Tag Rechtsstaat

Es geht bei der Versicherten├╝berwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bek├Ąmpft werden soll ÔÇô dar├╝ber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen ber├╝cksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gr├╝nden klar abzulehnen: Neutrale Instanz bei ├ťberwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Unabh├Ąngigkeit der Gerichte Menschenw├╝rdiger und fairer Strafprozess Entsch├Ądigungen f├╝r Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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In der T├╝rkei wird das demokratische Erbe Atat├╝rks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerst├Ârt. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die T├╝rkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
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Altes Gejammer, neu und irref├╝hrend verpackt. Bereits am Tag der Einreichung setzt die Piratenpartei ein Zeichen gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Heute ist Tag der schon lange angek├╝ndigten Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Auch nach der j├╝ngsten Niederlage an der Urne, h├Ąlt die SVP demnach unbeirrt, wenn auch etwas z├Âgerlich, am Isolationspfad fest, versucht, an den Grundlagen der Rechtsordnung zu ritzen und nimmt sogar in Kauf, offen mit der Schweizer Mensch...
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Liebe Trojaner-Bef├╝rworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei ┬źunerl├Ąsslich┬╗. Die Polizei m├╝sse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem D├Âschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist f├╝r die Polizei oberste Maxime: Keine Gef├Ąhrdung Dritter! Lieber l├Ąsst man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gef├Ąhrdet. Was aus gute...
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Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die Stimmb├╝rger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die n├Ąchste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den Europ├Ąischen Gerichtshof f├╝r Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Der abtretende Eidgen├Âssische Datenschutz- und ├ľffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Th├╝r erkl├Ąrt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen f├╝r harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der ├╝berwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede ├ťberwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mit├╝berwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einsch├╝chterung durch...
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Die NSA hat ├╝ber ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgeh├Ârt, so berichtet der ├Âsterreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufkl├Ąrung ausl├Ąndischer Spionage in der Schweiz sowie der Unt├Ątigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die k├╝rzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des St├Ąnderates beschlossenen ├änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten v├Âllig ungen├╝gend. Die Aufsichtsinstanz wird Missbr├Ąuche nicht verhindern k├Ânnen, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die Kabelaufkl├Ąrung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. (mehr …)

 

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind Privatsph├Ąre sch├╝tzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen