Gastbeitrag von Rick Falkvinge: Internet-Zensur zum Schutz des Glückspiels?

CC-BY-SA Kilian Brogli

Die Schweiz wird am 10. Juni über ein Referendum über die Einführung der Internet-Zensur zum Schutz des inländischen Glücksspiels abstimmen.

Hier der Link auf den Original Text in Englisch:
https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/

Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten für die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist?

Die Schweizer Piratenpartei berichtet, dass am 10. Juni ein Referendum in der Schweiz stattfinden wird, um über die erstmalige Einführung die Internetzensur abzustimmen. Der Zweck der Zensur ist es, das Glücksspiel vor dem „schrecklichen“ Internet zu schützen.

Wie letztes Jahr auf diesem Blog berichtet wurde, ist dieses Zensurgesetz erstmals im September 2017 vom Parlament verabschiedet worden. Die Schweizer BürgernInnen haben nun das Referendum ergriffen. Die Schweiz hat eine sehr starke Form der Demokratie, in der 50.000 Unterschriften von Bürgern jedes neue parlamentarische Gesetz an die Urne zwingen können. Diese Zensur wurde mit diesem Volksreferendum in Frage gestellt und die Abstimmung findet am 10. Juni statt.

Laut der 2. Umfrage hat die Seite, die die Zensur unterstützt, einen Vorsprung von 13 Prozent auf 52% zu 39%, wobei 9 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.
Dies ist eine der Situationen, in denen die jetzigen Kräfe mehr erreicht haben, als was sie wollten. Natürlich fällt dieses Gesetz in die Schweizer Zuständigkeit und wird durch die Justiz-Gewalt auf Schweizer Boden vertreten. In einer solchen Umgebung kann es durchgesetzt werden, ohne invasiv zu sein.

Aber die Welt hat sich verändert.
Heute ist es jedem möglich, überall auf der Welt zu spielen, durch dieses Netzwerk, das wir als Internet kennen. Und so ein Gesetz aufrecht zu erhalten, das invasiv ist, nur um den jetzigen Status aufrechtzuerhalten, ist mehr als fragwürdig. Der Status quo ist, wenn die Kosten für die Durchsetzung der jetzigen Situation in mehreren Größenordnungen mehr Kollateralschaden für das Gesellschaftsgefüge mit sich bringt?
Es ist nicht nur das Glücksspiel. Diese Frage des „Aufrechterhaltens des Status quo“, welche die andere Seite der Skala völlig außer Acht lässt, ist Gegenstand des Status quo und deckt alle Arten von Problemen ab, die sich aus dem industriellen Zeitalter vor dem Internet ergeben.

Die Schweiz hält am 10. Juni ihr Referendum ab.
Datenschutz bleibt Deine eigene Verantwortung.

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Anlässlich der Debatten um das neue Geldspielgestz im Schweizer Parlament hat Rick Falkvinge, ein Gründer der ersten Piratenpartei Schweden, seine Gedanken in seinem Blog schon im März 2017 wiedergegeben:

Switzerland proposes Internet censorship to protect domestic gambling

Dankenderweise von Manfred Pürro übersetzt.
https://be.piratenpartei.ch/gluecksspielgesetz_falkvinge/

Überraschenderweise geht in der Schweiz gerade ein Gesetz durch das Parlament, welches Internet Zensur einführt um heimische Glücksspielbetriebe vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. Das ist gefährlich, miss-informiert und absolut ineffektiv. Es ist alarmierend zu sehen, dass sogar eine starke Demokratie wie die Schweizerische, Zensur nicht als solche erkennt – besonders wenn sie protektionistisch eingesetzt wird.

Dieses Schweizer Gesetz, welches mehrere legislative Schritte durchlaufen hat – und auf gutem Weg zur Umsetzung ist – spiegelt ähnliche miss-informierte Initiativen in anderen Ländern wieder. Es ist trotzdem noch ein Schock, dies in der Schweiz zu sehen – welche eigentlich bekannt ist für einen sehr starken Schutz der Zivilrechte.

Immer wieder frustrierend ist dass der Gesetzgeber nicht versteht, dass das Internet von Natur aus grenzenlos ist und jede Kommunikation auf dem Internet private Kommunikation ist. Einen „kommerziellen Service“ der nicht auch private Kommunikation beinhält während man ihn benutzt? Gibt es nicht.

Ob ein ausländisches kommerzielles Angebot blockiert wird oder private Kommunikation zensiert wird, lässt sich nicht unterscheiden.

Besonders interessant ist auch die Beobachtung, wie Politiker alles Verdrehen und sich Winden um zu erklären, wieso das nun keine Zensur sein soll. Dies ist ein Warnsignal, denn sie wissen 1) das es technisch Zensur ist, 2) das Zensur illegal wäre und 3) dass man deshalb jede Definition verdrehen muss, um trotzdem damit durch zu kommen.

Andere Länder haben ähnliches probiert. Schweden im 2008, das Gesetz wurde abgelehnt, was die Lobbyisten aber nicht demotiviert hat – eine neue Initiative mit demselben Ziel wurde gerade gestartet.

Gefährlich ist die Idee, dass Zensur ein akzeptables Mittel sein kann, um heimische Industrie vor Konkurrenz zu schützen.

Am Ende des Tages sind die Anstrengungen absolut Nutzlos, da solche Zensur ganz trivial mittels VPN umgangen werden kann, manchmal reicht auch die Umstellung auf einen öffentlichen unzensierten DNS Server.

Die Gefahr ist aber nicht die Ineffektivität – Gefährlich ist die Idee, dass Zensur ein akzeptables Mittel sein kann, um heimische Industrie vor Konkurrenz zu schützen.

Privatsphäre und Redefreiheit bleiben DEINE eigene Verantwortung.