Tag Trojaner

Liebe Trojaner-Bef├╝rworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei ┬źunerl├Ąsslich┬╗. Die Polizei m├╝sse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem D├Âschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist f├╝r die Polizei oberste Maxime: Keine Gef├Ąhrdung Dritter! Lieber l├Ąsst man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gef├Ąhrdet. Was aus gute...
Weiterlesen

 

Wir werden dieses Jahr ├╝ber das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Bef├╝rworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bev├Âlkerung z├Ąhlen werden. Hier pr├Ąsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gr├╝ndlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zus├Ątzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss ┬ź20,5 zus├Ątzliche Ste...
Weiterlesen

 

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsph├Ąre sch├╝tzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Update 20. Februar 2015: Und es kam noch schlimmer, denn Heute wurde bekannt, dass der Simkarten und Smartkarten-Hersteller Gemalto von der NSA infiltriert wurde. Mit den spionierten Schl├╝sseln wurde der NSA erm├Âglicht, unsere Mobilkommunikation noch einfacher massenhaft abzuh├Âren, sowie elektronische Zugangssysteme, Kreditkarten und die SuisseID zu ├╝berlisten. Immerhin hat das Thema Informationssicherheit jetzt definitiv die Medien erreicht, so Blick, NZZ, Spiegel und Heise online, womit wir Pi...
Weiterlesen

 

Seit Beginn der Aff├Ąre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widerspr├╝chliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu sch├╝tzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bev├Âlkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei widerspricht der irref├╝hrenden Sendung auf SRF ┬źEcho der Zeit┬╗ vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ├╝ber die Swisscom und deren ┬źWiderstand gegen die ├ťberwachung von Kriminellen┬╗. Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim B├ťPF geht es nicht um die gezielte ├ťberwachung von Drogendealern, Geldw├Ąschern oder Kinderporno-H├Ąndlern. Das B├ťPF ist die Grundlage f├╝r die systematische Massen├╝berwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern f├╝r das Grundrecht auf Privatsph├Ąre, f├╝r Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte ├ťberwachungsgesetz B├ťPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist. (mehr …)

 

In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr …)

 

├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidungen und Konkordanzregierungen. Sie hat aber leider eine ebenso lange Tradition von Justizschw├Ąche und Missachtung der Grundrechte von Minderh...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist ent├Ąuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unver├Ąndert wi...
Weiterlesen