Tag Nachrichtendienst

Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) ge├Ąussert haben, ├╝bertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung ├╝ber dem Mass, das sich die Parlamentarier w├Ąhrend der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widerspr├╝che zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) pr├Ązisiert worden. Wi...
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Das Volk hat das neue Nachrichtendienstgesetz zwar angenommen, aber jeder dritte B├╝rger hat seine Privatsph├Ąre h├Âher gewichtet als den vermeintlichen Sicherheitsgewinn. Die Piratenpartei sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht daf├╝r zu sorgen, dass die neuen Kompetenzen des Nachrichtendiensts wirklich nur in den angesagten 10-20 F├Ąllen pro Jahr zur Bek├Ąmpfung des Terrorismus genutzt werden. Stefan Th├Âni, Co-Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: ┬źDass jeder dritte Schweizer trotz Te...
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Wir werden dieses Jahr ├╝ber das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Bef├╝rworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bev├Âlkerung z├Ąhlen werden. Hier pr├Ąsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gr├╝ndlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zus├Ątzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss ┬ź20,5 zus├Ątzliche Ste...
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Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) best├Ątigen zu k├Ânnen. Die 61'000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unerm├╝dlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachr...
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will in einer Brosch├╝re f├╝r Gefahren auf Gesch├Ąftsreisen sensibilisieren. Er warnt dabei vor den Mitteln, die er selber einsetzt um andere auszuspionieren. Keine Hilfe bietet er dem Normalverbraucher beim Schutz seiner Privatsph├Ąre. Die Piratenpartei fordert, dass der NDB aufgel├Âst und Sicherheitstechnologien, Wissen und Ratschl├Ąge von einem offenen und vertrauensw├╝rdigen Institut f├╝r Menschen, Unternehmen und Beh├Ârden in der Schweiz gleichberechtigt bereit...
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Genau vor dem Tag der Menschenrechte wurde der CIA-Folterbericht (Torture Report) [1] ver├Âffentlicht und eine Teiltransparenz geschaffen. Dem US-amerikanischen Senat und insbesondere der weltweiten ├ľffentlichkeit werden auf 500 zensierten Seiten ein Extrakt der abscheulichen Vorgehensweise sogenannter Patrioten pr├Ąsentiert. Der Rest der insgesamt 6700 Seiten Bericht und 38000 Fussnoten wird voraussichtlich noch sehr lange geheim gehalten. Die Untersuchungen wurden von einem geleitet, welcher sel...
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