Tag Rechtsstaat

In der TĂŒrkei wird das demokratische Erbe AtatĂŒrks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die TĂŒrkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
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Altes Gejammer, neu und irrefĂŒhrend verpackt. Bereits am Tag der Einreichung setzt die Piratenpartei ein Zeichen gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Heute ist Tag der schon lange angekĂŒndigten Einreichung der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Auch nach der jĂŒngsten Niederlage an der Urne, hĂ€lt die SVP demnach unbeirrt, wenn auch etwas zögerlich, am Isolationspfad fest, versucht, an den Grundlagen der Rechtsordnung zu ritzen und nimmt sogar in Kauf, offen mit der Schweizer Mensch...
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Liebe Trojaner-BefĂŒrworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlĂ€sslich». Die Polizei mĂŒsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist fĂŒr die Polizei oberste Maxime: Keine GefĂ€hrdung Dritter! Lieber lĂ€sst man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefĂ€hrdet. Was aus gute...
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Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die StimmbĂŒrger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die nĂ€chste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter ThĂŒr erklĂ€rt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen fĂŒr harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der ĂŒberwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitĂŒberwachten Personen und der Chilling Effekt, die EinschĂŒchterung durch...
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Die NSA hat ĂŒber ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur AufklĂ€rung auslĂ€ndischer Spionage in der Schweiz sowie der UntĂ€tigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die kĂŒrzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des StĂ€nderates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenĂŒgend. Die Aufsichtsinstanz wird MissbrĂ€uche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die KabelaufklĂ€rung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. (mehr …)

 

Im Wahlprogramm nimmt die Piratenpartei Stellung zu konkrete Themen von Politik und Gesellschaft. Die Piratenpartei ist humanistisch, liberal und progressiv. Die Kernthemen sind PrivatsphĂ€re schĂŒtzen, Mehr Freiheit, weniger Verbote, Menschenrechte verteidigen, Staat und Politik transparent machen, Informations- und Medienfreiheit durchsetzen, Fairen, freien Markt gestalten, Kultur und Wissen befreien, Kirche und Staat trennen. Weiterlesen
 

Die kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenĂŒgend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den RĂ€ten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)

 

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich fĂŒr das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschĂ€rfenden MinderheitsantrĂ€ge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst kĂŒnftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemĂ€ssen Grundrechte und öffnen der TotalĂŒberwachung aller TĂŒr und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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