Geldspielverordnung – Die Piraten nehmen Stellung

Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemängelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenügende Umsetzung der Suchtproblematik.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem über die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: „Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage später läuft die Frist zur Vernehmlassung der Verordnungen ab. Dieser Zeitdruck wiederspiegelt einmal mehr den massiven Einfluss der Casino-Lobby auf die Bundespolitik, denn für dieses stürmische Vorgehen seitens Departement gibt es keine gesetzliche Grundlage. Bei anderslautendem Abstimmungsresultat wären durch den Bundesrat mehrere hundert Arbeitsstunden in den Sand gesetzt worden.“

Bezüglich den Netzsperren fordert die Piratenpartei eine klarere Formulierung bezüglich DNS-Sperren und mehr Transparenz zu den tatsächlichen Kosten der Zensurinfrastruktur. ([1] Seiten 3-5)

Bezüglich der Suchtproblematik werden strengere Anforderungen an Werbung, Gratisspielguthaben und die Sozialkonzepte beantragt. ([1]) Seiten 5-7)

Nachdem sich die Piratenpartei bereits seit 2014 bei der Vernehmlassung zum Geldspielgesetz und den parlamentarischen Debatten wiederholt dediziert geäussert hat, wurde sie vom EJPD diesmal nicht einmal zur Vernehmlassung eingeladen! Dennoch machen die Piraten vom Recht Gebrauch und reichten heute die Vernehmlassungsantwort ein.

[1] Die vollständige Vernehmlassungsantwort der Piratenpartei Schweiz findet sich hier:
https://www.piratenpartei.ch/wp-content/uploads/sites/2/2018/06/20180614-BGS-GSV-Vernehmlassung-PPS.pdf