Tag Netzsperren

Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemĂ€ngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenĂŒgende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem ĂŒber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage spĂ€ter lĂ€uft die Frist zu...
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Die Schweiz wird am 10. Juni ĂŒber ein Referendum ĂŒber die EinfĂŒhrung der Internet-Zensur zum Schutz des inlĂ€ndischen GlĂŒcksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten fĂŒr die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den BefĂŒrwortern gefĂŒhrten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der UniversitĂ€t Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bezĂŒglich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Nein zu Netzsperren Nein zum Geldspielgesetz NEIN am 10. Juni 2018 Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche EinfĂŒhrung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungenĂŒgenden SuchtprĂ€vention wird mit dieser Abstimmung auch eine PrĂ€judiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten fĂŒr Ă€hnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat. ...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulĂ€ssigerweise in nationale AbstimungskĂ€mpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlĂ€sslich der Abstimmung ĂŒber das Nachrichtendien...
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Heute beginnt die Referendumsfrist fĂŒr das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einfĂŒhrt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider mĂŒssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle fĂŒr sogenannte Phishing-Attacken verwenden. Im Verbund ergreifen die Piratenpartei, die Digitale Gesellschaft, die In...
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Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und ĂŒberlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei befĂŒrchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu:  «Das Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute die Netzsperren aus dem Geldspielgesetz gekippt. Die Piratenpartei, die netzpolitische Gesellschaft und die digitale Wirtschaft haben damit einen wichtigen Etappensieg errungen. UnzĂ€hlige Branchen-Experten bestĂ€tigen die umfassenden Probleme bei einer EinfĂŒhrung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: «Netzsperren bedeuten massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie können leicht umgangen werden und fĂŒhren zu ei...
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Die Piratenpartei hat gestern ihre Stellungnahme zum bundesrĂ€tlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision beim «Institut fĂŒr Geistiges Eigentum» deponiert. Darin tut sie ihre Ablehnung der Verfolgung von privatem Tausch von Inhalten, dem Filesharing, sowie von Netzsperren kund und macht konkrete VorschlĂ€ge fĂŒr ein alltagstaugliches und liberales Urheberrecht. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Entwurf der Urheberrechtsrevision des Bundesrates ist ein Wunschkon...
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