Massive Kritik der Piratenpartei Schweiz zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)

Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht.

Unser Fazit ist vernichtend:

  • Das geplante Gesetz erweckt den Eindruck einer Digitalisierung um jeden Preis.
  • Ein minimaler Nutzen bei immensen Risiken ist absehbar.
  • Der Gesetzesentwurf scheint ohne Einbezug von IT-Experten erarbeitet worden zu sein.
  • Es ist zu befürchten, dass der Bund mit dieser „Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz“ ein Millionengrab schaufelt, notabene mit Steuergeldern.
  • Dieses Gesetz schafft einen Moloch an Regulation und Infrastruktur und dient nicht dem Bürger. Es verstösst somit gegen Art. 2 BV und ist deshalb als Ganzes zurückzuweisen.

Hier die gesamte Vernehmlassungsantwort als PDF