Abstimmungssonntag: Klares Nein zur Durchsetzungsinitative

Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die Stimmbürger sagen klar Nein zur unmenschlichen „Durchsetzungsinitative“. Die nächste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte „Selbstbestimmungsinitative“ zielt klar auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur „Familieninitative“ und damit Festschreibung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Verfassung gesagt. Somit können wir auf dem Weg zur Ehe für alle weitergehen. Es braucht aber noch viele Anstrengungen bis auch Homosexuelle von denselben Rechten profitieren können.

Ganz besonders freut uns Piraten die Wahl unseres Co-Präsidenten Guillaume Saouli ins Parlament seiner waadtländer Gemeinde Gimel. Damit hat die Piratenpartei in der Westschweiz ihr erstes Mandat errungen!