Piratenversammlung 2019: Segel setzen zum Schlussspurt im Wahlkampf

An der Vollversammlung der Piratenpartei Schweiz vom Sonntag, 15.9.2019, in Lausanne hat die Partei ihre Unterstützung für zwei Referenden bekundet. Jorgo Ananiadis wurde zum Co-Präsidenten gewählt und positioniert das Kernthema der Partei als wichtiges Querschnittsthema für die Schweizer Politik.

Fernab von sturen Parteiideologien stehen die Piraten weiterhin für Offenheit und Transparenz bei der Digitalisierung (und) im Staatswesen. An der Piratenversammlung wurden nochmals die Säbel gewetzt und mehrere wichtige Entscheide gefällt:

  • Die Piraten unterstützen ein mögliches Referendum gegen die E-ID einstimmig!
  • Die Piraten unterstützen ein mögliches Referendum gegen die Revision des Urheberrechts einstimmig!
  • Die Piraten fassen die JA-Parole zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Der bevorstehende Schlussspurt im Wahlkampf war ein weiteres zentrales Thema der Piratenversammlung. Der neu gewählte Co-Präsident und Berner Ständerats-Kandidt Jorgo Ananiadis sagt zu diesen Beschlüssen: „Wer die Piraten als Einthemenpartei abstempelt, übersieht den zentralen Punkt: Der digitale Wandel betrifft wirtschafts-, sozial- und auch umweltpolitische Themen und muss ganzheitlich betrachtet werden. Es braucht endlich mehr digitale Kompetenz im Bundeshaus, wie die katastrophale Umsetzung des Geldspielgesetzes belegt. Bei der E-ID und beim Urheberrecht macht das rückwärtsgerichtete Parlament neue Fehler und wir Piraten stehen in der Pflicht, dem Volk erneut eine Chance zu geben, politische Fehlentscheide mittels Volksabstimmungen zu korrigieren.“

Zu E-ID und Urheberrechtsgesetz haben die Piraten bereits während der Vernehmlassung und den Debatten mehrmals ihre dedizierte Meinung kundgetan. Für tiefergehende Informationen dazu siehe z.B. folgende Artikel:
https://www.piratenpartei.ch/2017/05/29/untaugliches-e-id-gesetz-muss-total-ueberarbeitet-werden/
https://www.piratenpartei.ch/2016/03/31/bundesrat-muss-bei-einseitiger-urheberrechtsrevision-nachbessern/
https://www.piratenpartei.ch/2014/06/09/echte-modernisierung-des-urheberrechts-noetig-statt-dem-ausbau-der-repression/

Die Piratenthemen haben Hochkonjunktur (aktuelles Beispiel z.B. das morgen erscheinende Buch „Permanent Record“ von Edward Snowden), Digitalisierung betrifft uns alle.  Es braucht neue Kräfte für eine moderne Schweiz. Lassen wir endlich die Profis ran!