Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: UnterstĂŒtzung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in BĂŒrgerkriegslĂ€nder (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des PrĂ€sidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive UnterstĂŒtzung der eidgenössischen Volksinitiative «FĂŒr eine sichere und vertrauenswĂŒrdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des PrĂ€sidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Das PrĂ€sidium der Piratenversammlung hat am 4. November 2018 einen Antrag auf Urabstimmung zu einer 'Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen' erhalten. Dieser ist gĂŒltig. Die Urabstimmung findet vom 21. bis 27. November 2018 statt. FĂŒr die DurchfĂŒhrung der Urabstimmung ist das Versammlungs- und Abstimmungsreglement anwendbar. Die Abstimmung erfolgt durch Wahl durch Zustimmung (Approvalvoting) und Abstimmungsfragen zum Haupt und allfĂ€lligen Änderungs- und GegenantrĂ€gen s...
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Hiermit gibt das PrÀsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument Versammunglungs- und Abstimmungsreglement rechtskrÀftig von PrÀsidium der Piratenversammlung am 12.November 2018 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier VARPPS.pdf einsehen.

 

Das Protokoll der Piratenversammlung 18.2 vom 30. September findet ihr unter dem nachfolgenden Link im Wiki: Protokoll

 

Mit der Piratenversammlung 17.2 vom 3. September 2017 wurde in den Statuten der Piratenpartei Schweiz ein dynamisches Quorum fĂŒr die Einreichung von AntrĂ€gen, das Ergreifen von Referenden und fĂŒr Beschwerden an das Piratengericht eingefĂŒhrt. An der Piratenversammlung 18.2 vom 30. September 2018 waren 10 Piraten akkreditiert, das Quorum betrĂ€gt somit 2. Wie von der Versammlung verlangt, haben wir hier eine entsprechende Tabelle mit den ausgerechneten Quoren erstellt.

 

Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte MenschenwĂŒrdiger und fairer Strafprozess EntschĂ€digungen fĂŒr Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Hiermit möchten wir Euch die Tagesordnung fĂŒr die kommende Piratenversammlung vom xx. MONAT zukommen lassen. Nachfolgend nochmals die Details zur Versanstaltung, anschliessend der Link zur Tagesordnung. Die Versammlung findet am 30. September 2018 in der Jugendherberge in Locarno statt. Wann: Sonntag. 30.09.2018 Wo: Jugendherberge Locarno-Palagiovani, Via B. Varenna 18, 6600 Locarno Zeit: 10:30-18:00 CEST, Akkreditierung ab 09:30 CEST Um einen reibungslosen und gutgelaunten Abla...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung fĂŒr die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der KurzĂŒbersicht: Ja zum Bundesbeschluss «Velo-Initiative» Ja zur Volksinititive «Fair-Food» Nein zur Volksinititive «ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t» Basirend auf den ErlĂ€uterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterfĂŒhrende Worte Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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----------------------------------------------- FLASCHENPOST 184 Nach den Sommerferien nimmt das Piratenschiff langsam aber sicher Fahrt auf. Die Segel werden gesetzt um die zweite JahreshĂ€lfte in Angriff zu nehmen. - SaveTheInternet - nach der Demo ist vor der Abstimmung - SeebrĂŒcke am 1. September 2018 - Abstimmungsempfehlungen fĂŒr die eidg. Abstimmungen am 23. September 2018 - SamstagsaktivitĂ€t PiratenLAB und PV182 - Umstieg auf die neuen Pads Unter der Bundeshauskupel wird verm...
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