Tag Justiz

├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabh├Ąngigkeit der Gerichte Menschenw├╝rdiger und fairer Strafprozess Entsch├Ądigungen f├╝r Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche L├Âsungen sehen wir? Die Unabh├Ąngigkeit der Richter von der Politik ist gerade auf Bundesebene ein grosses Problem, da die Bundesrichter, Bundesstrafrichter und Bundesverwaltungsrichter nach Parteiproporz vom Parlament gew├Ąhlt werden. Noch schlimmer ist, dass die Richter alle 6 Jahre wiedergew├Ąhlt werden und so vom politischen ├ťberlegungen im Parlament abh├Ąngig bleiben. F├╝r die Bund...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsph├Ąre sch├╝tzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Das Bundesgericht legitimiert mit seinen Urteilen zu den Wahlsystemen in Zug und Z├╝rich die 5-%-H├╝rden. Die vom Bundesgericht aufgef├╝hrten ┬źsachlichen┬╗ Gr├╝nde sind reine Mutmassungen, die von der Realit├Ąt widerlegt werden. Die Grundsatzfrage lautet daher: ┬źDarf man massiv in den demokratischen Entscheid eingreifen, nur aufgrund unbewiesener und falscher vager ├ängste und Mutmassungen?┬╗ Die Piratenpartei Stadt Z├╝rich z├Ąhlt nun darauf, dass die Bev├Âlkerung sich f├╝r fairere Wahlen aussprechen wird. ...
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Seit Beginn der Aff├Ąre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widerspr├╝chliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu sch├╝tzen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bev├Âlkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz hat im Zuge der Vernehmlassung eine Stellungnahme zum Geldspielgesetz eingereicht. Die Piratenpartei will in erster Linie: Keine Zensur im internet Anonymes Spielen ohne Pflicht zu Spielerdatenerfassung Erfasste Spielerdaten zumindest ausreichend sch├╝tzen Andere, einfachere Regeln f├╝r Online-Spiele Vorzugsweise die ersatzlose Streichug des Geldspielgesetzes (mehr …)

 

Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 ├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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