13. Juni 2021
Es hat trotz grosser Anstrengungen nicht ganz gereicht das demokratiefeindliche PMT an der Urne abzuwenden. Unter dem Vorwand Terrorismus bekĂ€mpfen zu wollen, prĂ€sentierten der Bundesrat und das Parlament dem StimmbĂŒrger ein trojanisches Pferd: In Wahrheit ermöglicht die Vorlage nun, dass vor allem jegliche missliebige politische AktivitĂ€t verfolgt werden kann.
Die Behörden und auch BundesrĂ€tin Keller-Sutter haben massive Unwahrheiten zum Polizeimassnahmengesetz verbreitet. FĂŒr die Gegner des...
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