Tag Geldspielgesetz

Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in MĂŒnchen zur jĂ€hrlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-PrĂ€sidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen fĂŒr den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geĂ€ndert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttĂ€uscht und besorgt, dass zukĂŒnftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, BeschwerdefĂŒhrer und PrĂ€sident ...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hĂ€ngig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um ĂŒber eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt wird, weil der Staat zu v...
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Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemĂ€ngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenĂŒgende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem ĂŒber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage spĂ€ter lĂ€uft die Frist zu...
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Die Piratenpartei ist enttĂ€uscht ĂŒber die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primĂ€r der massiven Kampagne der BefĂŒrworter, auch mit Geldern der GemeinnĂŒtzigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven KĂ€uflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenĂŒgenden Mobilisierung der jĂŒngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber ĂŒberaus Politikverdrossen ist. Die die BĂŒrger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von BundesrĂ€ti...
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Die Schweiz wird am 10. Juni ĂŒber ein Referendum ĂŒber die EinfĂŒhrung der Internet-Zensur zum Schutz des inlĂ€ndischen GlĂŒcksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten fĂŒr die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den BefĂŒrwortern gefĂŒhrten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der UniversitĂ€t Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bezĂŒglich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Nein zu Netzsperren Nein zum Geldspielgesetz NEIN am 10. Juni 2018 Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche EinfĂŒhrung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungenĂŒgenden SuchtprĂ€vention wird mit dieser Abstimmung auch eine PrĂ€judiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten fĂŒr Ă€hnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat. ...
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Medienmitteilung - Piratenpartei Schweiz DIE PIRATENPARTEI HAT BEIM BUNDESGERICHT ABSTIMMUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE INTERVENTIONEN DER KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN UND VON SWISSLOS ZUGUNSTEN DES GELDSPIELGESETZES EINGELEGT. SWISSLOS BEFINDET SICH IM BESITZ DER KANTONE UND FÜHRT DIE BEFÜRWORTER AN. DAS BUNDESGERICHT SOLL NUN KLÄREN, WELCHE MITTEL SWISSLOS FÜR DEN ABSTIMMUNGSKAMPF EINSETZT UND OB ES SICH BEI DER INTERVENTION UM VERBOTENE BEHÖRDENPROPAGANDA HANDELT. Stefan Thöni, PrĂ€siden...
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