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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140'000 Unterschriften überschritten - eine genauere Zahl ist schwierig zu nennen, da gerade täglich über zehntausend neue Unterschriften eintreffen. Ein grandioses Ergebnis gegen ein brandgefährliches Gesetz. Das PMT ist eine Zeitbombe: Ein beliebig dehnbarer Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifio...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50'000 Unterschriften überschritten. Das Referendumskomitee ist guter Dinge, dass in den nächsten Tagen noch zusätzliche Unterschriften zusammenkommen, um definitiv auf der sicheren Seite zu sein. Das PMT ist eine gefährliche Zeitbombe: Ein beliebig dehnbare Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifion ermögl...
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Die Piratenpartei hat zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge Grüne und Parat das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ergriffen. Hier das Referendum unterschreiben! Anlässlich der am 07. Oktober stattgefundenen Pressekonferenz veröffentlichen wir hier die Rede von Co-Präsident Jorgo Ananiadis: Sehr geehrte Damen und Herren Wir ergreifen hier das Referendum gegen ein Gesetz, das im Grundsatz das Ziel hatte,...
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Viele Probleme beim Schweizer E-Voting sind bereits hinlänglich bekannt. Nun wird offensichtlich, dass bei der Beschaffung der Software genauso geschlampt wurde wie bei der Programmierung. Es wurde bekannt, dass Scytl, die spanische Herstellerfirma der “Schweizer” E-Voting-Plattform, Konkurs anmelden musste. Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, wieso der Bund einer dubiosen Firma, die in kurzer Zeit mit 75 Millionen Euro Schulden insolvent geht, so viel Vertrauen schenkt. Jorgo Anania...
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Auch die direkte Demokratie leidet stark unter der COVID-19-Pandemie. Seit dem 21. März ist es verboten für Volksinitiativen und Referenden Unterschriften zu sammeln. Schon in den Wochen zuvor war dies auf der Strasse kaum mehr möglich und man muss davon ausgehen, dass Sammelaktionen auch weiterhin sehr schwierig bleiben. Die Piratenpartei fordert deshalb eine pragmatische Lösung: Initiativ- und Referendumskomitees sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Unterschriftenbogen beim Versand der Unterl...
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Zahlreiche Piraten haben in den letzten Wochen Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID gesammelt. Die Sammlung in einem breit abgestützten Komitee hat seit Oktober eine bemerkenswerte Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Nun sind wir alle glücklich darüber, im Januar diese Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen. Die Piratenpartei hat bereits 2017 in ihrer Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge für ein E-ID Gesetz eingereicht, siehe https://www.pirat...
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Die Piratenpartei startete das Referendum gegen die Revision des Urheberrechts von der Öffentlichkeit noch kaum bemerkt bereits kurz vor den Wahlen! Dennoch haben schon zahlreiche Parteien, Organisationen und Bürger die Unterstützung zugesichert und täglich treffen bereits Referendums-Unterschriften ein. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, dazu: «Die fehlende digitale Kompetenz im Bundeshaus hat bereits mehrmals schlechte Gesetze hervorgebracht. Das vom alten Parlament beschlosse...
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Ein überparteiliches Komitee hat letzten Montag eine Volksinitiative zur Offenlegung der Politiker-Einkünfte zur Vorprüfung eingereicht. Diese ist im Wortlaut gleich wie die vor 8 Jahren lancierte «Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)». Die Initiative sieht vor, dass künftig jedes Mitglied von National- und Ständerat seine Nebeneinkünfte und Geschenke offenlegt, welche mit dem Parlamentsmandat in Zusammenhang stehen. Die Thematik ist aktueller d...
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Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das heute angekündigte Referendum gegen die E-ID vollumfänglich. Die von den Piraten vorgeschlagenen Lösungen wurden ignoriert. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der für Bürger und KMU inakzeptabel ist. Wir bereiten uns nun mit weiteren Organisationen auf die Unterschriftensammlung ab Anfang Oktober vor. Heute berät der Ständerat über die letzten Details des E-ID-Gesetzes. Für die Piraten wurde aber beim vorliegenden Entwurf die rote Linie bereits mehrfa...
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Die Geheimdienst-Affäre erschütterte die Bürger weltweit, als Edward Snowden die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation publik machte. Die langjährige Verschwörungstheorie wurde innert wenigen Stunden zu einer unfassbaren Realität. Als Whistleblower gebrandmarkt zahlt Snowden bis zum heutigen Tag einen hohen Preis für seine mutige Leistung: Er lebt verfolgt und in Angst um sein Leben, isoliert von Familie und Freunden in Russland und hat kaum Alternativen. Ein fair...
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