Das Piratengericht hat in seiner Sitzung vom 10. April 2018 folgende Änderung des Verfahrensreglements beschlossen: Art. 3 RechtshĂ€ngigkeit 1 Das Verfahren wird rechtshĂ€ngig, sobald die klagende Partei beim PrĂ€sidenten der zustĂ€ndigen Abteilung eine Klageschrift elektronisch oder in vierfacher Ausfertigung auf Papier einreicht. 2 aufgehoben Art. 3a Schlichtung (neu) 1 Das Schiedsgericht fĂŒhrt zu Beginn des Verfahrens eine Schlichtungverhandlung durch und versucht eine gĂŒtliche Eignung he...
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Mit der Piratenversammlung 18.1 vom 25. September 2017 wurde in den Statuten der Piratenpartei Schweiz ein dynamisches Quorum fĂŒr die Einreichung von AntrĂ€gen, das Ergreifen von Referenden und fĂŒr Beschwerden an das Piratengericht eingefĂŒhrt. An der Piratenversammlung 18.1 vom 25. MĂ€rz 2018 waren 25 Piraten akkreditiert, das Quorum betrĂ€gt somit 2. Wie von der Versammlung verlangt, haben wir hier eine entsprechende Tabelle mit den ausgerechneten Quoren erstellt.

 

Das Protokoll der Piratenversammlung vom 25.3.2018 findet ihr unter dem folgenden Link: Protokoll PV.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen: #7827: Beteiligung Referendum gegen die masslose Überwachung von Versicherten (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der FrĂŒhjahresession eine GesetzesĂ€nderung im Schnellverfahren durchgefĂŒhrt., welche eine tiefgehende Überwachung von Versicherten zulĂ€sst. Viele Massnahmen können von privaten und öffentlichen Kassen ohne richterlichen Beschluss mit privaten Ermittlern aufgrund eines relativ nieder...
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Hiermit möchten wir Euch die Tagesordnung fĂŒr die kommende Piratenversammlung vom 25. MĂ€rz zukommen lassen. Nachfolgend nochmals die Details zur Versanstaltung, anschliessend der Link zur Tagesordnung. Die Versammlung findet am 25. MĂ€rz 2018 im Grande Salle de Chateau d'Oex in Chateau d'Oex statt. Wann: Sonntag. 25.03.2018 Wo: Grande salle de ChĂąteau-d'Oex, Grand Rue 67, 1660 ChĂąteau-d'Oex Zeit: 10:30-18:00 CEST, Akkreditierung ab 09:30 CEST Um einen reibungslosen und gutgelaunt...
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Das PrÀsidium der Piratenversammlung hat an seiner Sitzung am 29.1. die Abstimmung 18.1 von 17.1.18 ausgezÀhlt. Das Protokoll könnt ihr unter dem folgenden Link abrufen: AuszÀhlungsprotokoll.

 

Wie wir am 23. Dezember bereits informierten, steht eine Urabstimmung an. Der entsprechende Antrag wurde von uns geprüft und für gültig befunden. Die Urabstimmug findet vom 10. Januar bis 17. Januar 2018 statt. Wir werden mit dieser Urabstimmung eine Parole zur No-Billag-Initiative fassen. Für die Durchführung der Urabstimmung ist das Versammlungs- und Abstimmungsreglement anwendbar.  Die Parolenfassung erfolgt durch Wahl durch Zustimmung (Approvalvoting) und beide ...
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Wichtige Informationen fĂŒr Mitglieder Im Laufe des Monats Januar wird eine Urabstimmung stattfinden. Wir dĂŒrfen eine Parole zur No-Billag-Initiative fassen. Weitere Informationen ĂŒber die genaue Abstimmungsprozedur erfolgt Anfang Januar. Um daran teilnehmen zu können, musst du zwingend akkreditiert sein und deinen Beitrag bezahlt haben. Falls du noch nicht akkreditiert bist, bitten wir dich, dies schnellstmöglich nachzuholen, damit du auch kĂŒnftig an Urabstimmungen teilnehmen kannst. Urabstimm...
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Liebe Piraten Hiermit möchten wir Euch herzlich zu den beiden Piratenversammlungen fĂŒr das Jahr 2018 einladen. Wir werden ĂŒber anstehende politische Fragen und StatutenĂ€nderungen beraten und abstimmen und im Winter einen neuen Vorstand wĂ€hlen. Die Versammlungen Die Versammlungen finden am 25. MĂ€rz und 30. September 2018 statt. Versammlung 18.1 findet im MĂ€rz statt Wann: So. 25.03.2018 Wo: Grande salle de ChĂąteau-d'Oex, Grand Rue 67, 1660 ChĂąteau-d'Oex Zeit: 10:30-18:00 CEST, A...
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In seiner Sitzung vom 21. November 2017 hat der Vorstand folgende Position fĂŒr die Piratenpartei Schweiz beschlossen: Jede Region hat das Recht auf Selbstbestimmung. Diese umfasst  insbesondere das Recht, frei und demokratisch ĂŒber die UnabhĂ€ngigkeit von einem Staat zu entscheiden. Supra- und Internationale Organisationen sollen tĂ€tig werden, um eine freie und faire Abstimmung ĂŒber die UnabhĂ€ngigkeit auch dort zu  ermöglichen, wo der bstehende Staat diese nicht zulassen will. ...
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