Untaugliches E-ID-Gesetz muss total überarbeitet werden

Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und übt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt und für mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die Bürger, sondern auch die KMU komplett vergessen hat. Die vorgeschlagene E-ID lässt sich nur in wenigen Fällen verwenden und dafür einfach zur Überwachung der Nutzer missbrauchen. Die Piratenpartei fordert, dass das Gesamtkonzept noch einmal überdacht wird.»

Die Piratenpartei fordert, dass die E-ID auch für den Vertragsschluss zwischen Privatpersonen, für den Beitritt zu Vereinen und für das E-Collecting, also die elektronische Unterschriftensammlung für Volksinitativen und Referenden, tauglich sein muss. Dies alles ist möglich, ohne dass der Herausgeber der E-ID jede Verwendung verfolgen kann. Zudem muss im Gesetz explizit verankert werden, dass marktbeherrschende Unternehmen die Bürger nicht zu E-ID zwingen dürfen.

Die Feststellung der Identität ist eine Uraufgabe des Staates, die dieser nicht ohne Not auf der Hand geben darf. Zudem lässt sich nur so sicherstellen, dass Sicherheit, Benutzbarkeit und Datenschutz höchste Priorität eingeräumt wird. Dass dem hier nicht genügend Rechnung getragen wurde, sieht man daran, dass nicht nur die AHV-Nummer unnötigerweise verwendet wird, sondern die Bürger noch mit einer zusätzlichen lebenslang gültigen eindeutigen Nummer versehen werden sollen.