Tag Transparenz

Mit unseren Lobbyistenbadges fĂŒrs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten persönlich und natĂŒrlich ehrenamtlich fĂŒr die piratigen Kernthemen ein. Im FrĂŒhling war parallel zum Geldspielgesetz mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Die Piratenpartei hat sich diesbezĂŒglich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden fĂŒr den Aufbau der Zensurinfrastruktur entscheiden...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Die Freiheit, sich Informationen von staatlichen Stellen zu beschaffen ist wesentlich fĂŒr ein gutes Funktionieren unsere Demokratie und einer freien Presse sowie zur Vermeidung von Vetternwirtschaft und Korruption. Deshalb fordert die Piratenpartei die Transparenzgesetze wesentliche auszubauen. Publikationspflicht Der BĂŒrger soll nicht nur Einsicht in amtliche Dokumente beantragen können, sondern diese sollen von den zustĂ€ndigen Ämtern aktiv publiziert werden. Nur so können BĂŒrger die staatlic...
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Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Steinhauser Piraten Stefan Thöni gutgeheissen und weist den Gemeinderat an, die Einsicht in die Gemeinderatsprotokolle grundsĂ€tzlich zu gewĂ€hren. Stefan Thöni, PrĂ€sident der Steinhauser Piraten und Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz ist hoch erfreut: «Dieses Bundesgerichtsurteil ist ein grosser Sieg fĂŒr das Öffentlichkeitsprinzip. Es stellt ein fĂŒr alle mal klar, dass Einsicht nicht nur in einzelne Dokumente einzelner GeschĂ€fte einer politischen Be...
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Bundesbeamte haben offenbar viele Artikel in der Wikipedia schöngefĂ€rbt. Die Piratenpartei verurteilt solche heimlichen Propagandaaktionen durch Behörden. Sie fordert, dass sich Bundesbeamte kĂŒnftig beim editieren und kommentieren im Web als solche zu erkennen geben. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu:  «Die Piratenpartei befĂŒrwortet es grundsĂ€tzlich, wenn Behörden zum öffentlich verfĂŒgbaren Wissen in der Wikipedia und anderen Online-Nachschlagewerken beitragen. ...
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In neun Kantonen wird es bei den Nationalratswahlen auch fĂŒr die Auslandschweizer kein e-Voting geben, weil deren System unsicher ist und die Anforderung des Bundes nicht erfĂŒllt. Die Piratenpartei begrĂŒsst die Durchsetzung der strengeren Regeln und fordern mehr Transparenz und BĂŒrgerbeteiligung beim e-Voting. Beim e-Voting-System des Consortiums Vote Ă©lectronique, angefĂŒhrt vom Kanton ZĂŒrich, kann der Stimmberechtigte nach wie vor nicht verifizieren, dass seine Stimme korrekt gezĂ€hlt wurde. ...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Genau vor dem Tag der Menschenrechte wurde der CIA-Folterbericht (Torture Report) [1] veröffentlicht und eine Teiltransparenz geschaffen. Dem US-amerikanischen Senat und insbesondere der weltweiten Öffentlichkeit werden auf 500 zensierten Seiten ein Extrakt der abscheulichen Vorgehensweise sogenannter Patrioten prĂ€sentiert. Der Rest der insgesamt 6700 Seiten Bericht und 38000 Fussnoten wird voraussichtlich noch sehr lange geheim gehalten. Die Untersuchungen wurden von einem geleitet, welcher sel...
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Die Piratenpartei Schweiz fordert eine zukunftsorientierte und ungefĂ€hrliche Energiegewinnung durch moderne Technologien. Zu diesem Zweck soll die internationale Forschung unter konsequenter Einhaltung des Open Data-Prinzips gefördert werden. Das Patentrecht darf dieser Forschung nicht im Wege stehen - wo es das tun wĂŒrde, mĂŒssen Ausnahmeregeln definiert werden. Ausserdem braucht es eine strikte Regulierung bezĂŒglich vergĂ€nglichen Energieformen und Rohstoffen und deren Verwendung in Gebieten, in...
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Zusammenfassung und Ziele von Bildung Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dieser Grundsatz ist notwendig,um jedem Bewohner, unabhĂ€ngig von seiner sozialen Herkunft, ein grösstmögliches Mass an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem Ziel einer freien, demokratischen Gesellschaft vor Augen ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die UnterstĂŒtzung bei der Entwicklung zur mĂŒndigen, kritischen und sozialen Person. Leistung, soziale Kompeten...
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