂŒr mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz und Experte fĂŒr IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die BĂŒrger, s...
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Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geĂ€ussert haben, ĂŒbertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung ĂŒber dem Mass, das sich die Parlamentarier wĂ€hrend der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und WidersprĂŒche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) prĂ€zisiert worden. Wi...
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