Die Piratenpartei hat zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge GrĂŒne und Parat das Referendum gegen das Bundesgesetz ĂŒber polizeiliche Massnahmen zur BekĂ€mpfung von Terrorismus (PMT) ergriffen. Hier das Referendum unterschreiben! AnlĂ€sslich der am 07. Oktober stattgefundenen Pressekonferenz veröffentlichen wir hier die Rede von Co-PrĂ€sident Jorgo Ananiadis: Sehr geehrte Damen und Herren Wir ergreifen hier das Referendum gegen ein Gesetz, das im Grundsatz das Ziel hatte,...
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Die Geheimdienst-AffĂ€re erschĂŒtterte die BĂŒrger weltweit, als Edward Snowden die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation publik machte. Die langjĂ€hrige Verschwörungstheorie wurde innert wenigen Stunden zu einer unfassbaren RealitĂ€t. Als Whistleblower gebrandmarkt zahlt Snowden bis zum heutigen Tag einen hohen Preis fĂŒr seine mutige Leistung: Er lebt verfolgt und in Angst um sein Leben, isoliert von Familie und Freunden in Russland und hat kaum Alternativen. Ein fair...
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Das Wahlkampfschiff der Piratenpartei sticht mit Kurs Nationalrat in See und hat 54 Kandidatinnen und Kandidaten an Bord. Zwei Kandidaten aus Bern haben ebenfalls den StÀnderat durchs Fernrohr ins Visier genommen: Aargau: Sylvia Oldenburg-Marbacher, 1983, Mediamatikerin mit techn. BM, Co-PrÀsidentin PPS Nancy Holten, 1974, Moderatorin, Referentin Kilian Brogli, 1977, Telekommunikationskaufmann KFS Markus Amsler, 1977, Unternehmer Solarbranche Raymond Bloch, 1963, Koch Nadja ...
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Wikipedia bleibt heute schwarz. Die Website der Piraten ebenso. In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europĂ€ischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht vorgesehen sind. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschĂ€rfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden fĂŒr die breite Bevölke...
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MĂ€chtige Lobby-Organisationen wollen in der Schweiz und in der EU ein Urheberrecht schaffen, das das Internet und die Netzkultur massiv in Mitleidenschaft ziehen wĂŒrde. Wir mĂŒssen nun den Protest auf die Strasse bringen! Zeigen wir den Politikern, dass wir nicht einverstanden sind! Zusammen mit der Allianz fĂŒr ein faires Urheberrecht rufen wir auf zur Demonstration am 23. MĂ€rz in ZĂŒrich. In ganz Europa finden an diesem Tag Demostrationen statt – komm auch und sei Teil der Bewegung #SaveYourInter...
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In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europĂ€ischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefordert werden. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschĂ€rfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden fĂŒr die breite Bevölkerung. Die BĂŒrger und die Kreativen bleiben auf der Strecke und nur...
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Am 25. Januar wurde der Initiativtext fĂŒr das auch von den Piraten geforderte E-Voting-Moratorium prĂ€sentiert. Die Piratenversammlung und der Vorstand haben im 2018 entschieden, bei dieser Initiative aktiv mitzumachen. Nun werden bis zum Sammelstart noch UnterstĂŒtzer gesucht damit wir die Unterschriftensammlung mit guten Erfolgschancen starten können. Bitte melde dich dazu an auf https://evoting-moratorium.wecollect.ch/de Nachtrag MĂ€rz 2020: Wegen der Coronakrise hat der Bundesrat die Untersc...
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Die Piratenpartei Schweiz hat sich zu der Vernehmlassung zur Änderung des BetĂ€ubungsmittelgesetzes und Verordnung ĂŒber Pilotversuche nach dem BetĂ€ubungsmittelgesetz auch positiv zu den Pilotversuch von Cannabis zu nichtmedizinischen GrĂŒnden geĂ€ussert. Die Piratenpartei hat sich nicht zum Verbesserungs-Potential zu einzelnen Artikeln geĂ€ussert sondern den Datenschutz sowie die Veröffentlichung und Nutzung der Forschungsergebnisse fĂŒr die Allgemeinheit angesprochen. Die Elektronisches_Formul...
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Die EuropĂ€ische Union diskutiert derzeit ĂŒber einen Vorschlag zur Urheberrechtsreform, der die Nutzung des Internets fĂŒr EU-BĂŒrger und damit auch fĂŒr Schweizer BĂŒrger stark einschrĂ€nken wird: Besondere Beachtung verdienen hier die Artikel 11 (Leistungsschutzrechts (LSR) fĂŒr Presseverleger) und der Artikel 13 (verpflichtende EinfĂŒhrung von Uploadfiltern) aus der Richtlinie ĂŒber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Viele Fachleute befĂŒrchten, dass diese Filter unzuverlĂ€ssig arbeiten und ...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulĂ€ssigerweise in nationale AbstimungskĂ€mpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlĂ€sslich der Abstimmung ĂŒber das Nachrichtendien...
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