Startseite / Politik / Einträge der Kategorie "Medienmitteilungen"

Slides

Die Piratenpartei hat heute  mit anderen (Jung-)Parteien etwa 70.000 Unterschriften das Referendum gegen das Filmgesetz eingereicht.[1,2] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kämpfen, da es, wie schon frühere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. Das Gesetz, über das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten T...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei hat heute an ihrer Piratenversammlung unter anderem die Parolen für die Abstimmungen am 13. Februar beschlossen: Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN Die Mitglieder erachten die heutigen Schranken für Tierversuche bereits als sehr hoch. Für das Tierwohl ist bei der Nutztierhaltung deutlicheres Verbesserungspotential vorhanden. Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung: JA Die Gesamtgesellschaftlichen Kosten des Tabakkonsums rechtfertigen nach der Meinung der...
Weiterlesen →

 

In Tschechien wurden heute erstmals Piraten in einer Regierung vereidigt. Die Piratenpartei Schweiz gratuliert mit einem herzlichen Arrr! der tschechischen Bevölkerung und den piratigen Kollegen! Die Česká pirátská strana stellt drei Minister in der neuen Regierung: Jan Lipavsky: Aussenminister Ivan Bartos: Minister für Digitalisierung und regionale Entwicklung Michal Šalomoun: Gesetzgebungsminister Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Ein historischer Tag, für die Pi...
Weiterlesen →

 

Nach Ablehnung Stimmrechtsbeschwerde PMT: Piraten empfehlen dringend ein JA zur Justizinitiative! Auf die wohlbegründete und inzwischen auch inhaltlich von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unfreiwillig bestätigte [1,2] Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei (flankiert von ehemaligen Bundesrichtern und weiteren hochrangigen Rechtsgelehrten) wurde vom Bundesgericht nicht eingetreten [3]. Obwohl inhaltlich (Falschbehauptungen: "Definition der Terroristischen Aktivität ...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei hat heute offiziell mit anderen (Jung-)Parteien das Referendum gegen das Filmgesetz lanciert. [1] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kämpfen, da es, wie schon frühere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europäischen Raum kommen, erfolgreiche Serien oder Filme könnten gestrichen werden, dem Nutzer ...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei Schweiz hat im Frühjahr erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Bund und Kantone an E-Voting festhalten wollen. In ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe lehnen die Piraten deshalb die Wiederaufnahme dieses für unsere Demokratie brandgefährlichen Abstimmungsverfahrens ab. Unter Anderem begründen wir dies wie folgt: Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und dank dem Expertendialog im Jahr 2020 wurden wertvolle Erkenntnis...
Weiterlesen →

 

In ihrer Vernehmlassungsantwort zum "Sicherheitspolitischer Bericht 2021" stellt die Piratenpartei die Forderung nach einem eigenständigen Department für Digitalisierung auf, welches ressourcenmässig den tatsächlichen Anforderungen unserer Zeit entspricht. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz begründet die Forderung: "Die Digitalisierung ist heute der  Haupttreiber unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Um den Herausforderungen und Auswirkungen adäquat begegnen zu können, br...
Weiterlesen →

 

Die Piratenpartei steht der Einigung zu den neuen Transparenzregeln in der Politikfinanzierung mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits ist es begrüssenswert, dass die Schweiz endlich Licht in die Dunkelkammern des Parlaments und der Kampagnen bringt. Diesbezüglich war unsere Transparenzinitiative [1] ein voller Erfolg. Andererseits sind die beschlossenen Limiten unseres Erachtens immer noch zu hoch: Die Piratenpartei selbst veröffentlicht Spenden von Privatpersonen bereits ab 500 Franke...
Weiterlesen →

 

Es hat trotz grosser Anstrengungen nicht ganz gereicht das demokratiefeindliche PMT an der Urne abzuwenden. Unter dem Vorwand Terrorismus bekämpfen zu wollen, präsentierten der Bundesrat und das Parlament dem Stimmbürger ein trojanisches Pferd: In Wahrheit ermöglicht die Vorlage nun, dass vor allem jegliche missliebige politische Aktivität verfolgt werden kann. Die Behörden und auch Bundesrätin Keller-Sutter haben massive Unwahrheiten zum Polizeimassnahmengesetz verbreitet. Für die Gegner des...
Weiterlesen →

 

Wie erwartet ist der Kanton Bern nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde eingetreten. Darum zieht die Piratenpartei diese nun weiter vor Bundesgericht. Aufgrund der langen Verfahrensdauer im Kanton Bern ist kein Entscheid vor der Abstimmung am 13. Juni zu erwarten, jedoch kann das Bundesgericht auch nachträglich das Resultat für ungültig erklären. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Der Fall ist klar. Die Behörden und Bundesrätin Keller-Sutter haben wiederholt zahlreiche Unwahr...
Weiterlesen →

 

← Ältere Einträge

Weitere Informationen

Nächste Events

Piratenpartei Schweiz

Piratenpartei Schweiz

https://www.piratenpartei.ch/