Tag Geheimdienst

Die Echtheit der von der NSA gestohlenen und publik gemachten Hacking-Werkzeuge wurde bestĂ€tigt. Möglicherweise sind die davon ausgenutzten SicherheitslĂŒcken nach wie vor offen. Ein Ă€hnlicher Diebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist nur eine Frage der Zeit. Stefan Thöni, Co-PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz und Experte fĂŒr Informationssicherheit sagt dazu: «Wenn der amerikanische Geheimdienst seine Hacking-Werkzeuge nicht schĂŒtzen kann, wie soll das dem NDB gelingen, bei dem Mi...
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Wir werden dieses Jahr ĂŒber das Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Sicher ist, dass die BefĂŒrworter im Abstimmungskampf auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zĂ€hlen werden. Hier prĂ€sentiere ich Ihnen schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich grĂŒndlich zu hinterfragen lohnen. Es werden bloss 20 zusĂ€tzliche Stellen geschaffen. In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusĂ€tzliche Ste...
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will in einer BroschĂŒre fĂŒr Gefahren auf GeschĂ€ftsreisen sensibilisieren. Er warnt dabei vor den Mitteln, die er selber einsetzt um andere auszuspionieren. Keine Hilfe bietet er dem Normalverbraucher beim Schutz seiner PrivatsphĂ€re. Die Piratenpartei fordert, dass der NDB aufgelöst und Sicherheitstechnologien, Wissen und RatschlĂ€ge von einem offenen und vertrauenswĂŒrdigen Institut fĂŒr Menschen, Unternehmen und Behörden in der Schweiz gleichberechtigt bereit...
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An diesem 1. August bereitet sich die Piratenpartei auf den Wahlherbst 2015 vor. Piraten ZĂŒrich, Bern, St. Gallen, Waadt, Aargau und der Zentralschweiz haben bereits viel geleistet, Kandidaten gesucht und aufgestelt, Unterschriften gesammelt, das Wahlprogramm geschrieben und Werbung organisiert. Noch aber liegt der hĂ€rteste Teil vor uns: Um Sichtbar zu werden, mĂŒssen wir raus auf die Strassen, Standaktionen durchfĂŒhren und mit den WĂ€hlern sprechen. Gleichzeitig mĂŒssen wir unser breites und ergie...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter ThĂŒr erklĂ€rt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen fĂŒr harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der ĂŒberwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitĂŒberwachten Personen und der Chilling Effekt, die EinschĂŒchterung durch...
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Die NSA hat ĂŒber ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur AufklĂ€rung auslĂ€ndischer Spionage in der Schweiz sowie der UntĂ€tigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die kĂŒrzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des StĂ€nderates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenĂŒgend. Die Aufsichtsinstanz wird MissbrĂ€uche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die KabelaufklĂ€rung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. (mehr …)

 

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Recherchen der Aargauer Zeitung haben es ans Licht gebracht: der Nachrichtendienst des Bundes NDB hat Geheimdienstaufgaben an die Firma Wavecom ausgelagert. Der NDB demonstriert damit erneut ein mangelndes FingerspitzengefĂŒhl im Umgang mit Grundrechtseingriffen. Die Piratenpartei Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Auslagerung solch heikler Eingriffe an eine Privatfirma und verlangt, dass das Parlament kĂŒnftig sĂ€mtliche TĂ€tigkeiten des NDB im Voraus kontrolliert. (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz ist enttĂ€uscht ĂŒber die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: WĂ€hrend der Bundesrat im Ausland ĂŒber das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefĂ€hrdende Überwachung durch die KabelaufklĂ€rung im Nachrichtendienstgesetz voran. WĂ€hrend der Bundrat ĂŒber Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren fĂŒr kritische Infrastrukt...
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