Geldspielgesetz – Stimmbürger lassen sich mit Angstkampagne kaufen

Die Piratenpartei ist enttäuscht über die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primär der massiven Kampagne der Befürworter, auch mit Geldern der Gemeinnützigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven Käuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenügenden Mobilisierung der jüngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber überaus Politikverdrossen ist.

Die die Bürger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von Bundesrätin Sommaruga und anderen Befürwortern dieses Gesetzes zu verfolgen und festzustellen ob diesen grossen Worten tatsächlich auch Taten folgen. Die heutigen Forderungen aus Kreisen der CVP bezüglich weiteren Steuererleichterungen für Schweizer Casinos ist daher unglaublich dreist. Jorgo Ananaiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz dazu: „Diese Forderung nach 50%-iger Steuererleichterung für den Aufbau von Online-Casinos ist ein zynischer Witz sondergleichen und zeigt die Masslosigkeit und wohl auch technische Unfähigkeit für IT-Projekte des Verbandes. Dank dem starken Lobbying und dem heutigen Volksentscheid haben sie dafür nun das staatliche Monopol erhalten und müssen sich nicht mit einem freien Markt messen.“

Bekanntlich hat die Piratenpartei noch eine Abstimmungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht, in welcher unsere Empörung bezüglich der unausgewogenen Behördenpropaganda sowie dem Missbrauch von Geldern der Gemeinnützigkeit für Abstimmungskampagnen Ausdruck verliehen wird. Dieser Entscheid des Bundesgerichts steht heute noch aus.

Die Piraten nehmen in den nächsten Tagen auch bezüglich den Verordnungen zum Geldspielgesetz Stellung: Die mangelhafte Berücksichtigung von elementaren Themenbereichen wie der Suchtproblematik oder der Definition von Netzsperren wird umfassend bemängelt. Es ist der Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik nicht gerade dienlich, wenn wie wiederum einige Partikularinteressen mit starker Lobby im „Bundesbern“ stärker gewichtet werden als die gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse. Wir hoffen für die Zukunft auf bessere und ausgewogenere Gesetze, welche die Interessen aller und nicht weniger berücksichtigt.