Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: UnterstĂŒtzung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in BĂŒrgerkriegslĂ€nder (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des PrĂ€sidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive UnterstĂŒtzung der eidgenössischen Volksinitiative «FĂŒr eine sichere und vertrauenswĂŒrdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des PrĂ€sidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Die EuropĂ€ische Union diskutiert derzeit ĂŒber einen Vorschlag zur Urheberrechtsreform, der die Nutzung des Internets fĂŒr EU-BĂŒrger und damit auch fĂŒr Schweizer BĂŒrger stark einschrĂ€nken wird: Besondere Beachtung verdienen hier die Artikel 11 (Leistungsschutzrechts (LSR) fĂŒr Presseverleger) und der Artikel 13 (verpflichtende EinfĂŒhrung von Uploadfiltern) aus der Richtlinie ĂŒber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Viele Fachleute befĂŒrchten, dass diese Filter unzuverlĂ€ssig arbeiten und ...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den BefĂŒrwortern gefĂŒhrten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der UniversitĂ€t Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bezĂŒglich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulĂ€ssigerweise in nationale AbstimungskĂ€mpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlĂ€sslich der Abstimmung ĂŒber das Nachrichtendien...
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Heute beginnt die Referendumsfrist fĂŒr das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einfĂŒhrt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider mĂŒssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle fĂŒr sogenannte Phishing-Attacken verwenden. Im Verbund ergreifen die Piratenpartei, die Digitale Gesellschaft, die In...
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Die Piratenpartei verurteilt die spanische Repression gegen die geplante friedliche Volksabstimmung in Katalonien und ruft alle Demokraten in der Schweiz zur Teilnahme an der Demonstration «Hello Democracy — Catalonia Is Calling» auf. Wann: Samstag, 23.9. um 15:00 Wo: Hechtplatz ZĂŒrich Die Piratenpartei Schweiz unterstĂŒtzt mit dem Aufruf zur Demonstration die Piratenpartei Katalonien, welche sich fĂŒr das Referendum ĂŒber die UnabhĂ€ngigkeit Kataloniens einsetzt. Das spanische Parlament h...
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Die Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat!» ist in den ersten drei Monaten von 10’000 Personen unterstĂŒtzt worden. Mittlerweile sind es 15’000. Das ist ein starkes und ein deutliches Zeichen! Leider wurden jedoch die beiden Überwachungsgesetze BÜPF und Nachrichtendienstgesetz NDG von Nationalrat und StĂ€nderat im Grundsatz bereits beschlossen. Nach der Bereinigung der Differenzen werden wir voraussichtlich ab dem 6. Oktober innert dreier Monate 50’000 Unterschriften sammeln mĂŒssen, um da...
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Die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention #EMRK regeln die Grundrechte der Menschen, auf welchen die Gesetzgebungen aufbauen. Die Piratenpartei Schweiz hat an der gestrigen Vorstandssitzung beschlossen, den Appell zu EMRK zu unterstĂŒtzen. #RechtAufLeben #Freiheit #Sicherheit #FaireVerfahren #MenschlicheBehandlung #GegenDiskriminierung #PrivatsphĂ€re #GlaubensGewissensfreiheit #EheFamilie #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz unterstĂŒtzt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der WeiterfĂŒhrung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen AktivitĂ€ten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) [3] und der darin enthaltene VerlĂ€ngerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen We...
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