In dieser Nachricht senden wir euch die Traktandenliste zur Piratenversammlung vom 25. Juni 2018. Es wurden alle Anträge berücksichtigt, die bis am 17. Juni 2018 bis Mitternacht eingereicht und gültig waren. Hier findet Ihr die Tagesordnung: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pv-zs/wiki/PV2018v1-TO Eröffnung der Versammlung durch den Präsidenten 19:00 Bestimmung des Protokollanten Bestimmung des Stimmzählers Antrag #7855: Genehmigung [...]

Stefan Thöni schafft Transparenz über die Kosten seines Wahlkampfs als Richter für das Zuger Verwaltungsgericht: Insgesamt belaufen sich die Kosten für die gesamte Werbung auf 7783 Franken. Bezahlt hat dies der Kandidat selbst und die Piratenpartei, so dass auf Abhängigkeiten von Dritten als Spender verzichtet werden konnte. Bezahlt wurden damit 4082 [...]

Die Abstimmungen verliefen im Baselland und Baselstadt nach dem Gusto der Piratenpartei beider Basel – aber bei den eidgenössichen Abstimmungen in keinster Weise. Mit 4x Ja zu den #Wohninitativen hat sich Basellstadt klar für einen besseren Mieterschutz ausgesprochen. Mit den immer mehr grassierenden Miethaien ein klarer Rand des Beckens aufgezeigt. [...]

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Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Fraktionserklärung Fraktionserklärung von Marc Wäckerlin (Piraten) namens der SVP-Fraktion: Bei der Vorbereitung der GGR-Sitzung ist mir im GGR-Netz aufgefallen, dass unsere Webseite nun auch ein Cookie-Popup hat. Es popt [...]

Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrer ordentlichen Piratenversammlung folgende Parolen gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz Mit dem neuen Geldspielgesetz würden erstmals verbindliche Netzsperren für Internetprovider eingeführt. Das lehnen wir strikt ab. Ist die Infrastruktur für Netzsperren einmal geschaffen, weckt dies Begehrlichkeiten, diese auch für andere Zwecke zu (mis-) brauchen. Bei [...]

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 1. Wahl Wahl der vier Stimmenzähler/innen für die Amtsdauer 2018/2022 2018.25 gemäss IFK 2. Wahl Wahl der Präsidentin / des Präsidenten für das Amtsjahr 2018/2019 2018.26 Annetta Steiner, glp 3. Wahl Wahl der 1. Vizepräsidentin / [...]

Die Piratenpartei hat beim Bundesgericht Abstimmungsbeschwerde gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und von Swisslos zugunsten des Geldspielgesetzes eingelegt. Swisslos befindet sich im Besitz der Kantone und führt die Befürworter an. Das Bundesgericht soll nun klären, welche Mittel Swisslos für den Abstimmungskampf einsetzt und ob es sich bei der [...]

Le Parti Pirate Vaudois s’est réuni aujourd’hui samedi 5 mai 2018 en assemblée générale extraordinaire afin de prendre position sur les objets des votations du 10 juin prochain : Le PPVD rejette la Loi sur les Jeux d’argent: NON aux arguments fallacieux Le PPVD est contre la nouvelle mouture de [...]

Der Abstimmungstermin vom 10. Juni 2018 rückt näher.  National ist über eine Initiative und ein Referendum abzustimmen. Ausserdem soll unser Vorstand ergänzt werden. Der Vorstand lädt deshalb zur ausserordentlichen Piratenversammlung (#PPAG218) ein. Wann: Samstag, 19. Mai 2018 14:00 bis ca. 18:00 Uhr Wo: Gemeinschaftszentrum Telli, Girixweg 12, 5000 Aarau, Raum Tellistudio [1] Provisorische Agenda: Innerhalb [...]

Auf die neue Legislatur hin wird Marc Wäckerlin (Piratenpartei) von der glp/PP- zur SVP-Fraktion wechseln. In der neuen Fraktionsgemeinschaft werden beide Seiten ihre Eigenständigkeit und ihren eigenen Auftritt beibehalten: Die Fraktion wird weiterhin die SVP-Fraktion bleiben, im Gegenzug ist der Pirat nicht an die Fraktionsmehrheit gebunden. Diesem Entscheid sind ausführliche Gespräche [...]

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 2. Kreditantrag Betriebs- und Gestaltungskonzept Technikumstrasse: Zustimmende Kenntnisnahme und Kredit von Fr. 400‘000 für die Projektierung, Projekt-Nr. 11327 2017.135 Nein. Ich habe den Ablehnungsantrag gestellt. Details separat im Wortlaut. 3. Verordnung [...]

