Die Piratenpartei Schweiz kritisiert den aktuellsten Entwurf des Datenschutzgesetzes vom 16.08.2019 und lehnt ihn ab. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden wiederholt und eklatant ausgehölt und an Konzerne verkauft, um deren Geschäftmodelle zu erweitern und zu stabilisieren, statt diese im Sinne aller zu beschränken. Zusätzlich fehlt eine Pflicht zur Verschlüsselung der Daten zur Erhöhung der Sicherheit. Dass diese Sicherheit aber dringend nötig ist, zeigen die regelmässigen Angriffe a...
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Der Ständerat wollte zwar erfreulicherweise die Aufsicht über die E-ID-Anbieter stärken. Die Rechtskommission des Nationalrates will davon aber nichts mehr wissen und empfielt die entsprechende Anpassung zur Ablehnung. Ebenso zurückgewiesen wird von der RK-N offenbar die Herausgabe einer staatlichen E-ID, welche uns Bürger nicht vom Wirken einiger Grosskonzerne abhängig machen würde. Die Piratenpartei vetritt die Auffassung, dass es diesbezüglich an Aufklärungsarbeit fehlt und das neue Geset...
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung beim Urheberrecht am Wunschkonzert der Verwertungsindustrie festgehalten. Die Piratenpartei Schweiz ist nun auf der Suche nach Verbündeten für ein allfälliges Referendum im Herbst. Die dedizierte Position der Piratenpartei wurde bereits im 2016 in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsrevision deponiert. Seither haben Bundesrat und Parlament zusammen mit Vertretern der Rechteverwerter eine Zwangsabgabenmonster ...
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Die Piratenpartei Schweiz fordert, dass sich das DEZA und der Aussenminister Ignazio Cassis für die umgehende Freilassung von Carola Rackete, Kapitänin von Sea-Watch, einsetzen. Während sich etwa Jean Asselburg, Aussenminister von Luxemburg, mit einem offenen Brief an sein italienisches Pendant wendet und die Freilassung der Kapitänin fordert, hüllt sich der Bundesrat in Schweigen. Sylvia Oldenburg, Co-Präsidentin der Piratenpartei, sagt dazu: «Sich für die Menschenrechte und die Rettung v...
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Der Bund hat heute informiert, die Gesetzesrevision für die flächendeckende Einführung des E-Votings abzublasen. Dies ist jedoch nur ein unbefriedigender Schritt und für die Piraten nicht ausreichend. Wir unterstützen deshalb weiterhin die Initiative für ein E-Voting-Moratorium vollumfänglich. Die Verantwortlichen beim Bund haben heute wieder einmal die Probleme beim E-Voting kleingeredet. Es wurde erneut von 300 erfolgreichen E-Voting-Versuchen gesprochen, obwohl zweifelsfrei belegt wurde, d...
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An ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Olten hat die Piratenpartei Schweiz ihr Wahlprogramm für die eidgenössischen Wahlen diskutiert und beschlossen. Aus dem Blickwinkel der Informationsgesellschaft macht die Piratenpartei Vorschläge für «Updates» quer durch alle Politikbereiche. Das Programm basiert auf humanistischen, liberalen und progressiven Grundwerten. Einen Fokus legen die Piraten auf die Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit. Angesichts ...
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Die Piratenpartei freut sich grossmehrheitlich über die Resultate des Abstimmungssonntages! Zuerst kantonal: Alle Augen richteten sich heute auf Bern; dort wurde zum Thema Kürzung der Sozialhilfe zur Urne gerufen. Die Berner stehen mit einer knappen Mehrheit hinter ihrer Sozialhilfe und wollen keine Kürzungen hinnehmen. Darüber ist die Piratenpartei Schweiz hoch erfreut. Denn für für uns ist klar, dass ein starkes Auffangnetz zu einem hoch dynamischen Arbeitsmarkt gehört, und dass kein Neg...
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Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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Der Blick hat nun eine Anklage wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung am Hals, die ihn teuer zu stehen kommen könnte. «Gut so», findet Sylvia Oldenburg, die neue Co-Präsidentin der Piratenpartei Schweiz. Die Piratenpartei setzt sich konsequent für die Verteidigung und die Wahrung des Schutzes der Privatsphäre und der Grundrechte ein. Der vor Bundesgericht verhandelte Fall ist ausserordentich gravierend, aber kein Einzelfall. Beim Blick gehört Empörungsbewirtschaftung auf Kosten von wehrlosen M...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer Piratenversammlung vergangenen Sonntag in Zürich sich für die Anerkennung von eSports als Sportart ausgesprochen, ihre sozialpolitischen Positionen festgelegt sowie mit Sylvia Oldenburg-Marbacher (Aargau) und Fabian Rousseau (Waadt) ein neues Co-Präsidium gewählt. Somit gehen die Piraten mit einer neuen Führung in den Kampf um die Nationalratssitze. Die Piraten verdanken den engagierten und langjährigen Einsatz der abtretenden Co-Präsidenten Guillaume Sa...
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