Tag Vorratsdaten

├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabh├Ąngigkeit der Gerichte Menschenw├╝rdiger und fairer Strafprozess Entsch├Ądigungen f├╝r Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Heute haben St├Ąnde- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die ├ťberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (B├ťPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepr├Ąsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das B├ťPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grunds├Ątzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grunds├Ątzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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Der abtretende Eidgen├Âssische Datenschutz- und ├ľffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Th├╝r erkl├Ąrt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen f├╝r harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der ├╝berwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede ├ťberwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mit├╝berwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einsch├╝chterung durch...
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Die NSA hat ├╝ber ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgeh├Ârt, so berichtet der ├Âsterreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufkl├Ąrung ausl├Ąndischer Spionage in der Schweiz sowie der Unt├Ątigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsph├Ąre sch├╝tzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Die kosmetischen ├änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am ├ťberwachungsgesetz B├ťPF gestern beschlossen hat, sind ungen├╝gend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das B├ťPF in dieser Form von den R├Ąten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)

 

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich f├╝r das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entsch├Ąrfenden Minderheitsantr├Ąge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst k├╝nftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgem├Ąssen Grundrechte und ├Âffnen der Total├╝berwachung aller T├╝r und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend sch├╝tzen Andere, einfachere Regeln f├╝r Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Die Piratenpartei widerspricht der irref├╝hrenden Sendung auf SRF ┬źEcho der Zeit┬╗ vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ├╝ber die Swisscom und deren ┬źWiderstand gegen die ├ťberwachung von Kriminellen┬╗. Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim B├ťPF geht es nicht um die gezielte ├ťberwachung von Drogendealern, Geldw├Ąschern oder Kinderporno-H├Ąndlern. Das B├ťPF ist die Grundlage f├╝r die systematische Massen├╝berwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)

 

Die Enth├╝llungen durch Edward Snowden haben gezeigt, dass weltweit die Geheimdienste ausser Kontrolle sind. Sie ├╝berwachen ohne jeden Verdacht Millionen von Menschen. Diese ├ťberwachung dient nicht nur der Wirtschaftsspionage, sondern auch der politischen Einflussnahme durch Erpressung, Zersetzung und Sabotage. Diese Aktivit├Ąten der Geheimdienste und der politischen Polizei sind Gift f├╝r die demokratische Gesellschaft. (mehr …)