NEIN zur «Selbstbestimmungsinitiative» SBI

Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung vom 25. März 2018 einstimmig die NEIN-Parole für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) gefasst.

Die Piratenpartei als internationale Partei ist sich der Wichtigkeit von Verträgen in einer vernetzen Welt bewusst. Mit der Annahme der SBI werden diese über 500 Handelsverträge und 5000 internationalen Verträge geprüft und in den Kontext zu schon vergangenen Abstimmungen oder Rechtsübenahme gesetzt. Nach der Mehrheit im Bundeshaus können diese auch gekündigt werden. Die laufende Überprüfung birgt ein Risiko durch amtierende Parlamentarier aber könnten auch nach Volksentscheiden schnell wieder aufgelöst werden. Die Schweiz wäre politisch instabiler und den aktuellen Trends und Stimmungen unterworfen, was sie zu einem unzuverlässigen Partner macht.

Die politische Stabilität und die damit verbunden Rechtssicherheit ist bei vielen Unternehmen ein Standortvorteil, welchen wir am 25. November nicht verspielen dürfen. Aber auch die Schweiz als Ort des Vertrauens für Private kann arg leiden. Wie auch schon vergangen Abstimmungen gezeigt haben, dass internationale Renomee aber auch Image der Schweiz nachhaltig verschlechtern könnte.

Im weiteren sind dank der Europäischen Menschenrechtskonvention aber auch den UN Menschenrechtscharte ein Minimum an Grundrechten aller Menschen garantiert. Die Schweiz hat in vielen Bereichen weitergehende Rechte, welche damit nicht tangiert werden, aber beim Wegfall deren immerhin nicht bei Null wieder anfangen müssten.

Die fremden Richter sind nicht so fremd und auch die Schweiz ist am Gerichtshof vertreten. Erst mit der Mitmachen besteht auch die Möglichkeit, diese Gesetze mit der Swissness zu verfeinern und einen Beitrag zu einer humanistischen Gesetzsprechung und -Interpretation beizutragen. Die fremden Richter sprechen Empfehlungen aus, welche die Sicht ausserhalb der Schweiz wiederspiegeln und uns auch darauf aufmerksam machen, dass wir in eine Sackgasse geraten könnten.

Die Piratenpartei Schweiz weisst darauf hin, dass mit der Annahme dieser Vertragsbruch-Inititiave eine Phase der Abschottung beginnt. Stoppen wir den #Swixxit am 25. November 2018 mit einem NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

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