Tag Bundesgericht

Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hĂ€ngig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um ĂŒber eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt wird, weil der Staat zu v...
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Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte MenschenwĂŒrdiger und fairer Strafprozess EntschĂ€digungen fĂŒr Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsĂ€tzlich zu gewĂ€hren. Stefan Thöni, PrĂ€sident der Steinhauser Piraten und Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg fĂŒr das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein fĂŒr alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner GeschĂ€fte einer politischen Be...
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Der Aargauer Regierungsrat ist auf die Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung zur Nationalratswahl nicht eingetreten, weil das Problem nicht im Aargau zu lösen ist. Deshalb haben die Piratenpartei Schweiz und ihr VizeprĂ€sident Kilian Brogli, Kandidat im Aargau, die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Die Piratenpartei beanstandet die «SelbstportrĂ€ts der Parteien» in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei, da sich dort nur diejenigen Parteien prĂ€sentieren dĂŒr...
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Die Piratenpartei begrĂŒsst die Initativen der Staatspolitischen Kommission des StĂ€nderates sowie von Nationalrat Ruedi Lustenberger mit welcher Volksinitativen mit RĂŒckwirkung zukĂŒnftig ungĂŒltig sein sollen. Co-PrĂ€sident Stefan Thöni sagt dazu: «Dass neue Regeln nur fĂŒr die Zukunft gelten können, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.» Kein VerstĂ€ndnis hat die Piratenpartei dafĂŒr, dass die Kommission weitere UngĂŒltigkeitsgrĂŒnde, speziell den Kerngehalt von Grundrechten und die VerhĂ€ltnismĂ€ssi...
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Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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