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Es hat trotz grosser Anstrengungen nicht ganz gereicht das demokratiefeindliche PMT an der Urne abzuwenden. Unter dem Vorwand Terrorismus bekämpfen zu wollen, präsentierten der Bundesrat und das Parlament dem Stimmbürger ein trojanisches Pferd: In Wahrheit ermöglicht die Vorlage nun, dass vor allem jegliche missliebige politische Aktivität verfolgt werden kann. Die Behörden und auch Bundesrätin Keller-Sutter haben massive Unwahrheiten zum Polizeimassnahmengesetz verbreitet. Für die Gegner des...
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Die Medien berichten von Hausdurchsuchungen der Schweizer Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2021 bei mehreren Mitgliedern des Klimastreiks. Dies erfolgte aufgrund eines offenen Briefes vom 11. Mai 2020, der von Aktivisten veröffentlicht wurde [1]. Die Piratenpartei erachtet es als äusserst bedenklich, dass diese Hausdurchsuchungen bei Personen, von denen keine Tatbeteiligung angenommen wurde, durchgeführt wurde. Darüber hinaus bezeichnete der Bundesrat selbst am 08. Juni 2020 auf Nachfrage, dass ...
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«Together ahead» lautet der Slogan der RUAG, die 2017 sogar eine eigene Business Unit «Cyber Security» ins Leben gerufen hat. Doch bereits zum zweiten Mal sind Hacker*innen der RUAG voraus. Am Mittwoch 19.05.2021 berichtete die SRF Rundschau über einen digitalen Angriff auf den Rüstungsbetrieb RUAG. Bereits vor fünf Jahren kamen der RUAG Daten abhanden. Damals konnten sich die Eindringlinge über ein Jahr unbemerkt in den Systemen der RUAG bewegen. Der Vorfall konnte nie restlos aufgeklärt ...
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Die Piratenpartei verurteilt deutlich die kriegerischen Handlungen der Türkei unter diversen Verletzungen von internationalem Völkerrecht und solidarisiert sich mit den unzähligen Opfern dieses Krieges. Und mal wieder schaut die Welt zu, insbesondere die EU und lässt sich sogar noch erpressen mit dem Flüchtlingsdeal. In Zeiten von internationalen Spannungen ist die Entwicklung und Provokation der Türkei eine nicht zu akzeptierende Handlung und muss dringend und deutlich sanktioniert werden. ...
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Text grösstenteils übernommen von Patrick Stählins Blog Seit dem 1. Juli 2019 sind die Schweizer Netzsperren gegen ausländische Glücksspielanbieter in Kraft. Jetzt erst wurden aber die Sperrlisten veröffentlicht. Es gibt zwei Listen, eine von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und eine von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot). Die Internetsperren sind in der Schweiz als DNS-Sperren implementiert, das heisst, der Provider als Taxifahrer vorgestellt setzt ein...
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35 Jahre, Beruf: IT, Hobby: Gamen – solch ein Prototyp von Mitglied der Piratenpartei ruft man sich wahrscheinlich beim Gedanken an die Partei vor das geistige Auge. Und ja, so ein Mitgliederprofil kommt vor. Kommt vielleicht mehr vor als andere Typen. Und das ist doch gut so. Aber seit einiger Zeit kommen auch andere Figuren vor. Zu den Jack Sparrows gesellen sich auch Keira Knightleys, Piratinnen. Dass es Platz dafür gibt, darin besteht kein Zweifel. Es gibt auf dem Kahn Platz für jeden und...
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Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Offenlegung des Quellcodes der Schweizer E-Voting-Lösungen. Aus aktuellem Anlass verweisen wir für den E-Voting-Code der Post auf folgende Sicherungskopien, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Korrektheit: https://git.ppzs.ch/swiss-e-voting/post-e-voting https://blog.fdik.org/2019-02/evoting-solution-master.tar.gz https://github.com/BenBE/evoting-solution https://github.com/dheeraj-rn/evoting-solution https://github.com/diagprov/evotin...
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WIR PIRATEN SETZEN DEN SPINNAKER! Denn: Am 20. Oktober wählen die Schweizer ein neues Parlament und die Vorbereitungen dafür haben längst begonnen. Ende März erwartet uns die grosse Piratenversammlung, wo Wahlprogramm und Positionen den Schwerpunkt bilden werden. Vorgängig, am 16./17. Februar, veranstalten wir einen dritten Teil des PiratenLAB. Mehr Details folgen in Kürze. An der Piratenversammlung gibt es ausserdem einige Neu- und Ersatzwahlen. Dazu brauchen wir Dein Engagement und soba...
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Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident ...
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Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig. Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu v...
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