All eyes on you – Bunte Demo gegen den Überwachungsstaat auf dem Bundesplatz


Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern für das Grundrecht auf Privatsphäre, für Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist.
Die Aussicht auf einen massiven Ausbau des Überwachungsstaats hat die Internet-Gemeinde und viele Junge mobilisiert. Für viele von ihnen war es die erste Teilnahme an einer Demonstration. Sie haben damit ihre Empörung über Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, IMSI-Catcher und die Ausweitung der Mitwirkungspflichten deutlich zum Ausdruck gebracht.

Jean-Marc Hensch (SWICO) begrüsste die Teilnehmer mit «Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige» und spielte damit auf die präventive Speicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung an. Auch Volker Birk vom Chaos Computer Club meinte, dass es nicht reicht, die die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate zu verhindern oder sie beispielsweise auf 2 Monate zu begrenzen: «Die Vorratsdatenspeicherung ist gänzlich abzuschaffen, da sie unnötig und ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre ist.»

Patrick Stählin (Piratenpartei) warnte davor, Gesetzestetexte auf Grund von diffusen Ängsten zu verfassen, die keine reale Grundlage haben.

Juso-Vize-Zentralsekretär Filippo Rivola warf dem Bundesrat Geschichtsvergessenheit vor und appelierte an die Mutterpartei: «Als Sozialdemokraten waren wir von der staatlichen willkürlichen Überwachung betroffen, es ist unsere Pflicht, uns gegen diese BÜPF-Revision zu wehren.»

Für Roxana Radu von der Internet Society Switzerland widerspricht der geplante Ausbau der Überwachung den Menschenrechten.

Ins gleiche Horn blies der grüne Nationalrat Daniel Vischer, der daran erinnerte, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich eine entsprechende EU-Richtline wegen Grundrechts-Bedenken für ungültig erklärte.

Franz Grüter (SVP) betonte die Entschlossenheit aller beteiligter Organisationen, den Gesetzesentwurf per Referendumsabstimmung zu verhindern.

Die Organisatoren werten es als positiv, dass trotz schönstem Ausflugswetter so viele Personen mobilisiert werden konnten, und hoffen, dass dies der Beginn ist einer Bewegung, die die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema der Zukunft richtet: Die Verteidigung der freiheitlichen Grundrechte im Informationszeitalter.

Hier noch ein kleiner Auszug des Medienechos: