Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Th├Âni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der ├Âffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzul├Ąssigerweise in nationale Abstimungsk├Ąmpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anl├Ąsslich der Abstimmung ├╝ber das Nachrichtendien...
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Heute beginnt die Referendumsfrist f├╝r das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einf├╝hrt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden k├Ânnen. Die Provider m├╝ssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle f├╝r sogenannte Phishing-Attacken verwenden. Im Verbund ergreifen die Piratenpartei,┬ádie Digitale Gesellschaft, die In...
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Die Piratenpartei verurteilt die spanische Repression gegen die geplante friedliche Volksabstimmung in Katalonien und ruft alle Demokraten in der Schweiz zur Teilnahme an der Demonstration ┬źHello Democracy ÔÇö Catalonia Is Calling┬╗ auf. Wann: Samstag, 23.9. um 15:00 Wo: Hechtplatz Z├╝rich Die Piratenpartei Schweiz unterst├╝tzt mit dem Aufruf zur Demonstration die Piratenpartei Katalonien, welche sich f├╝r das Referendum ├╝ber die Unabh├Ąngigkeit Kataloniens einsetzt. Das spanische Parlament h...
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Die Online-Petition ┬źNEIN zum ├ťberwachungsstaat!┬╗ ist in den ersten drei Monaten von 10ÔÇÖ000 Personen unterst├╝tzt worden. Mittlerweile sind es 15ÔÇÖ000. Das ist ein starkes und ein deutliches Zeichen! Leider wurden jedoch die beiden ├ťberwachungsgesetze B├ťPF und Nachrichtendienstgesetz NDG von Nationalrat und St├Ąnderat im Grundsatz bereits beschlossen. Nach der Bereinigung der Differenzen werden wir voraussichtlich ab dem 6. Oktober innert dreier Monate 50ÔÇÖ000 Unterschriften sammeln m├╝ssen, um da...
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Die Europ├Ąische Menschenrechtskonvention #EMRK regeln die Grundrechte der Menschen, auf welchen die Gesetzgebungen aufbauen. Die Piratenpartei Schweiz hat an der gestrigen Vorstandssitzung beschlossen, den Appell zu EMRK zu unterst├╝tzen. #RechtAufLeben #Freiheit #Sicherheit #FaireVerfahren #MenschlicheBehandlung #GegenDiskriminierung #Privatsph├Ąre #GlaubensGewissensfreiheit #EheFamilie #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz unterst├╝tzt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der Weiterf├╝hrung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen Aktivit├Ąten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die ├ťberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B├ťPF) [3] und der darin enthaltene Verl├Ąngerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen We...
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Die Privatsph├Ąre im Internet wird mit immer neuen Interpretationen des Datenschutzes von allen Seiten weiter eingeschr├Ąnkt. Unsere Freiheit im Internet wird mit weiteren Restriktionen gewollt oder ungewollt beschnitten. Von Internet-Unternehmen mit laufenden Anpassungen Ihrer Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB), ├╝ber Justiz- und Polizeidepartemente mit dem Bundesgesetz betreffend die ├ťberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B├ťPF) sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit dem neuen ...
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Der Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz, Alexis Roussel hat dem schwedischen Botschafter in Bern, Per Th├Âresson, einen Brief geschrieben um diesen auf die Situation von Peter Sunde aufmerksam zu machen. Darin wird insbesondere der schlechte Gesundheitszustand von Peter Sunde hervorgehoben und die schwedische Regierung aufgefordert, diesen in ein anderes Gef├Ąngnis zu verlegen. (mehr …)

 

Offener Brief an Frau Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga f├╝r die Vorpr├╝fung eines Asylgesuches f├╝r Edward Snowden: (mehr …)

 

Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern f├╝r das Grundrecht auf Privatsph├Ąre, f├╝r Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte ├ťberwachungsgesetz B├ťPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist. (mehr …)