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In der Weisung GGR-Nr. 2017.137 verlangt der Stadtrat Zustimmung zum «Betriebs- und Gestaltungskonzept Technikumstrasse», sowie CHF 400.000 für die Projektierung (die tatsächlichen Kosten werden um ein vielfaches höher sein, wahrscheinlich im zweistelligen Millionenbereich). Es müssen Werksleitungen in der Technikumsstrasse erneuert werden. Der Stadtrat will diese Gelegenheit zur Umgestaltung nutzen. Nach der [...]

Souvenez-vous! Il y a 215 ans, le Pays de Vaud, récemment libéré de l’emprise de Berne, accepte d’entrer dans la Confédération Suisse. En effet, l’Acte de Médiation garantissait aux Vaudois l’égalité en droit avec les autres cantons, la fin des privilèges des oligarques et le respect de la particularité de [...]

Chers Pirates, Le comité du Parti Pirate Vaudois a décidé de convoquer une Assemblée Pirate extraordinaire. Celui-ci vous invite à vous réunir le samedi 5 Mai 2018 à 11h00, à Lausanne Ouchy, et à participer au repas qui s’en suivra à l’adresse suivante: Salle des sociétés de l’USL Chemin des [...]

Das Zuger Verwaltungsgericht verlangt für die Einsicht in 16 Urteile 2000 Franken. Gegen diese prohibitiv hohen Gebühren hat Stefan Thöni Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Stefan Thöni begründet die Beschwerde wie folgt: "Die Justizöffentlichkeit schützt uns alle vor Willkür. Sie kann aber nur funktionieren, wenn interessierte Bürger und die Medien einfach, unbürokratisch [...]

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Alle Mitglieder sind zu unserer Piratenversammlung am 25.6.2018 in Zug eingeladen. Wir werden über die Traktanden gemäss Traktandenliste, die rechtzeitig versendet wird, beraten und entscheiden. Wo: Restaurant Giardino | Reiffergässli 3 | 6300 Zug Wann: Mo. 25.6.2018 Zeit: 19:00 CEST Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, bitten wir euch, Folgendes mitzunehmen: Gute Laune Geduld Digitales [...]

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 2. Verordnung / Rechtserlass Motion betreffend Schuldenbremse für eine nachhaltig gesunde Entwicklung der Stadtfinanzen – Umsetzungsvorlage (zuhanden der Volksabstimmung) und Kenntnisnahme der Finanzstrategie der Stadt Winterthur [...]

Am 17. Januar 2018 offerierte die Piratenpartei Bern der Stadt Bern 20 Freifunk Router um in der Stadt Bern endlich ein brauchbares Gratis-WLAN Angebot für Gäste und Touristen aufzubauen. Viele Medien berichteten über unseren Schritt: Der Bund, Berner Zeitung, 20min, sowie TV und Radios. Am 24. Februar traf endlich die Antwort der [...]

Die Berner Piraten kandidieren bei den Wahlen vom 25. März 2018 für den Grossen Rat und den Regierungsrat. Für die Grossratswahlen kandidieren wir in den zwei Wahlkreisen Mittelland-Nord und Biel-Seeland. Mehr Infos und eine Übersicht der Kandidaten findet sich auf der Wahlseite. Diesmal sind auch viele Freidenker mit dabei und darum ist [...]

Ahoi! Die Piratenpartei beider Basel lädt zur Piratenversammlung PV181 am kommenden Samstag ein. Die Möglichkeit zur Bezahlung des Mitgliederbeitrages vor Ort ist vorhanden. Datum: 10. März 2018 Zeit: 11.00 – ca. 14.00 Uhr Ort: Rest Globale (Ecke Claragraben/Rappoltshof), Basel https://www.openstreetmap.org/node/3208776979#map=19/47.56297/7.59364 Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten TAGESORDNUNG #7778  Begrüssung durch den [...]

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 2. Wahl Auflösung der Spezialkommission «Verselbständigung Stadtwerk Winterthur» 2015.66 Ja. Der grüne Ex-Stadtrat Matthias Gfeller hat es leider völlig verbockt. Die Verselbstständigung der Stadtwerke wäre richtig und wichtig. [...]

Am 4.12.2017 reichte ich mit Unterstützung der grünliberale-/Piraten-Fraktion, Michael Gross namens SVP-Fraktion und Urs Hofer namens der FDP-Fraktion unter der GGR-Nr. 2017.157 eine Schriftliche Anfrage zur Pensionskassensanierung gemäss gesetzlicher Vorgaben ein. Nun kam die Antwort des Stadtrats, zu der es einiges zu sagen gibt. In der Anfrage geht es im Wesentlichen [...]

Le 3 février dernier s’est tenue à Lausanne l’assemblée générale ordinaire du Parti Pirate Vaudois (PPVD). Voici le résumé des décisions qui y ont été prises: Le PPVD soutient l’initiative « Pour le remboursement des soins dentaires ». Il juge en effet que trop de Vaudois se refusent à bénéficier de soins [...]

