Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das heute angekündigte Referendum gegen die E-ID vollumfänglich. Die von den Piraten vorgeschlagenen Lösungen wurden ignoriert. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der für Bürger und KMU inakzeptabel ist. Wir bereiten uns nun mit weiteren Organisationen auf die Unterschriftensammlung ab Anfang Oktober vor. Heute berät der Ständerat über die letzten Details des E-ID-Gesetzes. Für die Piraten wurde aber beim vorliegenden Entwurf die rote Linie bereits mehrfa...
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Die Geheimdienst-Affäre erschütterte die Bürger weltweit, als Edward Snowden die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation publik machte. Die langjährige Verschwörungstheorie wurde innert wenigen Stunden zu einer unfassbaren Realität. Als Whistleblower gebrandmarkt zahlt Snowden bis zum heutigen Tag einen hohen Preis für seine mutige Leistung: Er lebt verfolgt und in Angst um sein Leben, isoliert von Familie und Freunden in Russland und hat kaum Alternativen. Ein fair...
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Edward Snowden hat vor gut sechs Jahren einen der grössten Geheimdienstskandale aufgedeckt. Die NSA-Affäre brachte die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation durch Geheimdienste ans Licht. Heute erscheint nun seine Autobiografie, welche brisante Enthüllungen insbesondere auch zu seiner Geheimdiensttätigkeit in Genf enthält. Die Piratenpartei der Schweiz nimmt dies zum Anlass, ihre Forderung für Asyl in der Schweiz zu erneuern. In seinem Buch «Permanent Record» beri...
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An der Vollversammlung der Piratenpartei Schweiz vom Sonntag, 15.9.2019, in Lausanne hat die Partei ihre Unterstützung für zwei Referenden bekundet. Jorgo Ananiadis wurde zum Co-Präsidenten gewählt und positioniert das Kernthema der Partei als wichtiges Querschnittsthema für die Schweizer Politik. Fernab von sturen Parteiideologien stehen die Piraten weiterhin für Offenheit und Transparenz bei der Digitalisierung (und) im Staatswesen. An der Piratenversammlung wurden nochmals die Säbel gewetz...
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Der Nationalrat hat heute über letzte Differenzen zur Änderung des Urheberrechts debattiert. Die Piratenpartei gibt aber den Widerstand gegen dieses Wunschkonzert der Verwertungsindustrie nicht auf. Anstatt eine echte Modernisierung des Urheberrechts voranzutreiben, hat das Parlament den Ausbau von Bürokratie und Repressalien gefestigt. Die Piraten suchen aktuell Unterstützung für ein Referendum. Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern und Leiter der Kampagne savetheinternet.info...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» eingereicht und fordert insbesondere tiefere Grenzwerte für die Offenlegungspflicht. Die Piraten fordern im Weiteren auch eine umfassendere Definition der Zielgruppen, damit die vielfältigen "Fördergruppierungen" nicht bald zu "Super PACs" nach amerikanischem Vorbild werden. Zusätzlich sind transparente Verfahren und wirks...
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Swisscom/Axsana sind daran, jegliches Vertrauen in das elektronische Patientendossier zu verspielen. Dies wird sich auf die Einführung verheerend auswirken: Wer will seine intimsten Daten einem Anbieter anvertrauen, der nicht nur kürzlich Daten im Speicherdienst MyCloud verloren hat, sondern Mitbewerber mit unlauteren Methoden aus dem Markt drängt und die Kosten nicht im Griff hat? Wer glaubt daran, dass Swisscom/Axsana die Sicherheit im Griff haben? Vertrauen in die Sicherheit kann nur gesch...
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Die Piratenpartei Schweiz kritisiert den aktuellsten Entwurf des Datenschutzgesetzes vom 16.08.2019 und lehnt ihn ab. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden wiederholt und eklatant ausgehölt und an Konzerne verkauft, um deren Geschäftmodelle zu erweitern und zu stabilisieren, statt diese im Sinne aller zu beschränken. Zusätzlich fehlt eine Pflicht zur Verschlüsselung der Daten zur Erhöhung der Sicherheit. Dass diese Sicherheit aber dringend nötig ist, zeigen die regelmässigen Angriffe a...
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Der Ständerat wollte zwar erfreulicherweise die Aufsicht über die E-ID-Anbieter stärken. Die Rechtskommission des Nationalrates will davon aber nichts mehr wissen und empfielt die entsprechende Anpassung zur Ablehnung. Ebenso zurückgewiesen wird von der RK-N offenbar die Herausgabe einer staatlichen E-ID, welche uns Bürger nicht vom Wirken einiger Grosskonzerne abhängig machen würde. Die Piratenpartei vetritt die Auffassung, dass es diesbezüglich an Aufklärungsarbeit fehlt und das neue Geset...
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung beim Urheberrecht am Wunschkonzert der Verwertungsindustrie festgehalten. Die Piratenpartei Schweiz ist nun auf der Suche nach Verbündeten für ein allfälliges Referendum im Herbst. Die dedizierte Position der Piratenpartei wurde bereits im 2016 in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsrevision deponiert. Seither haben Bundesrat und Parlament zusammen mit Vertretern der Rechteverwerter eine Zwangsabgabenmonster ...
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