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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum E-ID-Gesetz deponiert und übt darin heftige Kritik an dem misslungenen Entwurf. Sie fordert, dass der Staat die Ausstellung der E-ID übernimmt und für mehr Verwendungsmöglichkeiten und besseren Datenschutz sorgt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit, sagt dazu: «Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesrat hier einigen Grosskonzernen ein Geschenk machen möchte und nicht nur die Bürger, s...
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Der Erpressungstrojaner WannaCry richtet weltweit grossen Schaden an. Möglich wurde dieser Schädling durch die NSA, welche Sicherheitslücken für Staatstrojaner zurückhielt und dann die Kontrolle verlor, statt von Anfang an für Sicherheit für alle zu sorgen. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für IT-Sicherheit sagt dazu: «Davor hat die Piratenpartei bei den Überwachungsgesetzen BÜPF und NDG gewarnt: Staatstrojaner gefährden die Sicherheit aller Menschen und Untern...
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Die Piratenpartei protestiert gegen die Wahl von Thomas Fritschi zum Leiter der Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes. Ein Nachrichtenoffizier und Polizist ist für diese Aufgabe ungeeignet und gefährdet die ohnehin prekäre Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Die Aufsicht über den Nachrichtendienst muss von einer Person geleitet werden, welche bisher nichts mit dem Geheimdienst zu tun hatte und sich idealerweise bereits akti...
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In mehrwöchiger Recherche und Analyse hat die Piratenpartei aufgedeckt, dass die Datenschutzübereinkunft Privacy Shield in den USA von der amerkanischen Regierung im dortigen equivalent zum Bundesblatt, dem «Federal Register» nicht publiziert wurde. Die Piratenpartei Schweiz hat deshalb gestern den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, das Aussendepartement und die Geschäftsprüfungskommissionen gewarnt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass das am 11. Januar 2017 ratif...
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Die Piratenpartei Schweiz ist Inhaberin der Domain wikileaks.ch, betreibt diese jedoch nicht selbst, sondern lässt die Domain auf die Server von wikileaks.org zeigen. Am Freitag hat die Piratenpartei Schweiz das Team von Wikileaks informiert, dass die Schweizer Domain-Registry Switch unter der Domain Schadsoftware entdeckt hat und die Abschaltung angedroht hat. Wikileaks hat bis jetzt nicht auf diese Mitteilung reagiert. Entgegen der Meldung von Switch handelt es sich jedoch nicht um eine sog...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin fordert sie unter anderem Verschlüsselungspflicht, Koppelungsverbot, Recht auf Datenportabilität, Verbandsklagerecht, Beweislastumkehr und griffige Verwaltungssanktionen gegen Verletzer. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Verschlüsselung von Personendaten anderer Menschen bei Übertragung im Internet oder bei Transport per Laptop oder Datenträ...
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Nachdem Wikileaks das Cyberwaffen-Arsenal der CIA aufgedeckt hat, müssen Bundesrat und Parlament dringend Mittel für die Sicherheit der Bevölkerung gegen solche Angriffe zur Verfügung stellen, statt selbst durch den NDB diese Sicherheit zusätzlich zu gefährden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Bundesrat und Parlament sind beim NDG dem Traum einer Offensivfähigkeit der Schweiz im Digitalkrieg nachgehangen. Vault7 zeigt auf, dass die Schweiz hier nichts gewinnen ...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrer heutigen Piratenversammlung in Olten die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 beschlossen und fordert in neuen Positionspapieren die Modernisierung des Wahl- und Stimmrechts sowie eine umfassende Demonstrationsfreiheit. Die Piraten sind der Auffassung, dass die Energiewende und der Atomausstieg dringlich sind und haben daher die Energiestrategie 2050 trotz Datenschutzbedenken gegen die Möglichkeit der zwangsweisen Einführung von Smart Metern befürwortet. ...
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Die Piratenpartei lehnt die heute von Nationalrat beschlossenen Netzsperren im Geldspielgesetz vehement ab und überlegt sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Die Piratenpartei befürchtet, dass mit dem Geldspielgesetz der Damm gebrochen ist und fortan immer mehr Netzsperren die Internetnutzer blockieren. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu:  «Das Parlament hat unsere Freiheit an die Casinolobby verkauft. Aber wir lassen uns das Internet nicht wegen Protektionism...
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Die Piratenpartei begrüsst den Ausgang der heutigen Volksabstimmungen, insbesondere das Ja zur erleichterten Einbürgerung und zum Nationalstrasse- und Agglomerationsfonds. Diese Volksentscheide zeigen, dass die direkte Demokratie als Zukunftsmodell ausgebaut werden muss. Die Piratenpartei ist hocherfreut über die wuchtige Annahme der Vorlage zur erleichterten Einbürgerung der Ausländer dritten Generation. Insbesondere in Zeiten, in denen Immigration in vielen westlichen Staaten unter Beschuss...
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