Nach der Einreichung der Unterschriften zeichnet sich immer mehr ab, dass die SchĂ€tzung des Komitees "Ausweiszwang Nein" zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war. Durch die ausserordentlich spĂ€te Mobilisierung in diesem Referendum bestand nur die Chance auf Erfolg, wenn genĂŒgend Personen unseren neuen persönlichen Unterschriftenbogengenerator nutzen. Dieser erstellt einen an die Wohngemeinde der unterzeichnenden Person adressierten Bogen. Damit werden die Bögen nicht erst a...
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Medienmitteilung Das Interesse und die Dynamik der letzten 10 Tage an der Kampagne "Ausweiszwang Nein" hat gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer legen Wert auf den Schutz ihrer privaten Daten und lehnen auch handwerklich schlecht gemachte Gesetze ab. Kampagnenleiter des Referendums Pascal Fouquet "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften ĂŒberflutet, dass wir gar nicht mehr nachzĂ€hlen konnten, sondern schĂ€tzen mĂŒssen. Demnach sind wir ĂŒber 50'000 Unterschriften." Die Piratenpa...
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Das Parlament hat es heute verpasst mehr Transparenz zu schaffen. Die parlamentarische Initiative "Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Offenlegung der grossen GeldflĂŒsse an Parlamentsmitglieder" wurde abgelehnt. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei kommentiert auf den Punkt: "Die Schweiz bleibt eine intransparente Kartoffelrepublik." Die parlamentarische Initiative hat die gleiche Stossrichtung wie die 2011 von den Piraten mitlancierte Volksinitiative «FĂŒr die Offenle...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zu den Verordnungen ENERGIE: Bewirtschaftungsmassnahmen Strom [1] eingereicht. FĂŒr die Piraten ist generell nicht ganz nachvollziehbar, auf welchen Grundlagen die einzelnen PrioritĂ€ten gesetzt wurden. Des Weiteren sind mehrere AnsĂ€tze im Vorschlag vorhanden, bei denen die Überwachung der Bevölkerung ausgebaut werden soll (z.B. Smart-Meter) oder die nur durch die Überwachung von Nachbarn umgesetzt werden können. Solche Massnahmen sind nicht nur Ă€usserst fr...
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Die unterzeichnenden Mitgliedsorganisationen der Digitalen Gesellschaft Schweiz (Digiges) distanzieren sich vom Positionspapier zum Thema "Plattformregulierung in der Schweiz" [1],     welches die Digiges mitunterzeichnet hat. Das Positionspapier wurde am 12. Oktober 2022 auf der Digiges-Webeite veröffentlicht und im gleichen Zeitraum an Medien versandt, sowie vorab dem Bundesamt fĂŒr Kommunikation (BAKOM) zugestellt. Anschliessend intern gefĂŒhrte Diskussionen fĂŒhrten nicht zum Konsens. Neben ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der geplanten E-ID eingereicht. Der Bund hat dazugelernt, aber trotzdem ist auch diese E-ID in der jetzigen Form abzulehnen. Zwar wird im Gesetz ausdrĂŒcklich Datenschutz durch Technik, Datensicherheit und Datensparsamkeit als verbindlich erklĂ€rt, jedoch wird es im Detail diesen Anforderungen nicht gerecht. Unbedingt korrigiert werden mĂŒssen: 1. Keine Ausstellung per Liveness-Check (Gesichtsvideo) und erst Recht keine Speicherung der ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung zum geplanten Nachrichtendienstgesetz [1] eingereicht. Die Piratenpartei kritisiert eine Vielzahl von Ausweitungen der Befugnisse des Nachrichtendienstes. Einige Vorstösse sprengen definitiv den Rahmen dessen, was wir Schweizer unter demokratischen GrundsĂ€tzen und Rechtsstaatlichkeit verstehen. Im Folgenden wird nur auf die schwerwiegendsten Punkte eingegangen: NachtrĂ€gliche Legalisierung der MassenĂŒberwachung unzĂ€hliger Schweizerin...
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An der dritten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen und die Parolen zu den Abstimmungen am 25. September gefasst. JA zur Massentierhaltungsinitiative Die Piraten setzen sich ein fĂŒr die WĂŒrde von Tieren und sehen auch hier noch grosses Potential fĂŒr Verbesserungen. Darum unterstĂŒtzen wir diese Initiative seit 2019 [1]. FĂŒr die Abstimmung haben die Piraten nun wiederum deutlich die JA-Parole beschlossen. Jorgo Ananiadis, PrĂ€sid...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum geplanten Flugpassagierdatengesetz  eingereicht. In dieser Vorlage sollen anlasslos die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz fĂŒnf Jahre lang gespeichert werden. Der Bundesrat will damit ein "Zeichen setzen". Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz kommentiert dieses Zeichen: "Erneut wird die anlasslose Überwachung aller ausgebaut. Ohne Verdacht, ohne VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit, nur weil es möglich ist. Das Zeichen, das der Bundesrat mit di...
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Die Piratenpartei Ă€ussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates fĂŒr ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefragung beim sehr deutlichen Nein zum Bundesgesetz ĂŒber elektronische Identifizierungsdienste («E-ID-Gesetz») hat klargemacht, dass sich die Bevölkerung besonders am ungenĂŒgenden Datenschutz gestört hatte. 60 Prozent der Befragten nannten den Datenschutz als Grund fĂŒr ihre Ablehnung der Vorlage, wĂ€hren...
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