Die Piratenpartei beider Basel hat an ihrem offenen Stammtisch vom 8. Februar über die Vorlagen diskutiert. In der Form eines kleinen Parleys legten die Anwesenden Piraten ihre Argumente dar. Für Folgenden Abstimmungen wurden die Parolen bereits an der Piratenversammlung vom 29. April 2017 gefasst: Ja zur Initiative «Stimmrecht mit 16» [...]

Die Piratenpartei beider Basel lädt zur Piratenversammlung PV181 am Samstag, 10. März ein. Die Akkreditierung beginnt um 11:00 Uhr, der Ort und die Taktanden werden noch bekanntgegeben. Anträge werden gemäss unseren Statuten bis 10 Tage vor der Piratenversammlung entgegengenommen. [...]

An ihrer Piratenversammlung vom 10. Februar 2018 haben die Piraten ihren Vorstand neu bestellt. Neuer Präsident ist Markus Amsler (bis anhin Vizepräsident). Marc Landolt wurde als Vizepräsident einstimmig gewählt. Hier ist das Protokoll. [...]

Die Piratenpartei Aargau lädt ein zur Piratenversammlung. ***Entgegen einer früheren Mitteilung haben wir das Datum geändert, neu gilt: Wann: Samstag, 10 Februar 2018 ab 14:00 Uhr Wo: GZT Gemeinschaftszentrum Telli Girixweg 12, 5000 Aarau Raum Rütmatt [1] Traktanden: Gemäss Statuten [2] (Protokoll der letzten PV [3]) Wir fassen Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018: Eidgenössische [...]

Neu sind die Ratsberichte unseres Gemeinderats hier unter in der Kategorie /politik/gemeinderat/ratsbericht/ zu finden. Die früheren Ratsberichte sind bis auf weiteres unter https://marc.waeckerlin.org/politik/winterthur/ratsbericht/index verfügbar. Traktanden Nr. Geschäftsart Bezeichnung Geschäfts-Nr. Position Pirat Marc Wäckerlin 2. Übrige Geschäfte Verpflichtungskreditabrechnungen per 30.6.2017 2017.124 ok. 3. Verordnung / Rechtserlass 10. Nachtrag Personalstatut der Stadt Winterthur vom 12. April 1999, Flexibilisierung und Modernisierung 2017.111 Wichtig ist es, ein modernes Personalstatut zu [...]

La prise de position de Monsieur Schwaab stupéfait le comité du Parti Pirate Vaudois! En effet, l’ancien Conseiller national, artisan de la mise en place de mesures de censures d’Internet comme moyen de régulation des jeux d’argent (LJAr – Loi sur les Jeux d’Argent), vient se drapper des atours d’un [...]

Die Piratenpartei hat für die Regierungsratswahl vom 25. März eine Doppelkandidatur eingereicht. Jorgo Ananiadis und Alfred Blaser stehen für eine humanistische, liberale und vor allem progressive Politik ein. Aufgrund der enttäuschenden Leistungsbilanz der bisherigen Berner Regierung wird dank den Piraten eine echte Alternative für freiheitsliebende Wählerinnen und Wähler geboten. Jorgo Ananiadis [...]

Chers Pirates, Comme chaque année le comité du Parti Pirate Vaudois vous convoque à l’Assemblée Pirate Ordinaire; elle aura lieu le 3 février 2018 à 10h et se tiendra à l’adresse suivante: Restaurant Hoi An BBQ Chemin des Pêcheurs 7 1007 Lausanne Event sur Facebook : https://www.facebook.com/events/142592619763437 Horaire: 10:00 – [...]

Nachdem die Stadtberner Regierung und der Stadtrat nach jahrelangen Debatten um ein städtisches gratis WLAN resignieren (siehe diverse Pressemeldungen der letzten Woche), machen jetzt die Piraten Nägel mit Köpfen: Sie spendieren der Stadt Bern die ersten 20 Freifunk-Knoten für ein offenes und freies Kommunikationsnetz. Dieses Angebot wurde heute der Stadt [...]

Die Aargauer Piratenpartei hat am 16. Januar 2018 in ihrem Stammlokal die Ortspartei Aarau gegründet. Unter der Leitung von Angelo Puma (Vizepräsident der Aargauer Piratenpartei) wird die Ortssektion vermehrt auf lokale Themen Einfluss nehmen. „Auf lokaler Ebene wollen wir mehr Präsenz zeigen“ lautet das Motto von Angelo Puma. [...]

