6. August 2019
Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. WeiterlesenTag Vorratsdaten
Wahlprogramm fĂŒr die Nationalratswahlen 2019

Vernehmlassungsantwort zur Nachrichtendienstverordnung

17. April 2017
Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geĂ€ussert haben, ĂŒbertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung ĂŒber dem Mass, das sich die Parlamentarier wĂ€hrend der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und WidersprĂŒche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) prĂ€zisiert worden. Wi...
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Die Piraten sagen NEIN zum BĂPF und ergreifen das Referendum!

18. MĂ€rz 2016
Heute haben StĂ€nde- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Ăberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BĂPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz!
Jorgo Ananiadis, VizeprÀsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher:
"Das BĂPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsĂ€tzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsĂ€tzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Der DatenschĂŒtzer irrt beim NDG und BĂPF

29. Juli 2015
Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Ăffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter ThĂŒr erklĂ€rt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen fĂŒr harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der ĂŒberwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Ăberwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitĂŒberwachten Personen und der Chilling Effekt, die EinschĂŒchterung durch...
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NSA hört Swisscom-Leitungen ab â Piraten fordern PUK

28. Mai 2015
Die NSA hat ĂŒber ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur AufklĂ€rung auslĂ€ndischer Spionage in der Schweiz sowie der UntĂ€tigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Ăberwachungsgesetz BĂPF kaum entschĂ€rft, weiterhin auf Referendumskurs

2. Mai 2015
Die kosmetischen Ănderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Ăberwachungsgesetz BĂPF gestern beschlossen hat, sind ungenĂŒgend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BĂPF in dieser Form von den RĂ€ten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)
Piratenpartei bereitet Referendum gegen neues Nachrichtendienstgesetz vor

17. MĂ€rz 2015
Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich fĂŒr das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschĂ€rfenden MinderheitsantrĂ€ge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst kĂŒnftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemĂ€ssen Grundrechte und öffnen der TotalĂŒberwachung aller TĂŒr und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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PPS unterstĂŒtzt Klage gegen VDS

25. September 2014
Die Piratenpartei Schweiz unterstĂŒtzt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der WeiterfĂŒhrung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS).
Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen AktivitĂ€ten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die Ăberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BĂPF) [3] und der darin enthaltene VerlĂ€ngerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen We...
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Medienmitteilung Piratenpartei Schweiz: Stellungnahme zum Geldspielgesetz

26. August 2014
Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend schĂŒtzen Andere, einfachere Regeln fĂŒr Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)
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