Nachdem Wikileaks das Cyberwaffen-Arsenal der CIA aufgedeckt hat, müssen Bundesrat und Parlament dringend Mittel für die Sicherheit der Bevölkerung gegen solche Angriffe zur Verfügung stellen, statt selbst durch den NDB diese Sicherheit zusätzlich zu gefährden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Bundesrat und Parlament sind beim NDG dem Traum einer Offensivfähigkeit der Schweiz im Digitalkrieg nachgehangen. Vault7 zeigt auf, dass die Schweiz hier nichts gewinnen ...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer heutigen Piratenversammlung in Olten die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 beschlossen und fordert in neuen Positionspapieren die Modernisierung des Wahl- und Stimmrechts sowie eine umfassende Demonstrationsfreiheit. Die Piraten sind der Auffassung, dass die Energiewende und der Atomausstieg dringlich sind und haben daher die Energiestrategie 2050 trotz Datenschutzbedenken gegen die Möglichkeit der zwangsweisen Einführung von Smart Metern befürwortet. ...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und überlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei befürchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu:  «Das Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei begrüsst den Ausgang der heutigen Volksabstimmungen, insbesondere das Ja zur erleichterten Einbürgerung und zum Nationalstrasse- und Agglomerationsfonds. Diese Volksentscheide zeigen, dass die direkte Demokratie als Zukunftsmodell ausgebaut werden muss. Die Piratenpartei ist hocherfreut über die wuchtige Annahme der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der Ausländer dritten Generation. Insbesondere in Zeiten, in denen Immigration in vielen westlichen Staaten unter Beschuss...
Weiterlesen

 

Präsident Trump hat mit einer Executive Order den Datenschutz auf amerikanische Staatsangehörige und dauerhafte Einwohner der USA beschränkt. Dies steht im direkten Widerspruch zum Privacy Shield mit der Schweiz. Die Piratenpartei fordert, dass der Bundesrat dieses ineffektive Abkommen unverzüglich aufkündigt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Diese Direktive des amerikanischen Präsidenten zeigt eindeutig, dass sich der Bundesrat beim Privacy Shield trumpiert h...
Weiterlesen

 

Die Rechtskommission des Nationalrates hat heute die Netzsperren aus dem Geldspielgesetz gekippt. Die Piratenpartei, die netzpolitische Gesellschaft und die digitale Wirtschaft haben damit einen wichtigen Etappensieg errungen. Unzählige Branchen-Experten bestätigen die umfassenden Probleme bei einer Einführung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: «Netzsperren bedeuten massive Eingriffe in die Grundrechte. Sie können leicht umgangen werden und führen zu ei...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Schweiz betrachtet den heute von Bundesrat publizierte Swiss Privacy Shield als völlig ungenügend. Das Datenschutzabkommen mit den USA ändert nichts daran, dass einmal in die USA übermittelte Daten von Schweizerinnen und Schweizern für den amerikanischen Sicherheitsapparat Freiwild sind. Der im Swiss Privacy Shield vorgesehene Ombudsmechanismus schafft keinen effektiven Rechtsschutz für Menschen in der Schweiz – weder gegenüber den Unternehmen selbst, noch gegenüber amerikan...
Weiterlesen

 

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in den EU-Ländern gekippt. Die Piratenpartei erwartet nun, dass das Bundesgericht die anlasslose Speicherung von Metadaten auch in der Schweiz stoppt. Zwar gelten weder das Urteil des EuGH noch die EU-Grundrechte-Charta für die Schweiz, wohl aber die Europäische Menschenrechtskonvention, welche vergleichbare Garantien für die Privatsphäre bietet. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Fes...
Weiterlesen

 

In der Türkei wird das demokratische Erbe Atatürks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die Türkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei ist nach den Wahlen in Island mit 14% die drittstärkste Partei im Parlament des Inselstaats und könnte somit an der neuen Regierung beteiligt sein. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Wir gratulieren der islandischen Piratenpartei zu ihrem historischen Wahlergebnis und hoffen auf einen Aufbrucheffekt für Piraten weltweit.» Die isländische Piratenpartei setzt sich wie die Piratenpartei Schweiz für eine transparente Politik, Whistleblowerschutz ...
Weiterlesen