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Die Stadt Bern, genauer die Orts- und Gewerbepolizei, hat es offensichtlich nicht so mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung. Der vorliegende Fall ist so einfach wie auch absurd: Zwei(!) Personen halten unabhängig voneinander zufällig in Nähe der britischen Botschaft ein Pappschild, still und friedlich. Und dafür bekamen sie von der Orts- und Gewerbepolizei eine Busse [1]. Dabei bedienten sich die Behörden eines fragwürdigen Tricks: Sie erklärte einfach beide Teilnehmenden zu Organisatoren. ...
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Die Piratenpartei macht sich erneut Sorgen um Medienvielfalt und den Niedergang des Qualitätsjournalismus in der Schweiz, falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Linksteuer umgesetzt wird [1]. Der Vorschlag unterstreicht das eklatante Unverständnis des Bundes für das Internet. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Wieder einmal wurde von digitalen Analphabeten dem Bundesrat ein Gesetz eingeflösst, der sich nun zum Handlanger macht. Was im "ausländischen Internet" krachend gescheitert is...
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Die Piratenpartei ist erfreut, dass die SBB die Ausschreibung zum höchst umstrittenen KundenFrequenzMessSystem [sic!] jetzt abbricht [1]. Dieses System zur systematischen Videoüberwachung gelangte nur Dank einer Recherche von K-Tipp [2] an die Öffentlichkeit. Die Piratenpartei befürchtet, dass Passanten mittels Gesichtserkennung auf Schritt und Tritt verfolgt werden [3]. und haben deshalb gemeinsam mit einer Vielzahl anderer NGOs, wie AlgoritmWatch und der Digitalen Gesellschaft, und 17'069 ...
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Der Nationalrat berät am 16. März über die Änderung des Informationssicherheitsgesetzes. Mit der Einführung einer Meldepflicht von Sicherheitslücken und Cybervorfällen für Betreiber kritischer Infrastrukturen kann ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Cybersicherheit in der Schweiz geleistet werden. Damit können Angriffe frühzeitig entdeckt, ihre Angriffsmuster analysiert und Betroffene rechtzeitig gewarnt werden. Dieses ehrenswerte Ziel wird aufgrund von schwerwiegenden Schwachstellen in de...
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Die Piratenpartei Schweiz beteiligte sich bereits am letzten Referendum gegen das Covid-Gesetz im Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» und beschloss an der Piratenversammlung im Januar 2023 einstimmig die Unterstützung des aktuellen Referendums. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Die Zertifikatspflicht führte zu einer faktischen Ausweispflicht im Inland, hat sich als ineffektiv zur Eindämmung der Covid19-Pandemie und schädlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft erwiesen....
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Die Piratenpartei ist zufrieden, dass die unsinnige Parlamentarische Initiative zur Plattformregulierung vom Initianten zurückgezogen wurde. [1] Die Piraten hatten zusammen mit der ISOC und der pEp-Stiftung vor den Konsequenzen dieses Vorstosses in einer öffentlichen Stellungnahme gewarnt. [2] Die Kommissionsmitglieder wurden vorgängig auch dazu informiert. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Unsere Warnungen waren diesmal erfolgreich und die Parlamentarier haben sich für einmal...
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Am 02. Februar wird in der Rechtskommission des Nationalrates die Parlamentarische Initiative “Illegale Inhalte und Fake News auf Internetplattformen stoppen” [1] behandelt. Was genau die Initiative will und was deren Forderungen für die Demokratie der Schweiz bedeuten, soll nachfolgend analysiert und kritisch hinterfragt werden. “1. Die genannten Internet-Plattformen sind haftungsrechtlich in die Verantwortung zu nehmen, wobei sie für gesetzeswidrige Inhalte, die sie verbreiten, auch dann ver...
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Nach der Einreichung der Unterschriften zeichnet sich immer mehr ab, dass die Schätzung des Komitees "Ausweiszwang Nein" zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war. Durch die ausserordentlich späte Mobilisierung in diesem Referendum bestand nur die Chance auf Erfolg, wenn genügend Personen unseren neuen persönlichen Unterschriftenbogengenerator nutzen. Dieser erstellt einen an die Wohngemeinde der unterzeichnenden Person adressierten Bogen. Damit werden die Bögen nicht erst a...
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Medienmitteilung Das Interesse und die Dynamik der letzten 10 Tage an der Kampagne "Ausweiszwang Nein" hat gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer legen Wert auf den Schutz ihrer privaten Daten und lehnen auch handwerklich schlecht gemachte Gesetze ab. Kampagnenleiter des Referendums Pascal Fouquet "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen. Demnach sind wir über 50'000 Unterschriften." Die Piratenpa...
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Das Parlament hat es heute verpasst mehr Transparenz zu schaffen. Die parlamentarische Initiative "Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Offenlegung der grossen Geldflüsse an Parlamentsmitglieder" wurde abgelehnt. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei kommentiert auf den Punkt: "Die Schweiz bleibt eine intransparente Kartoffelrepublik." Die parlamentarische Initiative hat die gleiche Stossrichtung wie die 2011 von den Piraten mitlancierte Volksinitiative «Für die Offenle...
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