Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das heute angekündigte Referendum gegen die E-ID vollumfänglich. Die von den Piraten vorgeschlagenen Lösungen wurden ignoriert. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der für Bürger und KMU inakzeptabel ist. Wir bereiten uns nun mit weiteren Organisationen auf die Unterschriftensammlung ab Anfang Oktober vor. Heute berät der Ständerat über die letzten Details des E-ID-Gesetzes. Für die Piraten wurde aber beim vorliegenden Entwurf die rote Linie bereits mehrfa...
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Das Präsidium der Piratenversammlung lädt dich herzlich zur dritten Schweizer Piratenversammlung im 2019 ein. Eine wertvolle Gelegenheit zum Meinungsaustausch, um Standpunkte auszudrücken und Positionen zu fassen. Wir sind gespannt darauf, deine Motivation zum Engagement für und Deine Erwartungen an die Partei im Wahljahr näher kennen zu lernen. Die Versammlung findet am 15. September 2019 statt. Der Versammlung geht am 14. September eine Konferenz voraus. Wichtigstes Ziel: Die (Nationa...
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Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsphäre schützen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig kassiert die Schweiz eine Rüge vom EU Ministerrat [1]. Es ist beschämend, dass die Schweizer Politik sich ohne Druck von aussen nicht bewegt. Die Piratenpartei kritisiert seit Jahren, dass der Datenschutz hierzulande mangelhaft ist und unsere Datenschützer zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten. In Positionspapieren und Vernehmlassungsantworten stellen die Piraten seit Jahren dieselben Forderunge...
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Mächtige Lobby-Organisationen wollen in der Schweiz und in der EU ein Urheberrecht schaffen, das das Internet und die Netzkultur massiv in Mitleidenschaft ziehen würde. Wir müssen nun den Protest auf die Strasse bringen! Zeigen wir den Politikern, dass wir nicht einverstanden sind! Zusammen mit der Allianz für ein faires Urheberrecht rufen wir auf zur Demonstration am 23. März in Zürich. In ganz Europa finden an diesem Tag Demostrationen statt – komm auch und sei Teil der Bewegung #SaveYourInter...
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Hiermit laden wir herzlich zur ersten Schweizer Piratenversammlung im 2019 ein. Wir werden diesmal das nationale Partei- und Wahlprogramm beschliessen sowie Parolen fassen. Ausserdem stehen einige Statutenänderungen an und wir erneuern teilweise unseren Vorstand. Das detaillierte Programm folgt ca. eine Woche vor der Versammlung. Die Versammlung Die ordentliche Piratenversammlung 2019 findet wie folgt statt: Wann: Sonntag, 31. März 2019, 10:30 - 18:00, Akkreditierung ab 9:30 Uhr Wo: Ge...
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WIR PIRATEN SETZEN DEN SPINNAKER! Denn: Am 20. Oktober wählen die Schweizer ein neues Parlament und die Vorbereitungen dafür haben längst begonnen. Ende März erwartet uns die grosse Piratenversammlung, wo Wahlprogramm und Positionen den Schwerpunkt bilden werden. Vorgängig, am 16./17. Februar, veranstalten wir einen dritten Teil des PiratenLAB. Mehr Details folgen in Kürze. An der Piratenversammlung gibt es ausserdem einige Neu- und Ersatzwahlen. Dazu brauchen wir Dein Engagement und soba...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: Unterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Das Präsidium der Piratenversammlung hat am 4. November 2018 einen Antrag auf Urabstimmung zu einer 'Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen' erhalten. Dieser ist gültig. Die Urabstimmung findet vom 21. bis 27. November 2018 statt. Für die Durchführung der Urabstimmung ist das Versammlungs- und Abstimmungsreglement anwendbar. Die Abstimmung erfolgt durch Wahl durch Zustimmung (Approvalvoting) und Abstimmungsfragen zum Haupt und allfälligen Änderungs- und Gegenanträgen s...
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