Im EMBAG (Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben) hat der Bund die Grundlagen gelegt, um Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichen Interesse zu fördern (Art. 17) [1]. Die Piratenpartei sieht den Vorschlag der Bundeskanzlei grundsätzlich auf einem guten Wege, hat jedoch auch deutliches Verbesserungspotential identifiziert und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens [2] eine Stellungnahme [3] eingereicht. Insbesondere kritisieren wir folgend...
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Die Rechtskommission des Ständerats liefert mit der heutigen Sitzung weitere Munition für ein Referendum [1]. Schon lange ist bekannt, dass fedpol unbedingt von jeder einzelnen Person einen hochauflösenden biometrischen 3D-Gesichtsabdruck erfassen will und deshalb auf den Online-Ausstellungsprozess besteht. Mit grossem Widerstands konnte unter anderem die Piratenpartei erwirken, dass auch eine Offline-Ausstellung möglich sein wird. Dabei wurde wiederum versprochen, dass KEINE biometrischen Daten...
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Im zweiten Anlauf für eine E-ID liegt der Ball nun bei der Rechtskommission des Ständerates. Auch wenn der Nationalrat bei der Vorlage kleine Verbesserungen vorgenommen hat, fällt die aktuelle Version der Vorlage aus Sicht der Partei der Informationsgesellschaft durch. Noch kann der Ständerat durch einfache Anpassungen die Vorlage verbessern und ein drohendes Referendum abwenden [1]. Die Technologiefolgenabschätzung zeigt noch gewichtige Kritikpunkte auf: 1. Das Online-Ausstellungsverfahren...
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Die Piratenpartei begrüsst die Freilassung von Julian Assange Die Piratenpartei freut sich, dass Julian Assange in der vergangenen Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen wurde. Nach jahrelanger Verfolgung, seiner dramatischen Festnahme in der Botschaft von Ecuador und fünf qualvollen Jahren in Belmarsh, wurde nun eine Vereinbarung mit einem US-Gericht getroffen. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei: “Julian Assange konnte das berüchtigte Gefängnis #Hellmarsh endl...
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Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Chatkontrolle von der Tagesordnung gestrichen [1,2]. Die erforderliche Sperrminorität, um die KI-basierte Massenüberwachung unserer digitalen Kommunikation zu verhindern, wäre heute wohl erreicht worden. Eine Annahme hätte schwerwiegende Konsequenzen für die sichere Verschlüsselung und das Ende des digitalen Briefgeheimnisses bedeutet. Die Piratenparteien verschiedener Länder, zivilgesellschaftliche Organisationen und Stimmen aus der Wissenschaft hatt...
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Die Piratenpartei hat in einem offenen Brief Bundesrat Ignazio Cassis aufgefordert, eine Protestnote an die Delegation der Europäischen Union zu entsenden. Darin soll klargestellt werden, dass für die Schweizerische Eidgenossenschaft die anlasslose, KI-basierte Massenüberwachung der gesamten digitalen Kommunikation der Menschen ein Hindernis für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die Weiterentwickung der bilateralen Beziehungen darstellt. Der Rat der Europäischen Union plant, morge...
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Der Ständerat hat gestern eine Motion verabschiedet, zur Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums [1]. Zur vermeintlichen Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität soll eine interkantonale Abfrageplattform  (POLAP) für polizeiliche Daten geschaffen werden, die auch den Anschluss an internationale Polizeidatenbanken ermöglichen wird. Es geht hierbei jedoch nicht nur um Daten von schwer Kriminellen, sondern auch um sensible Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die et...
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Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk [1] eingereicht. Die Piraten kritisieren in der Vorlage nur einen Vorschlag des Bundesrates: Die Nutzung von Netzsperren. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Es ist erstaunlich, dass der Bundesrat Netzsperren vorschlägt, da vor und auch nach der Abstimmung zum Geldspielgesetz versprochen wurde, dass es zu keiner weiteren Einfüh...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) eingereicht [1]. Wir begrüssen grundsätzlich einige Änderungen der Vorlagen wie die direkte Beschwerdemöglichkeit vor Bundesgericht ohne den "Durchlauferhitzer" Kantonsregierungen, schlagen gleichzeitig noch Präzisierungen oder darüber hinausgehende Verbesserungen vor. 1. Möglichkeit der Wahlbeobachtung in der Schweiz. 2. Stimmrechtsbe...
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Die Piratenpartei ist erleichtert über den Entscheid der britischen Justiz im Fall Julian Assange [1]. Das Gericht hat entschieden, dass er weiterhin gegen seine Auslieferung in Grossbritannien in Berufung gehen kann. Damit ist die unmittelbare Gefahr einer Auslieferung in die USA abgewendet, wo ihm für die Veröffentlichungen von amerikanischen Kriegsverbrechen bis zu 175 Jahre Haft drohen. Mit dem Prozess schafft die USA einen Präzedenzfall. Wer wird in Zukunft noch Mut aufbringen, Beweise ...
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