Nachrichtendienstgesetz deutlich angenommen, aber jeder dritte Schweizer dagegen

Das Volk hat das neue Nachrichtendienstgesetz zwar angenommen, aber jeder dritte Bürger hat seine Privatsphäre höher gewichtet als den vermeintlichen Sicherheitsgewinn. Die Piratenpartei sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die neuen Kompetenzen des Nachrichtendiensts wirklich nur in den angesagten 10-20 Fällen pro Jahr zur Bekämpfung des Terrorismus genutzt werden.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Dass jeder dritte Schweizer trotz Terrorgefahr nicht überwacht werden will, sollte dem Bundesrat zu denken geben. Die Piratenpartei erwartet vom Bundesrat und Bundesverwaltungsgericht, dass sie in jedem Einzelfall dem Schutz der Privatsphäre unbeteiligter Menschen besonders Gewicht geben.»

Auch auf die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments wartet eine Herkulesaufgabe: Mit nur 6 Teilzeitkräften soll dieses Gremium den erweiterten Nachrichtendienst des Bundes kontrollieren. Die Piratenpartei fordert daher, die GPDel rasch zu erweitern.