Tag Menschenrechte

In der T├╝rkei wird das demokratische Erbe Atat├╝rks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerst├Ârt. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die T├╝rkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
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Altes Gejammer, neu und irref├╝hrend verpackt. Bereits am Tag der Einreichung setzt die Piratenpartei ein Zeichen gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Heute ist Tag der schon lange angek├╝ndigten Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Auch nach der j├╝ngsten Niederlage an der Urne, h├Ąlt die SVP demnach unbeirrt, wenn auch etwas z├Âgerlich, am Isolationspfad fest, versucht, an den Grundlagen der Rechtsordnung zu ritzen und nimmt sogar in Kauf, offen mit der Schweizer Mensch...
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Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die Stimmb├╝rger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die n├Ąchste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Wir werden dieses Jahr ├╝ber das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Bef├╝rworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bev├Âlkerung z├Ąhlen werden. Hier pr├Ąsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gr├╝ndlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zus├Ątzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss ┬ź20,5 zus├Ątzliche Ste...
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Genau vor dem Tag der Menschenrechte wurde der CIA-Folterbericht (Torture Report) [1] ver├Âffentlicht und eine Teiltransparenz geschaffen. Dem US-amerikanischen Senat und insbesondere der weltweiten ├ľffentlichkeit werden auf 500 zensierten Seiten ein Extrakt der abscheulichen Vorgehensweise sogenannter Patrioten pr├Ąsentiert. Der Rest der insgesamt 6700 Seiten Bericht und 38000 Fussnoten wird voraussichtlich noch sehr lange geheim gehalten. Die Untersuchungen wurden von einem geleitet, welcher sel...
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