Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht.
Unser Fazit ist vernichtend:
- Das geplante Gesetz erweckt den Eindruck einer Digitalisierung um jeden Preis.
- Ein minimaler Nutzen bei immensen Risiken ist absehbar.
- Der Gesetzesentwurf scheint ohne Einbezug von IT-Experten erarbeitet worden zu sein.
- Es ist zu befürchten, dass der Bund mit dieser „Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz“ ein Millionengrab schaufelt, notabene mit Steuergeldern.
- Dieses Gesetz schafft einen Moloch an Regulation und Infrastruktur und dient nicht dem Bürger. Es verstösst somit gegen Art. 2 BV und ist deshalb als Ganzes zurückzuweisen.
Hier die gesamte Vernehmlassungsantwort als PDF
Unterstütze uns!
Du findest gut, was wir machen?
Bitte unterstütze unsere Arbeit mit Deiner Mitgliedschaft und/oder einer Spende.
Wir freuen wir uns über einen finanziellen Zustupf!
Mit dem QR-Code kannst du über TWINT spenden.
Zahlungsverbindung:
- Piratenpartei Schweiz, 3000 Bern
- Postfinance Konto: 60-307660-3
- IBAN: CH32 0900 0000 6030 7660 3
- BIC: POFICHBEXXX
- Bei Mitgliedschaftsbeiträgen gib dies bitte im Kommentar an.
Bitte beachte, dass laut Statuten Spenden von juristischen Personen oder Privatspenden über CHF 500 pro Rechnungsjahr zwecks Transparenz veröffentlicht werden.
Bei Fragen erreicht ihr den Schatzmeister unter finance@piratenpartei.ch