Positionspapier Ehe für alle

CC-BY-SA Tobias Kleinlercher / Wikipedia

Dieses Positionspapier befasst sich mit der Ehe als staatliche Anerkennung der familiären Verbindung von Menschen mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten. Der Staat soll bestimmte Lebensweisen weder propagieren oder fördern noch verbieten.

Öffnung der Ehe

Die Ehe soll allen Menschen unabhängig ihrer Präferenzen und Neigungen offen stehen. Sie soll staatliche Anerkennung und Schutz für alle Familien bringen, welche dies wünschen.

Die Ehe soll insbesondere Paaren unabhängig vom biologischen und selbst gewählten Geschlecht der Partner ohne jeden Unterschied offen stehen. Das Konstrukt der eingetragenen Partnerschaft ist damit obsolet und die eingetragenen Partner werden Eheleuten und in jeder Hinsicht gleichgestellt.

Die Ehe soll zudem auch Gruppen polyamoren Menschen offen stehen. Deshalb sollen auch Ehen mit mehreren Partnern erlaubt und gesetzliche Folgen der Ehe entsprechend angepasst werden. Insbesondere sollen sich Familien zusammenschliessen und auch nur teilweise scheiden können.

Ausserdem sollen auch mehrere gleichzeitige Ehen erlaubt werden, falls die Brautleute und deren Ehepartner informiert sind und zustimmen.

Weiterhin sollen Menschen unter 18 Jahren nicht heiraten dürfen Im Ausland geschlossene Ehen mit in der Schweiz wohnhaften Minderjährigen sollen von Amtes wegen für nichtig erklärt werden.

Forderungen:

  • Öffnung der Ehe für homosexuelle Partner mit voller formaler Gleichstellung
  • Öffnung der Ehe für Verbindungen von mehr als zwei Menschen
  • Öffnung für mehrfache Ehen, falls alle beteiligten zustimmen

Modernes Kinderrecht

Partner in allen vorgenannten Eheformen sollen in der Regel das gemeinsame Sorgerecht für alle Kinder aus der Ehe haben, dies aber durch Ehevertrag oder auch im Nachhinein einvernehmlich anders regeln können. Ebenso soll allen Eheleuten das gleiche Adoptionsrecht zustehen.

Hat ein Kind Elternteile, die mehrere Ehen eingegangen sind, so wird es Mitglied jeder Familie, welcher beide Elternteile angehören. Die Eltern bestimmen dann, wie die Steuerabzüge und Beiträge aufgeteilt werden.

Forderungen:

  • Gemeinsames Sorgerecht für alle Ehepartner als Normalfall
  • Gleiches Adoptionsrecht für alle Eheleute

Liberales Namensrecht

Ehepartner sollen frei entscheiden können, ob sie einen gemeinsamen Nachnamen oder Allianznamen annehmen wollen oder nicht. Jeder Mensch soll ausserdem jederzeit zu jedem früheren Nachnamen zurückkehren dürfen.

Die Familie soll gemeinsam bestimmen welchen der in der Familie vorhandenen Nachnamen das Kind annimmt und ob es diesen ändert, wenn sich die Familienverhältnisse ändern. Der Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen soll abgeschafft werden.

Forderungen:

  • Gemeinsamer Nachname oder Allianzname als Option
  • Auswahl des Nachnamens von Kindern

Wirtschaftliche Verbindung nach Mass

Die zukünftigen Brautläute sollen gemeinsam explizit die Gütertrennung, Errungenschaftsgemeinschaft oder Gütergemeinschaft wählen müssen und ihre gegenseitigen nachehelichen Unterhaltspflichten festlegen.

Die wirtschaftliche Verbindung soll auch nach Eheschluss an eine geänderte Familien- oder Lebensplanung angepasst werden können.

Das Steuersystem soll so gestaltet werden, dass keiner Option ein finanzieller Vorzug zukommt. Wo der Staat Familien unterstützt, soll dies einzig und alleine am Unterhalt von Kindern oder anderen hilfsbedürftigen Menschen festgemacht werden.

Forderungen:

  • Möglichst grosse Freiheit bei der Wahl der wirtschaftlichen Verbindung
    Steuervorteile nur für Kinder und andere Hilfsbedürftige, nicht aber für die Ehe

Inzestverbot abschaffen

Der liberale Staat kann die Liebe zwischen erwachsenen Menschen nicht verbieten. Sowohl das strafrechtliche Inzestverbot wie auch nahe Verwandtschaft als Ehehindernis sollen deshalb abgeschafft werden.

Statt der Kriminalisierung und des Eheverbots soll über das erhöhte Risiko von Erbkrankheiten bei Kindern nahe verwandter Menschen aufgeklärt und auf eine Adoption als Alternative und Vorsorgeuntersuchungen zur Abklärung der konkreten Gefahr einer schweren Erbkrankheit hingewiesen werden.

Forderungen:

  • Strafrechtliches Verbot von Inzest zwischen Erwachsenen abschaffen
  • Verwandtschaft soll kein Hindernis für die Ehe mehr sein
  • Aufklärung über das erhöhte Risiko von Erbkrankheiten bei Nachkommen nahe verwandter Menschen