Tag Bundesgericht

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsĂ€tzlich zu gewĂ€hren. Stefan Thöni, PrĂ€sident der Steinhauser Piraten und Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg fĂŒr das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein fĂŒr alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner GeschĂ€fte einer politischen Be...
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Der Aargauer Regierungsrat ist auf die Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung zur Nationalratswahl nicht eingetreten, weil das Problem nicht im Aargau zu lösen ist. Deshalb haben die Piratenpartei Schweiz und ihr VizeprĂ€sident Kilian Brogli, Kandidat im Aargau, die Beschwerde ans Bundesgericht weitergezogen. Die Piratenpartei beanstandet die «SelbstportrĂ€ts der Parteien» in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei, da sich dort nur diejenigen Parteien prĂ€sentieren dĂŒr...
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Die Piratenpartei begrĂŒsst die Initativen der Staatspolitischen Kommission des StĂ€nderates sowie von Nationalrat Ruedi Lustenberger mit welcher Volksinitativen mit RĂŒckwirkung zukĂŒnftig ungĂŒltig sein sollen. Co-PrĂ€sident Stefan Thöni sagt dazu: «Dass neue Regeln nur fĂŒr die Zukunft gelten können, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.» Kein VerstĂ€ndnis hat die Piratenpartei dafĂŒr, dass die Kommission weitere UngĂŒltigkeitsgrĂŒnde, speziell den Kerngehalt von Grundrechten und die VerhĂ€ltnismĂ€ssi...
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Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidungen und Konkordanzregierungen. Sie hat aber leider eine ebenso lange Tradition von JustizschwĂ€che und Missachtung der Grundrechte von Minderh...
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