Tag Nachrichtendienst

Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geĂ€ussert haben, ĂŒbertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung ĂŒber dem Mass, das sich die Parlamentarier wĂ€hrend der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und WidersprĂŒche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) prĂ€zisiert worden. Wi...
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Das Volk hat das neue Nachrichtendienstgesetz zwar angenommen, aber jeder dritte BĂŒrger hat seine PrivatsphĂ€re höher gewichtet als den vermeintlichen Sicherheitsgewinn. Die Piratenpartei sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht dafĂŒr zu sorgen, dass die neuen Kompetenzen des Nachrichtendiensts wirklich nur in den angesagten 10-20 FĂ€llen pro Jahr zur BekĂ€mpfung des Terrorismus genutzt werden. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Dass jeder dritte Schweizer trotz Te...
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Wir werden dieses Jahr ĂŒber das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die BefĂŒrworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zĂ€hlen werden. Hier prĂ€sentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich grĂŒndlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zusĂ€tzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusĂ€tzliche Ste...
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Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestĂ€tigen zu können. Die 61'000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermĂŒdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachr...
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will in einer BroschĂŒre fĂŒr Gefahren auf GeschĂ€ftsreisen sensibilisieren. Er warnt dabei vor den Mitteln, die er selber einsetzt um andere auszuspionieren. Keine Hilfe bietet er dem Normalverbraucher beim Schutz seiner PrivatsphĂ€re. Die Piratenpartei fordert, dass der NDB aufgelöst und Sicherheitstechnologien, Wissen und RatschlĂ€ge von einem offenen und vertrauenswĂŒrdigen Institut fĂŒr Menschen, Unternehmen und Behörden in der Schweiz gleichberechtigt bereit...
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Genau vor dem Tag der Menschenrechte wurde der CIA-Folterbericht (Torture Report) [1] veröffentlicht und eine Teiltransparenz geschaffen. Dem US-amerikanischen Senat und insbesondere der weltweiten Öffentlichkeit werden auf 500 zensierten Seiten ein Extrakt der abscheulichen Vorgehensweise sogenannter Patrioten prĂ€sentiert. Der Rest der insgesamt 6700 Seiten Bericht und 38000 Fussnoten wird voraussichtlich noch sehr lange geheim gehalten. Die Untersuchungen wurden von einem geleitet, welcher sel...
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