Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geĂ€ndert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttĂ€uscht und besorgt, dass zukĂŒnftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden. Stefan Thöni, BeschwerdefĂŒhrer und PrĂ€sident ...
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Die EuropĂ€ische Union diskutiert derzeit ĂŒber einen Vorschlag zur Urheberrechtsreform, der die Nutzung des Internets fĂŒr EU-BĂŒrger und damit auch fĂŒr Schweizer BĂŒrger stark einschrĂ€nken wird: Besondere Beachtung verdienen hier die Artikel 11 (Leistungsschutzrechts (LSR) fĂŒr Presseverleger) und der Artikel 13 (verpflichtende EinfĂŒhrung von Uploadfiltern) aus der Richtlinie ĂŒber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Viele Fachleute befĂŒrchten, dass diese Filter unzuverlĂ€ssig arbeiten und ...
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Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemĂ€ngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenĂŒgende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem ĂŒber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage spĂ€ter lĂ€uft die Frist zu...
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Die Piratenpartei ist enttĂ€uscht ĂŒber die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primĂ€r der massiven Kampagne der BefĂŒrworter, auch mit Geldern der GemeinnĂŒtzigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven KĂ€uflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenĂŒgenden Mobilisierung der jĂŒngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber ĂŒberaus Politikverdrossen ist. Die die BĂŒrger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von BundesrĂ€ti...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den BefĂŒrwortern gefĂŒhrten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der UniversitĂ€t Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bezĂŒglich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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Medienmitteilung - Piratenpartei Schweiz DIE PIRATENPARTEI HAT BEIM BUNDESGERICHT ABSTIMMUNGSBESCHWERDE GEGEN DIE INTERVENTIONEN DER KONFERENZ DER KANTONSREGIERUNGEN UND VON SWISSLOS ZUGUNSTEN DES GELDSPIELGESETZES EINGELEGT. SWISSLOS BEFINDET SICH IM BESITZ DER KANTONE UND FÜHRT DIE BEFÜRWORTER AN. DAS BUNDESGERICHT SOLL NUN KLÄREN, WELCHE MITTEL SWISSLOS FÜR DEN ABSTIMMUNGSKAMPF EINSETZT UND OB ES SICH BEI DER INTERVENTION UM VERBOTENE BEHÖRDENPROPAGANDA HANDELT. Stefan Thöni, PrĂ€siden...
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Die Piratenpartei unterstĂŒtzt das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten im Bundesgesetz ĂŒber den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Änderung ATSG) Das Parlament hat in der FrĂŒhjahrssession diese GesetzesĂ€nderung im Schnellzugstempo ohne Wahrung der Grundrechte und PrivatsphĂ€re der Versicherten beschlossen. Der massive Druck durch einige Versicherungen fĂŒhrte zu einem Überwachungsgesetz fĂŒr Private, das weiter geht als die Befugnisse anderer staatlicher Behörden. Mit d...
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Die Piratenpartei Schweiz, die Piratenpartei Zentralschweiz und der Pirat Stefan Thöni haben gegen die Interventionen der Konferenz der Kantonsregierungen und der öffentlich-rechtlichen Swisslos in den Abstimmungkampf um das Geldspielgesetz Beschwerde beim Zuger Regierungsrat eingelegt. Bereits in der Vergangenheit haben die Kantonsregierungen immer wieder unzulĂ€ssigerweise in nationale AbstimungskĂ€mpfe interveniert, obschon das Bundesgericht anlĂ€sslich der Abstimmung ĂŒber das Nachrichtendien...
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Die Piratenpartei Schweiz setzt an der Piratenversammlung in ChĂąteu d'Oex die Segel fĂŒr die Zukunft Die Piratenpartei Schweiz hat die Parolen fĂŒr die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst: NEIN zum Geldspielgesetz (einstimmig!) NEIN zur Vollgeld-Initiative Als Vertreterin der «digitalen Generation» liegt der Fokus der Piratenpartei im Abstimmungskampf klar auf dem Geldspielgesetz und den damit einhergehenden ZensurbemĂŒhungen mittels Netzsperren. Solche Gesetze werfe...
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