Tag Abst18

Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in MĂŒnchen zur jĂ€hrlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-PrĂ€sidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen fĂŒr den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hĂ€ngig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um ĂŒber eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt wird, weil der Staat zu v...
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Es geht bei der VersichertenĂŒberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekĂ€mpft werden soll – darĂŒber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berĂŒcksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden GrĂŒnden klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. MĂ€rz 2018 einstimmig die NEIN-Parole fĂŒr die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst. Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von VertrĂ€gen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese ĂŒber 500 HandelsvertrĂ€ge und 5000 internationalen VertrĂ€ge geprĂŒft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder RechtsĂŒbenahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus können dies...
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Herzlich Willkommen zum neuesten Newsletter der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei Schweiz als digitale Netzpartei informiert ĂŒber die Sozialen Medien und Homepage auch mittels diesem elektronischen Kanal "Flaschenpost" regelmĂ€ssig Mitglieder, Sympathisanten und Interessierten ĂŒber Vergangenes und Aktuelles. Abstimmungsempfehlung fĂŒr den 25. November 2018 Wahlen - von Tschechien ĂŒber Steinhausen bis zu den eidg. Wahlen 2019 Blick in und aus dem Bundeshaus Blick aus dem EU-Parlament...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung fĂŒr die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der KurzĂŒbersicht: Ja zum Bundesbeschluss «Velo-Initiative» Ja zur Volksinititive «Fair-Food» Nein zur Volksinititive «ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t» Basirend auf den ErlĂ€uterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterfĂŒhrende Worte Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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----------------------------------------------- FLASCHENPOST 184 Nach den Sommerferien nimmt das Piratenschiff langsam aber sicher Fahrt auf. Die Segel werden gesetzt um die zweite JahreshĂ€lfte in Angriff zu nehmen. - SaveTheInternet - nach der Demo ist vor der Abstimmung - SeebrĂŒcke am 1. September 2018 - Abstimmungsempfehlungen fĂŒr die eidg. Abstimmungen am 23. September 2018 - SamstagsaktivitĂ€t PiratenLAB und PV182 - Umstieg auf die neuen Pads Unter der Bundeshauskupel wird verm...
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9 Jahre Piratenpartei Schweiz Am 12. Juli 2009 trafen sich viele Personen in ZĂŒrich um die Piratenpartei auch in der Schweiz zu grĂŒnden. Nach 9 Jahren kann auf unzĂ€hlige Aktionen im Kampf fĂŒr die Netzpolitik aber auch immer weiteren Bereichen zurĂŒckgeblickt werden. Neben dem erstmaligen Einzug in kommunale sowie kantonale Ämter konnten die Piraten auch in die Schulpflege und Kommissionen Einsitz nehmen. Neben den Hauptthemen wie Copyright, Datenschutz, Freies Wissen, Transparenz, usw musste ...
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Die Schweiz wird am 10. Juni ĂŒber ein Referendum ĂŒber die EinfĂŒhrung der Internet-Zensur zum Schutz des inlĂ€ndischen GlĂŒcksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten fĂŒr die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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Nein zu Netzsperren Nein zum Geldspielgesetz NEIN am 10. Juni 2018 Mit dem neuen Geldspielgesetz steht auch die erstmalige gesetzliche EinfĂŒhrung von Netzsperren in der Schweiz an. Neben den technischen Sicherheitsbedenken, der intransparenten Casino-Lobby und der ungenĂŒgenden SuchtprĂ€vention wird mit dieser Abstimmung auch eine PrĂ€judiz geschaffen, welche jetzt schon Begehrlichkeiten fĂŒr Ă€hnliche Massnahmen in anderen Branchen (z.Bsp. der Musik- und Medienindustrie) geweckt hat. ...
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