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E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen». Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hätten nichts mit der getesteten "neuesten Generation" E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur...
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Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig kassiert die Schweiz eine Rüge vom EU Ministerrat [1]. Es ist beschämend, dass die Schweizer Politik sich ohne Druck von aussen nicht bewegt. Die Piratenpartei kritisiert seit Jahren, dass der Datenschutz hierzulande mangelhaft ist und unsere Datenschützer zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten. In Positionspapieren und Vernehmlassungsantworten stellen die Piraten seit Jahren dieselben Forderunge...
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Wikipedia bleibt heute schwarz. Die Website der Piraten ebenso. In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht vorgesehen sind. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölke...
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Mächtige Lobby-Organisationen wollen in der Schweiz und in der EU ein Urheberrecht schaffen, das das Internet und die Netzkultur massiv in Mitleidenschaft ziehen würde. Wir müssen nun den Protest auf die Strasse bringen! Zeigen wir den Politikern, dass wir nicht einverstanden sind! Zusammen mit der Allianz für ein faires Urheberrecht rufen wir auf zur Demonstration am 23. März in Zürich. In ganz Europa finden an diesem Tag Demostrationen statt – komm auch und sei Teil der Bewegung #SaveYourInter...
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Wie heute bekannt wurde, gelang es den Sicherheits-Experten um Sarah Jamie Lewis, das aktuellste E-Voting-System der Post zu unterlaufen. Damit ist es Insidern möglich, die universelle Verifizierbarkeit so zu manipulieren, dass Stimmresultate beliebig verändert werden können. [1] Dieses Sicherheitsproblem wurde also von Experten erkannt, die NICHT am PIT, dem Intrusionstest von Post und Bundeskanzlei, teilgenommen haben! Die betroffenen Teile des Codes wurden vor einigen Wochen gegen den Will...
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In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefordert werden. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölkerung. Die Bürger und die Kreativen bleiben auf der Strecke und nur...
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Am 25. Januar wurde der Initiativtext für das auch von den Piraten geforderte E-Voting-Moratorium präsentiert. Die Piratenversammlung und der Vorstand haben im 2018 entschieden, bei dieser Initiative aktiv mitzumachen. Nun werden bis zum Sammelstart noch Unterstützer gesucht damit wir die Unterschriftensammlung mit guten Erfolgschancen starten können. Bitte melde dich dazu an auf https://evoting-moratorium.wecollect.ch/de Nachtrag März 2019: Hier sind unsere Unterschriftenbogen Deutsch und Fr...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: Unterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Die Europäische Union diskutiert derzeit über einen Vorschlag zur Urheberrechtsreform, der die Nutzung des Internets für EU-Bürger und damit auch für Schweizer Bürger stark einschränken wird: Besondere Beachtung verdienen hier die Artikel 11 (Leistungsschutzrechts (LSR) für Presseverleger) und der Artikel 13 (verpflichtende Einführung von Uploadfiltern) aus der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Viele Fachleute befürchten, dass diese Filter unzuverlässig arbeiten und ...
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