Die Piratenpartei Schweiz fordert erneut, Asyl für Edward Snowden zu prüfen

Edward Snowden hat vor gut sechs Jahren einen der grössten Geheimdienstskandale aufgedeckt. Die NSA-Affäre brachte die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation durch Geheimdienste ans Licht. Heute erscheint nun seine Autobiografie, welche brisante Enthüllungen insbesondere auch zu seiner Geheimdiensttätigkeit in Genf enthält. Die Piratenpartei der Schweiz nimmt dies zum Anlass, ihre Forderung für Asyl in der Schweiz zu erneuern.

In seinem Buch «Permanent Record» berichtet Snowden unter anderem auch ausführlich über seine Spionageaktivitäten in der Schweiz. Diese richteten sich primär gegen Organisationen wie die UNO oder die Welthandelsorganisation WTO. Aber auch der schweizerische Bankenplatz und nationale Telekomanbieter wurden gezielt bespitzelt.

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz: «Wir Piraten sehen im Aufdecken von illegalen Überwachungs- und Spionagemassnahmen gegen die Bürger eine wichtige Leistung für Demokratie und Gesellschaft. Edward Snowden verdient Schutz und Anerkennung. Deshalb soll die Schweiz Edward Snowden Asyl gewähren und auch anderen Whistleblowern endlich besseren Schutz anbieten.» [1]

David Herzog, Spitzenkandidat der Zürcher Piraten, ergänzt: «Es müssen nun endlich Ermittlungen gegen die ausländische Spionagetätigkeit in der Schweiz aufgenommen werden. Die jahrelange Untätigkeit ist ein Skandal!»

Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil, weil er uneigennützig und in öffentlichem Interesse die weltweiten illegalen Aktivitäten verschiedener Geheimdienste öffentlich gemacht hat. Er teilte kürzlich mit, dass die USA ihm bisher noch nicht einmal einen fairen Prozess zugesichert, sondern lediglich versprochen haben, er werde nicht gefoltert. Ein rechtstaatliches Verfahren ist aus unserer Sicht damit nicht gegeben und deshalb erneuern wir Piraten unsere Forderung nach der Prüfung eines möglichen Asyls in der Schweiz für ihn. Die Schweiz soll dafür sorgen, dass Edward Snowden vor Auslieferung in die USA sowie vor Strafverfolgung in der Schweiz geschützt ist.

[1] https://www.piratenpartei.ch/2014/06/24/offener-brief-fuer-die-vorpruefung-eines-asylgesuches-fuer-edward-snowden/