Tag Nachrichtendienst

Heute wurde von Adrienne Fichter in der "Republik" die Massenüberwachung im Stile der NSA durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) enthüllt [1] und damit unsere schlimmsten Befürchtungen zum Nachrichtendienstgesetz bestätigt. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Wir freuen uns nicht darüber, wieder einmal recht zu haben mit unseren Warnungen vor dem übergriffigen Überwachungsstaat.“ 2016 beteiligte sich die Piratenpartei Schweiz zusammen mit anderen netzpolitischen Or...
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Stellungnahme zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) (Vernehmlassung 2021/30) Vorbemerkungen Wir Piraten erachten es in höchstem Masse bedenklich, dass nun nachweislich, entgegen u.a. den Beteuerungen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, absichtlich die Terrorismusdefinition komplett aufgeweicht wurde, und damit potentiell jeder politische Gegner mit dem PMT bekämpft werden kann. Wir zitieren hierzu die Kommissionsantwort auf die Parlamentarisch...
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«Together ahead» lautet der Slogan der RUAG, die 2017 sogar eine eigene Business Unit «Cyber Security» ins Leben gerufen hat. Doch bereits zum zweiten Mal sind Hacker*innen der RUAG voraus. Am Mittwoch 19.05.2021 berichtete die SRF Rundschau über einen digitalen Angriff auf den Rüstungsbetrieb RUAG. Bereits vor fünf Jahren kamen der RUAG Daten abhanden. Damals konnten sich die Eindringlinge über ein Jahr unbemerkt in den Systemen der RUAG bewegen. Der Vorfall konnte nie restlos aufgeklärt ...
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Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslose Massenüberwachung durch Kabelaufklärung verurteilt. Die Piratenpartei ist äusserst erfreut, dass das Bundesgericht die massive, anlasslose Verletzung unserer digitalen Unversehrtheit in einem von der Digitalen Gesellschaft geführten Rechtsstreit festgestellt hat. Wir warnen seit unserer Gründung vor der ausufernden Massenüberwachung und Datensammelei seitens Behörden und Unternehmen und fühlen uns durch dieses Urteil gestärkt. ...
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Die Piratenpartei fordert eine konsequente Aufarbeitung des Crypto AG Skandals, die Verfolgung und Verurteilung aller Verantwortlichen sowie einen besseren Schutz und Asyl für Whistleblower. Digitale Waffen sind zu ächten und Applikationen wie beispielsweise das proprietäre E-Voting der Post, das möglicherweise genauso infiltriert ist, dürfen niemals eingesetzt werden. Die Schweiz ist immer noch in der analogen Welt gefangen. Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen werden kaum angegangen. ...
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Edward Snowden hat vor gut sechs Jahren einen der grössten Geheimdienstskandale aufgedeckt. Die NSA-Affäre brachte die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation durch Geheimdienste ans Licht. Heute erscheint nun seine Autobiografie, welche brisante Enthüllungen insbesondere auch zu seiner Geheimdiensttätigkeit in Genf enthält. Die Piratenpartei der Schweiz nimmt dies zum Anlass, ihre Forderung für Asyl in der Schweiz zu erneuern. In seinem Buch «Permanent Record» beri...
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Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geäussert haben, übertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung über dem Mass, das sich die Parlamentarier während der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widersprüche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) präzisiert worden. Wi...
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Das Volk hat das neue Nachrichtendienstgesetz zwar angenommen, aber jeder dritte Bürger hat seine Privatsphäre höher gewichtet als den vermeintlichen Sicherheitsgewinn. Die Piratenpartei sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die neuen Kompetenzen des Nachrichtendiensts wirklich nur in den angesagten 10-20 Fällen pro Jahr zur Bekämpfung des Terrorismus genutzt werden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Dass jeder dritte Schweizer trotz Te...
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Wir werden dieses Jahr über das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die Befürworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Ste...
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Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 61'000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachr...
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