Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50'000 Unterschriften überschritten. Das Referendumskomitee ist guter Dinge, dass in den nächsten Tagen noch zusätzliche Unterschriften zusammenkommen, um definitiv auf der sicheren Seite zu sein. Das PMT ist eine gefährliche Zeitbombe: Ein beliebig dehnbare Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifion ermögl...
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Heute wurde in London das Urteil zur Auslieferung Julian Assanges gesprochen. Das Gericht entschied, den mehrfach für den Friedensnobelpreis nominierten und preisgekrönten Journalisten nicht in die USA auszuliefern - aus gesundheitlichen Gründen. Alle anderen Argumente der Verteidigung gegen die Auslieferung wurden von der Richterin verneint. Weiter wird Assange in Haft bleiben, bis die US-Justiz entschieden hat, ob gegen das Urteil weitere rechtliche Schritte eingelegt wird. Jorgo Ananiadis,...
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Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslose Massenüberwachung durch Kabelaufklärung verurteilt. Die Piratenpartei ist äusserst erfreut, dass das Bundesgericht die massive, anlasslose Verletzung unserer digitalen Unversehrtheit in einem von der Digitalen Gesellschaft geführten Rechtsstreit festgestellt hat. Wir warnen seit unserer Gründung vor der ausufernden Massenüberwachung und Datensammelei seitens Behörden und Unternehmen und fühlen uns durch dieses Urteil gestärkt. ...
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Die Piratenpartei hat zusammen mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, junge Grüne und Parat das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ergriffen. Hier das Referendum unterschreiben! Anlässlich der am 07. Oktober stattgefundenen Pressekonferenz veröffentlichen wir hier die Rede von Co-Präsident Jorgo Ananiadis: Sehr geehrte Damen und Herren Wir ergreifen hier das Referendum gegen ein Gesetz, das im Grundsatz das Ziel hatte,...
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Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt. [1] Seit sieben Jahren ist dank den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstossen. Jeder Nutzer, und damit fast jeder Mensch, wird im Internet verdachtsunabhängig überwacht. Unter anderem sind Microsoft, Google, Facebook und...
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Viele Probleme beim Schweizer E-Voting sind bereits hinlänglich bekannt. Nun wird offensichtlich, dass bei der Beschaffung der Software genauso geschlampt wurde wie bei der Programmierung. Es wurde bekannt, dass Scytl, die spanische Herstellerfirma der “Schweizer” E-Voting-Plattform, Konkurs anmelden musste. Für die Piratenpartei stellt sich die Frage, wieso der Bund einer dubiosen Firma, die in kurzer Zeit mit 75 Millionen Euro Schulden insolvent geht, so viel Vertrauen schenkt. Jorgo Anania...
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Auch die direkte Demokratie leidet stark unter der COVID-19-Pandemie. Seit dem 21. März ist es verboten für Volksinitiativen und Referenden Unterschriften zu sammeln. Schon in den Wochen zuvor war dies auf der Strasse kaum mehr möglich und man muss davon ausgehen, dass Sammelaktionen auch weiterhin sehr schwierig bleiben. Die Piratenpartei fordert deshalb eine pragmatische Lösung: Initiativ- und Referendumskomitees sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Unterschriftenbogen beim Versand der Unterl...
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Die Zahl der Covid19-Fälle in der Schweiz nimmt rasch zu. Auch die Telekommunikationsanbieter sind aufgerufen, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Um die Massnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden zu unterstützen und notfallmässig gestrandete Mitbürger zu entlasten, braucht es jetzt dringend pragmatisches Handeln. Wir Piraten fordern für reibungsloses Homeoffice und Homeschooling per sofort alle künstlichen Begrenzungen der Anschlusskapazitäten auf mindestens symmetrische 20 Mbit / s anzuh...
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Heute begann das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London. Europaweit fanden deshalb Demonstrationen statt. Aber nicht nur in London, wo die Unterstützung sogar im Gerichtssaal hörbar war [1], auch in Bern wurde lautstark für den Journalisten demonstriert. Über hundert Personen nahmen an der Kundgebung auf dem Helvetiaplatz teil. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, zeigte sich vor Ort von der Demonstration beeindruckt: "Dass mehr als doppelt so viele Menschen...
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Am Montag beginnt die Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange vor einem Londoner Gericht. Julian Assange, WikiLeaks-Gründer und Journalist, ist ein politischer Gefangener. Seit seiner Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen wir er mit allen Mitteln verfolgt und von der Britischen Polizei wegen konstruierten Vorwürfen festgehalten. Sogar der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft Grossbritannien, Schweden und den USA vor, mit Julian Assange ein Exempel statuieren zu wolle...
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