Der Stadtrat legte gestern der Aufsichtskommission mit der Weisung GGR Nr. 2017.164 seinen Vorschlag zur Pensionskassensanierung vor. Diese Weisung hätte sich der Stadtrat sparen können, enthält sie doch im Vergleich zur Präsentation vom Frühjahr nichts wesentlich neues. Schon damals wurde das Ansinnen mehrheitlich stark kritisiert. Trotzdem floss die vorgebrachte Kritik [...]

Chers Pirates, Le comité du Parti Pirate Vaudois a décidé de convoquer une Assemblée Pirate extraordinaire; celui-ci vous invite à l’Assemblée Générale Extraordinaire du 20 décembre 2017 à 19h, en préambule de la Pastafariade qui aura lieu à Lausanne Ouchy : Salle des sociétés de l’USL Chemin des Pêcheurs 7 [...]

Chères Pirates, chers Pirates Des évènements graves et importants sont déroulés ces derniers mois, qui se sont soldés par la convocation d’une assemblée générale extraordinaire afin de prendre les mesures qui s’imposaient. Durant cette assemblée, et suite au vote sur la motion déposée ( https://projects.piratenpartei.ch/issues/7749 ), M. Thomas Moret a [...]

Nationale Parolen Ernährungssicherheit: NEIN Den «Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit» lehnen wir ab. Obwohl wir das Anliegen nachvollziehen können, finden wir die Umsetzung zu konservativ und unnötig. Die Ernährungssicherheit ist bereits jetzt gegeben und beschränkt sich nicht nur auf die Schweiz. Insbesondere in den Grenzkantonen profitieren wir von einem regen Austausch [...]

Chers Pirates, Suite à la demande d’un membre et une séance extraordinaire, le comité du Parti Pirate Vaudois vous invite à l’Assemblée Générale Extraordinaire du 27 septembre 2017 à 19h, à Lausanne Ouchy: Salle des sociétés de l’USL Chemin des Pêcheurs 7 1007 Lausanne-Ouchy Event sur Facebook : https://www.facebook.com/events/1721114798184280 Horaire: [...]

An der Piratenversammlung vom 5. September hat die Piratenpartei Aargau folgende Parolen beschlossen: Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“): NEIN Vorlage 2: Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: NEIN Vorlage 3: Bundesgesetz vom 17. März [...]

Récoltez des signatures, gagnez des hamburgers!!! Récoltez des signatures pour l’initiative pour la transparence du financement politique et venez partager un moment convivial avec le Parti Pirate, et un hamburger, bien sûr, au Parc Bourget. Les règles 20 signatures valables pour l’initiative (https://www.partipirate.ch/wp-content/uploads/sites/3/2016/04/Transparenz-A4-Bogen-f-pirate.pdf) vous vaudra un hamburger sur place. La [...]

Die Piratenpartei beider Basel hat am 29. April ihre ordentliche Versammlung abgehalten. Dabei wurde der gesamte Vorstand von den anwesenden Piraten wiedergewählt. An den Statuten wurden kleine Änderung vorgenommen. Unter anderem ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Schweiz für Piraten aus unserer Sektion nicht mehr zwingend. Des weiteren haben die [...]

Ahoi! Die Piratenpartei beider Basel lädt zur Piratenversammlung PV171 am kommenden Samstag ein. Die Möglichkeit zur Bezahlung des Mitgliederbeitrages vor Ort ist vorhanden. Datum: 29. April 2017 Zeit: 12.00 – ca. 15.00 Uhr Ort: Starship Factory, Auf dem Wolf 13 (DreispitzAreal), Basel https://map.freifunk-3laendereck.net/#!v:m;n:c46e1fe86f4e Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten Tagesordnung #7617 [...]

The Pirate Party of Switzerland owns the domain wikileaks.ch. This site is not operated by the Pirates, but rather directs to the servers of wikileaks.org. Last Friday the Pirate Party of Switzerland informed the Wikileaks team that the Swiss domain registry Switch had detected malware under that domain and was [...]

übersetzt aus dem Englischen: Originalbeitrag von Rick Falkvinge Überraschenderweise geht in der Schweiz gerade ein Gesetz durch das Parlament, welches Internet Zensur einführt um heimische Glücksspielbetriebe vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. Das ist gefährlich, miss-informiert und absolut ineffektiv. Es ist alarmierend zu sehen, dass sogar eine starke Demokratie wie die Schweizerische, [...]

Neben den eidgenössichen Abstimmungen wird am 12. Februar 2016 in Basel-Stadt [1] über die kantonale Vorlage betreffend Abschaffung der Wahlhürde/Quorum abgestimmt. Die Piratenpartei beider Basel ist erfreut, dass die Mehrheit des Grossrates für die Abschaffung des Quorums einsteht. Ohne diese wird eine grössere Vielfalt an Parteien ermöglicht, was einer Blockbildung [...]